Archiv der Kategorie: Presse

„Alle gegen die Deponie“

Mit dieser Überschrift begann der Artikel über das Treffen der Spitzendkandidaten des Wahlkreises 18 zur Landatgswahl in der MAZ am 12. September 2024.

Die Wahl ist vorbei, die Ergennisse sind teilweise schockierend, terilweise enttäuschend, teilweise ernüchternd, teilweise erfreulich … was bleibt: die Gewählten müssen nun damit arbeiten und wir weiter Druck machen.

Uns freut es sehr, dass es diesen einen Moment an dem Abend gab, an dem sich alle einig waren. „Die geplante Deponie in der Fresdorfer Heide will keiner der Direktkandidaten, die bei den Landtagswahlen im Wahlkreis 18 antreten und bei der Debatte im Michendorfer Gemeindezentrum dabei waren.“

Das Netzwerk „Michendorf bekennt Farbe“ hatte eingeladen und alle (bis auf Jens Schreinecke, CDU, der krankheitsbedingt absagen musste) waren gekommen.

Den Artikel kann man hier komplett lesen.

Wir werden die Gewählten immer und immer wieder an ihre Worte erinnern.

Unser Termin vor Ort am 24.06.2021 – weitere Unterstützung auf politischer Ebene wurde zugesichert

Wir hatten die aktuellen Äußerungen des Umweltministers zur zeitnahen Erstellung eines Abfallwirtschaftsplans zum Anlass genommen und zu einem Vororttermin geladen.

Vertreter der Brandenburger Bündnisgrünen waren unserer Einladung gefolgt und besichtigten am 24.06.2021 gemeinsam mit uns in einer zweistündigen Exkursion das Areal der seit Jahren umstrittenen Kies- und geplanten Müllgrube „Fresdorfer Heide“.
Die Bergrechtsexpertin der Brandenburger Bündnisgrünen Heide Schinowsky äußerte in diesem Zusammenhang erheblich Zweifel daran, dass das Vorhaben wie vom Betreiber geplant umgesetzt werden kann.

„Erstmal gibt es eine Atempause für die Region. Grund dafür ist die Entscheidung des Brandenburger Klima- und Umweltministeriums, im Rahmen des neuen Abfallwirtschaftsplans eine sogenannte strategische Umweltprüfung durchführen zu lassen. Das wird Zeit in Anspruch nehmen“, sagte Schinowsky. Eine Ausschreibung dafür hat das Ministerium bereits eingeleitet, wie letzte Woche bekannt wurde.

„Der Betreiber hat Bergwerkseigentum von der Treuhand erworben, ohne darauf zu achten, dass eine Erweiterung des DDR-Kiestagebaus wegen des bereits vorläufig festgesetzten Landschaftsschutzgebietes von Anfang an höchst konfliktträchtig war“, berichtete die ehemalige Grünen-Europaabgeordnete und Anwohnerin Elisabeth Schroedter. „Mit der umfassenden Umweltprüfung und unter Öffentlichkeitsbeteiligung werden alle Argumente auf den Prüfstand kommen. Die verantwortlichen Brandenburger Landesbehörden sollten hierbei an einem Strang ziehen“, mahnt Schinowsky.

Ein Grundproblem sei zudem, dass das antiquierte Bundesbergrecht, dass die rücksichtslose Ausbeutung von Rohstoffen vor allen anderen Belangen priorisiert. In seinen Grundzügen stammt es noch aus der Nazizeit. „Der Investor hat schon in den Neunzigern das Bergbaurecht weit ausgereizt, um eine Abfallsortieranlage in der Kiesgrube zu betreiben; die Reste wurden illegal unter dem Sand vergraben. Höchst umstritten und in einseitig großzügiger Auslegung des Bundesberggesetzes durch das Landesbergamt in Cottbus dürfen die wiederhervorgeholten Reste des illegalen Abfalls immer noch in der Kiesgrube lagern; das Bergamt unterstützte bisher auch die Deponiepläne der BZR GmbH inmitten des Landschaftsschutzgebietes. Es ist überfällig, das Bergbaurecht endlich zu ändern und nicht weiter das Unternehmerinteresse vor den Umwelt- und Naturschutz zu schieben“, sagte Schroedter.

