Archiv der Kategorie: Presse

Gemeindevertreter von Nuthetal bekräftigen „Zufahrt zur geplanten Deponie ist KEINE öffentliche Straße und soll es auch nicht werden“

Am vergangene Mittwoch, dem 30.03.2021, gab es einen sehr wichtigen Beschluss in der Gemeinde Nuthetal, gemäß dessen eine Widmung für die befestigten Flächen zwischen Flugplatz Saarmund und Bundesautobahn A115 auch für die Zukunft durch die Gemeinde nicht beabsichtigt ist.

Diese Entscheidung kann im weiteren Verfahren noch ein kleiner aber wichtiger weiterer Mosaikstein werden.

Der Beschlusstext lautet:

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Nuthetal bekräftigen den Status für die befestigten Flächen zwischen Flugplatz Saarmund und BAB A115:

Die befestigten Flächen zwischen Flugplatz Saarmund und BAB A115 sind keine öffentliche Straße, weil sie nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Die Gemeindevertretung beabsichtigt auch nicht in der Zukunft die oben genannten Flächen als öffentliche Straße zu widmen.

Die komplette Beschlussvorlage inklusive der durch die Gemeinde Nuthetal beauftragten juristischen Bewertung finden Sie im entsprechenden Beschlussdokument im „Sitzungsdienst der Gemeinde Nuthetal„.

Das von 17 anwesenden Gemeindevertretern 15 für diese Beschluss gestimmt haben gibt uns weitere Bestätigung in unseren Aktivitäten.

Den zugehörigen Presseartikel können Sie in der Märkischen Allgemeinen vom 03.04.2021 nachlesen.

Antenne Brandenburg – Mitschnitt der Interviews aus der Vorweihnachtszeit

Sie erinnern sich sicherlich. Am Samstag, den 21.11.2020, waren wir gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen von Michendorf (Fr. Nowka) und Nuthetal (Fr. Hustig) nochmals in der Fresdorfer Heide um gemeinsam dem Radiosender Antenne Brandenburg ein Interview  zu den  Hintergründen unseres Protestes zu geben.

Da uns die entsprechenden Audiobeiträge nunmehr vorliegen möchten wir Ihnen diese nicht vorenthalten. Aus unserer Sicht werden einige wesentliche Argumente (Naturschutz, Trinkwasserreserve, Lebensqualität, Zuwegung, …) für unsere ablehnende Haltung hier nochmals plakativ beschrieben.

Beitrag auf Antenne Brandenburg zur geplanten Mülldeponie in der Fresdorfer Heide vom 21.11.2020

Beitrag auf Antenne Brandenburg zur geplanten Mülldeponie in der Fresdorfer Heide vom 23.11.2020

Müll zieht Müll … oder auch: Interessant welche Anlässe man feiern kann

Schon oft haben wir den Slogan Müll zieht Müll bemüht. Denn unmittelbar neben dem geplanten Deponiegelände der BZR befindet sich bereits eine ehemalige Deponie der STEP, auf der heute, stolze 15 Jahre nachdem der Ablagerungsbetrieb in 2005 eingestellt wurde, der „Abschluss der Abdichtungsarbeiten“ gefeiert wurde.

Für die Mitstreiter und Unterstützer der Bürgerinitative war dies natürlich ein sehr guter Anlass, um sowohl den anwesenden Pressevertretern, als auch der feiernden Politprominenz nochmals unsere Beweggründe gegen das Deponievorhaben der BZR nachhaltig ans Herz zu legen.

Auf dem Foto: Übergabe des BI Journals an Landesumweltminister A. Vogel

Presseartikel dazu finden Sie beim rbb (ab Minute 2:12), in der MAZ und PNN.

Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ lehnt Deponiepläne in der Fresdorfer Heide ab

Auf seiner Verbandsversammlung am 17.06.2020 positionierte sich  der WAZV „Mittelgraben“ klar ablehnend zu den Planungen einer Deponie in der Fresdorfer Heide.

