Vielen lieben Dank.
Wir könnten ganz allgemein über das schwere Jahr 2021 und das in jeder Nachrichtensendung unvermeidliche C-Wort schreiben. Aber unser Fokus liegt hier ja auf der Erhaltung der Fresdorfer Heide.
Da diese Verfahrensform sowohl für das LfU als auch uns Neuland war, waren wir mehr als nur gespannt auf diese Art des Austauschs von Argumenten.
Auch die Bürgermeisterinnen von Michendorf und Nuthetal hatten es sich natürlich nicht nehmen lassen, die Unterstützung beider Gemeinden im Kampf um die Fresdorfer Heide direkt vor Ort nochmals zu verdeutlichen.
Zuerst mussten wir feststellen, dass bei Weitem nicht alle Einwender fristgerecht die postalische Einladung zur Online-Konsultation erhalten hatten.
Dann gab es Verwirrung mit den den zugestellten Schreiben, hier waren offensichtlich in großer Menge fehlerhafte Einwender-IDs zugestellt worden. In der Folge wurden alle Beteiligten erneut angeschrieben.
Als nächstes war der Weg zu den online bereitgestellten Unterlagen alles andere als intuitiv, das erklärende Begleitschreiben umfasste sagenhafte 5 Seiten. Selbsterklärend und Barrierefreiheit sieht anders aus, oder?
Anschließend folgte dann eine schwere Datenpanne in Form der Veröffentlichung von persönlichen Daten wie zum Beispiel Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Gesundheitsangaben und vieles mehr einzelner Einwender.
Nach entsprechender Anzeige beim Landesdatenschutz wurden die Unterlagen vom LfU eiligst wieder offline genommen, auch wenn damit der Fehler natürlich nicht mehr geheilt werden konnte, schließlich waren ja schon diverse Downloads erfolgt und die Daten somit in der „digitalen Welt“ unaufhaltsam verbreitet.
Und Fragen gab es reichlich. Schließlich war durch die Unterbrechung der Online-Konsultation und die anschließende Fristverlängerung sowie das intransparente Vorgehen des LfU ein ziemliches Kommunikationschaos entstanden.
In weiterer Folge gab es dann die schon übliche mediale Begleitung sowie zusätzliche Beratungsangebote an die betroffenen Bürger in digitaler Form.
Diese Entscheidung ist für uns von sehr großer Bedeutung, da in den Antragsunterlagen der BZR immer wieder von einer guten verkehrstechnischen Erschließung des potentiellen Deponiegeländes gesprochen wird.
Aus unserer Sicht gibt jedoch gar keine öffentliche Zuwegung zum geplanten Deponiegelände.
Im Juni erfolgte eine für uns äußerst wichtige Äußerung des Landesumweltministers, gemäß der noch 2021 ein neuer Abfallwirtschaftsplan vorgelegt wird, zu dem für mineralische Abfälle der DK I eine strategische Umweltprüfung (SUP) stattfinden wird.
Wir sind gespannt ob dieser Ankündigung auch Taten folgten, dass Jahr neigt sich bekannter Maßen ja dem Ende entgegen.
Auf der im Juni 2021 realisierten Regionalversammlung wurde dann ein Entwurf für den Regionalplan 3.0 beschlossen, bei dem im ersten Schritt die Ausweisung der Fresdorfer Heide als Voranggebiet für den Kiessandtagebau durch die Michendorfer und Nuthetaler Bürgermeisterinnen verhindert werden konnte.
Wie wir inzwischen wissen, hatte im November das Landesbergbauamt dann in einer neuerlichen Fassung sich leider doch wieder durchsetzen können und die entsprechende Ausweisung im Entwurf des Regionalplan vorsehen lassen. Die Interessen der beiden unmittelbar betroffenen Gemeinden waren offenbar für das LBGR nicht hinreichend genug.
Außerdem gab es im Juni mal wieder ein Treffen vor Ort, zu dem Landespolitiker verschiedener Fraktionen geladen waren. Gefolgt waren diesem Aufruf dann letztendlich Vertreter von B09/Grünen, mit denen wir gemeinsam einmal mehr die Lage vor Ort in Augenschein nahmen.
