Wir haben acht Kandidaten unseres Wahlkreises die gleichen sechs Fragen geschickt und um deren Standpunkte gebeten.
Die Kandidaten, die von uns Post (Brief, e-Mail) erhalten haben, sind:
Wir veröffentlichen die Antworten in der Reihenfolge, wie sie bei uns eintreffen.
Macht Euch selbst ein Bild!
Frage 1:
Was werden Sie im Fall Ihrer Wahl als Bundestagsabgeordnete unternehmen, damit das Bundesbergrecht modernisiert wird und auch für den Bergbau eine ausgewogene Abwägung aller Interesses der Allgemeinheit, insbesondere die Interessen des Natur-und Landschaftsschutzes und des Schutzes von Grund- und Oberflächenwasser sichergestellt wird?
Antwort 1, Annalena Baerbock:
Wir setzen uns aktiv für eine umfassende Reform des Bundesbergrechts ein, um sicherzustellen, dass Umwelt- und Klimaschutz stärker berücksichtigt werden. Insbesondere wollen wir die Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz von Natur und Wasserressourcen verbessern. Unser Ziel ist ein transparenter und nachhaltiger Rechtsrahmen, der Umwelt- und Bürgerinteressen gleichwertig einbezieht.
Frage 2:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine solche Modernisierung des Bergrechtes zügig zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird?
Antwort 2, Annalena Baerbock:
Wir erkennen die dringende Notwendigkeit, Gesetze zügig an neue Umwelt- und Klimaschutzanforderungen anzupassen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Reform des Bergrechts zeitnah angegangen wird, um Nachhaltigkeit und ökologische Standards verbindlich zu verankern.
Frage 3:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen? Welche Maßnahmen wollen Sie dafür vorschlagen?
Antwort 3, Annalena Baerbock:
Umwelt- und Naturschutzauflagen durch das Bundesbergrecht zu umgehen, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir setzen uns dafür ein, dass eine nachhaltige Rohstoffpolitik mit hohen Recyclingquoten und strikteren Umweltauflagen etabliert wird.
Frage 4:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Abfalldeponien mit überregionaler Bedeutung nur auf der Grundlage von rechtlich gültigen Abfallwirtschaftsplänen oder eines überregionalen Raumordnungsverfahrens, in dem auch unter Umweltaspekten der bestgeeignete Standort gefunden wird, genehmigt werden? Was werden Sie unternehmen?
Antwort 4, Annalena Baerbock:
Wir wollen sicherstellen, dass ökologische Kriterien bei der Standortwahl stärker berücksichtigt werden und keine Standorte in sensiblen Naturgebieten entstehen.
Frage 5:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Gewerberecht in der Weise verbessert wird, dass im Baubereich hohe Recyclingquoten bereits am Abrissort verpflichtend eingehalten werden müssen? (Technisch sind heute bis 90% Recyclingquote möglich)? Welche konkreten Vorschläge haben Sie?
Antwort 5, Annalena Baerbock:
Wir wollen das Kreislaufwirtschaftsprinzip im Bauwesen stärken. Dazu gehört, dass bestehende Vorschriften überarbeitet werden, um Recyclingquoten zu erhöhen und die Wiederverwendung von Baustoffen verbindlich zu regeln. Die Einführung eines digitalen Gebäudepasses ist hierbei ein wichtiger Baustein, um Transparenz zu schaffen und nachhaltiges Baustoffmanagement zu erleichtern.
Frage 6:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Verwendung von 100% wiederverwendbare oder/und recyclingfähige Baustoffe unterstützt werden? Welche Vorschläge haben Sie dazu?
Antwort 6, Annalena Baerbock:
Unser Ziel ist es, die Bauwirtschaft nachhaltiger und ressourcenschonender zu gestalten. Hierzu setzen wir auf gezielte Fördermaßnahmen und rechtliche Anpassungen, um eine höhere Wiederverwendungsrate zu ermöglichen. Dies wird durch gesetzliche Vorgaben zur Materialwahl und durch finanzielle Anreize für umweltfreundliche Bauweisen unterstützt.
Frage 1:
Was werden Sie im Fall Ihrer Wahl als Bundestagsabgeordnete unternehmen, damit das Bundesbergrecht modernisiert wird und auch für den Bergbau eine ausgewogene Abwägung aller Interesses der Allgemeinheit, insbesondere die Interessen des Natur-und Landschaftsschutzes und des Schutzes von Grund- und Oberflächenwasser sichergestellt wird?
Antwort 1, Isabelle Vandre:
Die Linke fordert seit einiger Zeit eine Reform des Bergrechts. Grundsätzlich ist es unser Ziel im Bergrecht mehr Beteiligung, mehr Umweltschutz und finanzielle Vorteile für die betroffenen Gemeinden zu verankern. Die Linke tritt dafür ein, dass Profitinteressen nicht zu Lasten allgemeiner Schutzgüter gehen. Demokratisch legitimierte Umweltvorschriften dürfen nicht zu Gunsten einzelner Unternehmen und zu Lasten der Umwelt verbogen werden. Ein ordentliches und transparentes Verfahren ist stets sicherzustellen und von den Behörden sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist die Linke auch für die Stärkung der anerkannten Naturschutzverbände.
Frage 2:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine solche Modernisierung des Bergrechtes zügig zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird?