Die Ablehnung erfolgt aufgrund der erheblichen zusätzlichen Risiken, vor allem durch verunreinigtes Grundwasser, für die ohnehin bereits angespannte Grundwasserversorgung sowie den weiterhin steigenden Wasserbedarf der Wasserversorgungsregion Michendorf, Nuthetal und Potsdam.

Die Pressemitteilung des Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ finden Sie hier.

Auch die Potsdamer Neueste Nachrichten und die Märkische Allgemeine Zeitung berichteten hierzu. Die entsprechenden Artikel können Sie hier (PNN) beziehunsweise hier (MAZ) nachlesen.

Fazit und Pressebeiträge zur Podiumsdiskussion „Heide statt Halde“

Unter dem Motto „Heide statt Halde“ hatte die Bürgerinitiative Depo-NIE in der Fresdorfer Heide am 09.10.2018 Landtagsabgeordnete aller Parteien, Vertreter des Landschaftschutzvereins Nuthe-Nieplitz-Niederung e.V. und Fachjournalisten sowie Vertreter der Presse in das mit über 200 Gästen sehr gut besuchte Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ nach Michendorf geladen, um gemeinsam mit der Bevölkerung der anliegenden Gemeinden zu diskutieren.

Nach einer kurzen Einführung in das Thema durch Herrn Billig  (https://muellrausch.de)  sowie die frühere Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Landschafts-Förderverein Nuthe-Nieplitz-Niederung e.V. Elisabeth Schroedter stellten sich von Seiten der Politik

  • Herr Dr. Bernig (Linke)
  • Herr Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Frau Schmollack (CDU)
  • Herr Schröder (AfD)

sowie Herr Steffen als Leiter der Abteilung Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg den Fragen der Bürgerinitiative sowie der Bevölkerung.

Parteiübergreifend äußerten sich die Vertreter der Politik dazu, dass der Standort Fresdorfer Heide als Mülldeponie aufgrund verschiedenster Gründe gänzlich ungeeignet ist. Als Argumente wurden in der Diskussion unter anderem die Nähe zum Flora-Fauna-Habitat mit europäischen Schutzstatus, die ungeklärte Zuwegung zur geplanten Deponie, das stark erhöhte Verkehrsaufkommen mit täglich 350 Lastkraftwagen, die erhöhte Brandgefahr verbunden mit der Wald- und Ortsnähe, eine bisher fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Auswirkungen auf die Grundwasserversorgung der Region und die Abwasserentsorgung der Deponie erörtert.

Letztendlich wurde jedoch auch deutlich, dass nur bei weiter anhaltenden Druck auf die Politik (Änderung der Gesetzgebung und deutlichere Berücksichtigung der artikulierten Bürgerinteressen) und die Verwaltung (Kontrolle der ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung der genehmigenden Organe) sowie die deutlich spürbare Präsenz der betroffenen Gemeinden und Unterstützung durch die betroffenen Bürger eine unerwünschte Erweiterung des Kiessandtagebaus sowie die Errichtung einer Mülldeponie in der Fresdorfer Heide verhindert werden kann.

Es muss daher weiterhin das gesamtgesellschaftliche Ziel sein, dass das Land Brandenburg Regelungen trifft, um zu verhindern, dass Deponien nach Geschäftsideen interessierter Unternehmer und nicht nach öffentlicher Planung zum Schutz der Bürger vor Belastungen durch Schwerverkehr in Wohngebieten, unnötige Umweltbelastungen für die Einwohner und die endgültige Zerstörung von Naturschutzschutz- und Naherholungsgebieten entstehen.

Das gegebenenfalls erforderliche Beschreiten das Klageweges über die verschiedenen Instanzen als Ultima Ratio im Verfahren würde vor dem Hintergrund der einhelligen Ablehnung einer Deponie in der Fresdorfer Heide ein vorheriges Versagen in der politischen Weichenstellung unterstreichen.