Bild: www.ideengruen.de | markus pichlmaier
Unterstützung gibt es in dieser Frage hoffentlich auch aus der Bundespolitik. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock kennt laut unserer Gäste die Debatte um die Fresdorfer Heide im Süden. In einer Vorbesprechung mit Vertretern der Bündnisgrünen sicherte die Kanzlerkandidatin demnach zu, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür einzusetzen, das Bergrecht grundlegend zu überarbeiten und sowohl die Rechte von Betroffenen als auch den Umwelt- und Naturschutz zu stärken. Zudem soll der Ausstieg aus dem Kies- und Sandabbau in Schutzgebieten vorangetrieben werden. Unser Termin vor Ort am 24.06.2021 – weitere Unterstützung auf politischer Ebene wurde zugesichert weiterlesen

Deponiepläne und Onlinekonsultation in den Medien in dieser Woche

Heute gab es gleich zwei Beiträge zum aktuellen Verfahren in den Medien.

Antenne Brandenburg sendete einen Beitrag zu den Müllplänen in der Fresdorfer Heide. Der kurze Mittschnitt kann aktuell hier abgerufen werden.

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 07.05.2021 wurde ebenfalls über die chaotischen Zustände der Online Konsultation durch das LfU nochmals berichtet. Wir sind massiv erschüttert, wie mit den Bürgern im Rahmen dieses Verfahrensschrittes umgegangen wird.

Der Artikel der Zeitung ist kostenpflichtig  unter der Überschrift „Chaotisch und intransparent“: Landesumweltamt soll Online-Verfahren zur Deponie abbrechen“ im Internet verfügbar.

Bereits Anfang der Woche gab es einen interessanten Artikel, ebenfalls in der Märkischen Allgemeinen Zeitung,  über das Holzhaus im Wald, nur wenige Meter vom Deponieplangelände entfernt. Auch dieser Artikel ist kostenpflichtig auf den Seiten der Zeitung unter diesem link erreichbar.

Gemeindevertreter von Nuthetal bekräftigen „Zufahrt zur geplanten Deponie ist KEINE öffentliche Straße und soll es auch nicht werden“

Am vergangene Mittwoch, dem 30.03.2021, gab es einen sehr wichtigen Beschluss in der Gemeinde Nuthetal, gemäß dessen eine Widmung für die befestigten Flächen zwischen Flugplatz Saarmund und Bundesautobahn A115 auch für die Zukunft durch die Gemeinde nicht beabsichtigt ist.

Diese Entscheidung kann im weiteren Verfahren noch ein kleiner aber wichtiger weiterer Mosaikstein werden.

Der Beschlusstext lautet:

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Nuthetal bekräftigen den Status für die befestigten Flächen zwischen Flugplatz Saarmund und BAB A115:

Die befestigten Flächen zwischen Flugplatz Saarmund und BAB A115 sind keine öffentliche Straße, weil sie nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Die Gemeindevertretung beabsichtigt auch nicht in der Zukunft die oben genannten Flächen als öffentliche Straße zu widmen.

Die komplette Beschlussvorlage inklusive der durch die Gemeinde Nuthetal beauftragten juristischen Bewertung finden Sie im entsprechenden Beschlussdokument im „Sitzungsdienst der Gemeinde Nuthetal„.

Das von 17 anwesenden Gemeindevertretern 15 für diese Beschluss gestimmt haben gibt uns weitere Bestätigung in unseren Aktivitäten.

Den zugehörigen Presseartikel können Sie in der Märkischen Allgemeinen vom 03.04.2021 nachlesen.