Im Juli 2021 erfolgte dann eine offizielle Stellungnahme des in unserer Region zuständigen Wasser- und Abwasserzweckverbandes mit folgenden Inhalt: Es ist uns unverständlich, wie die Planung einer Deponie in der Fresdorfer Heide erwogen wird. Bevor in einem Gebiet mit noch vorhandenem potentiellen Grundwasserdargebot ein Deponie geplant wird, muss langfristig die Trinkwasserversorgung der Region gesichert sein, da auch in Potsdam und Berlin steigender Trinkwasserbedarf besteht.
Wir denken, diese sehr nachvollziehbare Aussage muss nicht weiter kommentiert werden, oder? Spannender ist eher, was Entscheidungsträger daraus machen.
Im August und September waren wir, wie fast schon üblich, auf den regionalen Festen in unserer Umgebung.
So konnten wir unter anderem bei Run und Bike Michendorf, der Radwegeparty in Langerwisch sowie dem Langerwischer Höfefest erneut Präsenz zeigen.
An dieser Stelle sei dankenswerter Weise erwähnt, dass die Erlöse der Radwegeparty in Höhe von grandiosen 600 € unserem Anliegen zu Gute kommen.
Vielen Dank an die Initiatoren dieser tollen Veranstaltung.
Ebenfalls im September fand im Zusammenhang mit der anstehenden Bundestagswahl ein politischer Nachmittag mit Vertreter der Bundespolitik in der Heimvolkshochschule am Seddiner See statt. Auch hier hatten wir es uns nicht nehmen lassen und waren präsent.
In den Herbstmonaten war es dann ruhiger geworden, doch das war offensichtlich nur die Ruhe vor dem Sturm.
Pünktlich zum nahenden Weihnachtsfest gab es vor wenigen Tagen für uns die (überhaupt nicht gewünschte) Bescherung in Form einer Ankündigung des Landesamt vom Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR).
Vom 17.01.2022 bis zum 16.02.2022 möchte nun auch das Bergbauamt eine Online-Konsultation zum parallel laufenden Verfahren „Erweiterung Kiessandtagebau“ in der Fresdorfer Heide durchführen.
Ein Schelm ist, wer dabei Böses unterstellt, aber interessant ist es schon, warum ein Verfahren, zu dem bereits in 2017 über 500 Einwendungen von betroffenen Bürgern zusammengetragen wurden, nun nach 5 Jahren ausgerechnet zu einer Zeit durchgeführt werden soll, zu der sich ein erneuter Lockdown aufgrund der Pandemiesituation andeutet.
Scheut hier vielleicht jemand den direkten Dialog mit den Betroffenen und nutzt nun die Möglichkeit aus, um den „in normalen Zeiten“ vorgeschriebenen Erörterungsterminen in Präsenz zu entgehen? Wir sind gespannt.
Und wir sind somit beim Ausblick:
Was wird uns 2022 bringen? Sicher ist schon mal die vorstehend beschriebene Online-Konsultation des LBGR. Wir erwarten natürlich, dass das zurückliegende Jahr auch auf Seiten der Behörden genutzt und aus Fehlern gelernt wurde.
Insofern bleiben wir natürlich optimisch und erwarten, dass die oben geschilderten Fehler aus der Online-Konsultation mit dem LfU durch das LBGR nicht wiederholt werden. Aber wer weiß … wir bleiben auf jeden Fall wachsam.
Spannend bleiben die Fragen, wie sowohl das LGBR als auch das LFU mit den dann absolvierten Online-Konsultationen umgehen und wann entsprechende Entscheidungen zu erwarten sind.
Im Worst Case könnte noch im Frühjahr versucht werden, Fakten zu schaffen (z. B. Rodung von Bäumen zur Erweiterung des Kiessandttagebaus nach entsprechender Genehmigung durch das LBGR), aber das sind natürlich nur reine Spekulationen.
Auf jeden Fall müssen wir davon ausgehen, dass wir noch in 2022 alle juristischen Maßnahmen ergreifen müssen, um die Fresdorfer Heide zu schützen. Für die rechtliche Auseinandersetzung benötigen wir weiterhin eine juristische Unterstützung. Um diese Unterstützung zu finanzieren, sind wir somit weiterhin auf Ihre Spenden angewiesen.
Helfen Sie uns dabei die Fresdorfer Heide zu erhalten und schützen Sie sich und Ihre Kinder vor den Folgen einer Entscheidung zu Gunsten einer Deponie vor Ihrer Haustür.