Die MAZ und PNN berichteten in ihren Ausgaben vom 11.10.2018 ausführlich über die Ergebnisse der gelungenen Veranstaltung. Die entsprechenden Artikel finden sie unter

PNN Artikel - Halde statt Heide?

MAZ Artikel - Heide statt Halde

Zu den nächsten Gelegenheiten um den gesellschaftlichen Druck auf die Politik weiterhin aufrechtzuerhalten wurde dankenswerter Weise auch im Rahmen der Diskussion gleich mit eingeladen. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme:

Tagung des Umweltausschuss des Brandenburger Landtages am 17.10.2018. Bitte melden Sie sich bei Frau Petersen, der Ausschussreferentin an.  Die entsprechenden  Daten sowie alle Sitzungstermine finden Sie unter  https://www.landtag.brandenburg.de/de/ausschuss_fuer_laendliche_entwicklung_umwelt_und_landwirtschaft_(a9)/395217

Das nächste Plenum des Brandenburger Landtages ist vom 14-16. November. An einem der drei Tage wird der im Rahmen der Podiumsdiskussion angesprochene Antrag zur Schaffung einer Beräumungsstrategie für illegale Müllablagerungen in Brandenburg behandelt. Der konkrete Termin steht allerdings ist erst 7 Tage vorher genau fest. Auch diese Sitzungen sind öffentlich, auch hier wird eine Anmeldung erbeten: https://www.landtag.brandenburg.de/de/service/ihr_besuch_im_landtag/396681

BI trifft MdL Benjamin Raschke (Grüne) und Presse

Anlässlich der Sommertour 2018 „Abfuhr für illegalen Müll“ #MüllAbfuhr von MdL Benjamin Raschke (Grüne) trafen am vergangenen Freitag, 03.08.2018 Mitglieder der BI den Abgeordenten und Vertreter der Presse zu einem Spaziergang rund um das Gelände des Kiessandtagebaus und Deponie-Standortes.

Im Mittelpunkt des Treffens stand der Informationsaustausch zu den Plänen der BZR einer Deponie im Kiessandtagebau in der Fresdorfer Heide sowie zur aktuelle Müllablagerungen.

Hören und lesen Sie selbst die Berichte aus Funk und Zeitung.

RadioEins
https://www.radioeins.de

PNN
http://www.pnn.de

Preussenspiegel
https://www.preussenspiegel-online.de

Informieren Sie sich am 16.08.2018 um 19 Uhr selbst beim nächsten Informationsabend für interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Pressebeiträge „Deponieboom in Brandenburg“ in der PNN

Die PNN berichtet in ihrer Ausgabe vom 07.04.2018 gleich in zwei Artikeln über den aktuellen Boom von Deponieanträgen im Land Brandenburg.

Unter der Überschrift „Näschen in der Grube“ werden exemplarisch einige Vorhaben benannt sowie die Hintergründe für den aktuellen Deponieboom skizziert. Den kompletten Artikel finden Sie hier.

Im Interview mit dem Abteilungsleiter „Technischer Umweltschutz“ im LfU, Herrn Ulrich Stock, werden ebenfalls die aktuellen Beweggründe sowie die derzeitige Planungslage aus Sicht des Landesamtes für Umwelt dargestellt. Den kompletten Artikel finden Sie hier.

Pressebeitrag „Deponie-Pläne müssen neu ausgelegt werden“ in der MAZ

Die MAZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 27.02.2018 über die erneute öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen zur Errichtung einer Deponie in der Fresdorfer Heide.

Unter anderem wird der Sprecher des Landesamtes für Umwelt wie folgt zitiert: „[…] Bei der Prüfung der Einwände „sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bekanntmachung für das Planfeststellungsverfahren in formeller Hinsicht nicht vollständig war“ […]“

Des Weiteren wird auf die laufenden Aktivitäten der Bürgerinitiative zur Gewinnung von Spendengeldern für die zu erwartenden Klageverfahren verwiesen.

Den kompletten Artikel der MAZ finden sie hier.