Antenne Brandenburg – Mitschnitt der Interviews aus der Vorweihnachtszeit

Sie erinnern sich sicherlich. Am Samstag, den 21.11.2020, waren wir gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen von Michendorf (Fr. Nowka) und Nuthetal (Fr. Hustig) nochmals in der Fresdorfer Heide um gemeinsam dem Radiosender Antenne Brandenburg ein Interview  zu den  Hintergründen unseres Protestes zu geben.

Da uns die entsprechenden Audiobeiträge nunmehr vorliegen möchten wir Ihnen diese nicht vorenthalten. Aus unserer Sicht werden einige wesentliche Argumente (Naturschutz, Trinkwasserreserve, Lebensqualität, Zuwegung, …) für unsere ablehnende Haltung hier nochmals plakativ beschrieben.

Beitrag auf Antenne Brandenburg zur geplanten Mülldeponie in der Fresdorfer Heide vom 21.11.2020

Beitrag auf Antenne Brandenburg zur geplanten Mülldeponie in der Fresdorfer Heide vom 23.11.2020

Müll zieht Müll … oder auch: Interessant welche Anlässe man feiern kann

Schon oft haben wir den Slogan Müll zieht Müll bemüht. Denn unmittelbar neben dem geplanten Deponiegelände der BZR befindet sich bereits eine ehemalige Deponie der STEP, auf der heute, stolze 15 Jahre nachdem der Ablagerungsbetrieb in 2005 eingestellt wurde, der „Abschluss der Abdichtungsarbeiten“ gefeiert wurde.

Für die Mitstreiter und Unterstützer der Bürgerinitative war dies natürlich ein sehr guter Anlass, um sowohl den anwesenden Pressevertretern, als auch der feiernden Politprominenz nochmals unsere Beweggründe gegen das Deponievorhaben der BZR nachhaltig ans Herz zu legen.

Auf dem Foto: Übergabe des BI Journals an Landesumweltminister A. Vogel

Presseartikel dazu finden Sie beim rbb (ab Minute 2:12), in der MAZ und PNN.

Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ lehnt Deponiepläne in der Fresdorfer Heide ab

Auf seiner Verbandsversammlung am 17.06.2020 positionierte sich  der WAZV „Mittelgraben“ klar ablehnend zu den Planungen einer Deponie in der Fresdorfer Heide.

Die Ablehnung erfolgt aufgrund der erheblichen zusätzlichen Risiken, vor allem durch verunreinigtes Grundwasser, für die ohnehin bereits angespannte Grundwasserversorgung sowie den weiterhin steigenden Wasserbedarf der Wasserversorgungsregion Michendorf, Nuthetal und Potsdam.

Die Pressemitteilung des Wasser- und Abwasserzweckverband „Mittelgraben“ finden Sie hier.

Auch die Potsdamer Neueste Nachrichten und die Märkische Allgemeine Zeitung berichteten hierzu. Die entsprechenden Artikel können Sie hier (PNN) beziehunsweise hier (MAZ) nachlesen.

Fazit und Pressebeiträge zur Podiumsdiskussion „Heide statt Halde“

Unter dem Motto „Heide statt Halde“ hatte die Bürgerinitiative Depo-NIE in der Fresdorfer Heide am 09.10.2018 Landtagsabgeordnete aller Parteien, Vertreter des Landschaftschutzvereins Nuthe-Nieplitz-Niederung e.V. und Fachjournalisten sowie Vertreter der Presse in das mit über 200 Gästen sehr gut besuchte Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ nach Michendorf geladen, um gemeinsam mit der Bevölkerung der anliegenden Gemeinden zu diskutieren.

Nach einer kurzen Einführung in das Thema durch Herrn Billig  (https://muellrausch.de)  sowie die frühere Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Landschafts-Förderverein Nuthe-Nieplitz-Niederung e.V. Elisabeth Schroedter stellten sich von Seiten der Politik

  • Herr Dr. Bernig (Linke)
  • Herr Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Frau Schmollack (CDU)
  • Herr Schröder (AfD)

sowie Herr Steffen als Leiter der Abteilung Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg den Fragen der Bürgerinitiative sowie der Bevölkerung.

Parteiübergreifend äußerten sich die Vertreter der Politik dazu, dass der Standort Fresdorfer Heide als Mülldeponie aufgrund verschiedenster Gründe gänzlich ungeeignet ist. Als Argumente wurden in der Diskussion unter anderem die Nähe zum Flora-Fauna-Habitat mit europäischen Schutzstatus, die ungeklärte Zuwegung zur geplanten Deponie, das stark erhöhte Verkehrsaufkommen mit täglich 350 Lastkraftwagen, die erhöhte Brandgefahr verbunden mit der Wald- und Ortsnähe, eine bisher fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Auswirkungen auf die Grundwasserversorgung der Region und die Abwasserentsorgung der Deponie erörtert.

Letztendlich wurde jedoch auch deutlich, dass nur bei weiter anhaltenden Druck auf die Politik (Änderung der Gesetzgebung und deutlichere Berücksichtigung der artikulierten Bürgerinteressen) und die Verwaltung (Kontrolle der ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung der genehmigenden Organe) sowie die deutlich spürbare Präsenz der betroffenen Gemeinden und Unterstützung durch die betroffenen Bürger eine unerwünschte Erweiterung des Kiessandtagebaus sowie die Errichtung einer Mülldeponie in der Fresdorfer Heide verhindert werden kann.

Es muss daher weiterhin das gesamtgesellschaftliche Ziel sein, dass das Land Brandenburg Regelungen trifft, um zu verhindern, dass Deponien nach Geschäftsideen interessierter Unternehmer und nicht nach öffentlicher Planung zum Schutz der Bürger vor Belastungen durch Schwerverkehr in Wohngebieten, unnötige Umweltbelastungen für die Einwohner und die endgültige Zerstörung von Naturschutzschutz- und Naherholungsgebieten entstehen.

Das gegebenenfalls erforderliche Beschreiten das Klageweges über die verschiedenen Instanzen als Ultima Ratio im Verfahren würde vor dem Hintergrund der einhelligen Ablehnung einer Deponie in der Fresdorfer Heide ein vorheriges Versagen in der politischen Weichenstellung unterstreichen.

Die MAZ und PNN berichteten in ihren Ausgaben vom 11.10.2018 ausführlich über die Ergebnisse der gelungenen Veranstaltung. Die entsprechenden Artikel finden sie unter

PNN Artikel - Halde statt Heide?

MAZ Artikel - Heide statt Halde

Zu den nächsten Gelegenheiten um den gesellschaftlichen Druck auf die Politik weiterhin aufrechtzuerhalten wurde dankenswerter Weise auch im Rahmen der Diskussion gleich mit eingeladen. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme:

Tagung des Umweltausschuss des Brandenburger Landtages am 17.10.2018. Bitte melden Sie sich bei Frau Petersen, der Ausschussreferentin an.  Die entsprechenden  Daten sowie alle Sitzungstermine finden Sie unter  https://www.landtag.brandenburg.de/de/ausschuss_fuer_laendliche_entwicklung_umwelt_und_landwirtschaft_(a9)/395217

Das nächste Plenum des Brandenburger Landtages ist vom 14-16. November. An einem der drei Tage wird der im Rahmen der Podiumsdiskussion angesprochene Antrag zur Schaffung einer Beräumungsstrategie für illegale Müllablagerungen in Brandenburg behandelt. Der konkrete Termin steht allerdings ist erst 7 Tage vorher genau fest. Auch diese Sitzungen sind öffentlich, auch hier wird eine Anmeldung erbeten: https://www.landtag.brandenburg.de/de/service/ihr_besuch_im_landtag/396681