Antwort 2, Isabelle Vandre:
Ja.
Frage 3:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen? Welche Maßnahmen wollen Sie dafür vorschlagen?
Antwort 3, Isabelle Vandre:
Ja, die Schwachstellen der existierenden Bundesrechts müssen dafür mit den anerkannten Naturschutzverbänden identifiziert und dann aus dem Gesetz gestrichen werden.
Frage 4:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Abfalldeponien mit überregionaler Bedeutung nur auf der Grundlage von rechtlich gültigen Abfallwirtschaftsplänen oder eines überregionalen Raumordnungsverfahrens, in dem auch unter Umweltaspekten der bestgeeignete Standort gefunden wird, genehmigt werden? Was werden Sie unternehmen?
Antwort 4, Isabelle Vandre:
Die Errichtung, der Betrieb und Änderungen von Deponien bedürfen grundsätzlich einer abfallrechtlichen Genehmigung. Das ist bereits geltendes Recht. Um zu verhindern, dass wie am Seddiner See / der Fresdorfer Heide Fakten geschaffen werden durch den Eigentümer, braucht es gut aufgestellte behördliche Kontrollen. Sie sind Voraussetzung um rechtswidriges Handeln zu unterbinden und den notwendigen Weg von Genehmigungsverfahren zu bestreiten.
Frage 5:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Gewerberecht in der Weise verbessert wird, dass im Baubereich hohe Recyclingquoten bereits am Abrissort verpflichtend eingehalten werden müssen? (Technisch sind heute bis 90% Recyclingquote möglich)? Welche konkreten Vorschläge haben Sie?
Antwort 5, Isabelle Vandre:
Ja. Hohe Recyclingquoten sind unabdingbar für eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Die Vereinten Nationen haben diesen Anspruch bereits 2015 formuliert, mit dem Ziel, ihn bis 2030 erreicht zu haben. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen nicht zerstören wollen, müssen wir den Anspruch an eine vollständige Kreislaufwirtschaft umsetzen.
Frage 6:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Verwendung von 100% wiederverwendbare oder/und recyclingfähige Baustoffe unterstützt werden? Welche Vorschläge haben Sie dazu?
Antwort 6, Isabelle Vandre:
Ja, das Recyceln von Baustoffen erachten wir nicht nur als sinnvoll, sondern als notwendig. Wir müssen viel schonender mit endlichen Ressourcen umgehen, auch um dem Klimawandel zu begegnen. Eine unserer zentralen Forderungen in der Baupolitik ist daher ein Abrissstopp. Wir müssen weg davon immer alles abreißen und wieder aufbauen zu wollen. Besser wäre es Gebäude sinnvoll nach zu nutzen und von Anfang an bei neuen Objekten auf die Flexibilität der Nachnutzung zu achten.
Zu einer Winterwanderung in die Fresdorfer Heide mit anschließendem Picknick im Bürgerhaus Wildenbruch lädt der Ortsverband Michendorf BÜNDNIS 90/GRÜNE ein und unterstützt uns dadurch bei unserem Kampf gegen den Bau der zweitgrößten Mülldeponie in Brandenburg.
Wann:
Samstag, 22. Februar 2025 von 11:00 bis 15:00
Wo:
Bürgerhaus Wildenbruch
Kunersdorfer Str. 15
14552 Michendorf
Die Fresdorfer Heide ist eines der schönsten Naturgebiete in unserer Gemeinde und bedroht von den Plänen, in der dortigen Kiesgrube eine Mülldeponie zu errichten. Wie Ihr sicher alle wisst, setzt sich die vor zehn Jahren gegründete Bürgerinitiative „Depo-Nie“ gegen die Errichtung der Deponie und die dafür stattfindende Erweiterung des Kiestagebaus ein. Derzeit ist die Eigentümerin der Kiesgrube, die REMEX GmbH, aktiv dabei, mit teilweise offenbar unzulässigen Arbeiten an der Kiesgrube den Baugrund der noch nicht genehmigten Deponie vorzubereiten.
im Bürgerhaus werden ein kleiner Imbiss und ein paar Getränke für ein kleines Picknick im Warmen bereithalten, zu dem jede/r gerne etwas mit beisteuern kann.
In der Vergangenheit hat der Michendorfer Ortsverband BÜNDNIS 90/GRÜNE fast in jedem Jahr eine Winterwanderung unternommen (vor zwei Jahren erforschten wir den Forst nördlich von Neuseddin, in dem ein Industriegebiet geplant ist), in diesem Jahr möchten wir darüber hinaus alle einladen, die Lust haben mitzukommen, um die aktuelle Situation in der Fresdorfer Heide zu besehen. Vielleicht haben wir auch ein paar Experten für die dortigen Moore, die Kiesgrube und die Wölfe dabei …
Einen interessanten Artikel über das Lange Fenn, das größere der beiden Moore im Bereich der Fresdorfer Heide, könnt Ihr hier lesen:
https://www.naturpark-nuthe-nieplitz.de/aktuelles/moorgebiet-langes-fenn-in-gefahr.html
Kommt zahlreich, packt eure Thermoskannen ein und dann sehen wir uns am nächsten Sonnabend! Wir freuen uns auf Euch!
Das 35jährige Jubiläum des Mauerfalls war Anlass für Herrn Schubert und sein Team, bei den Mitgliedern eine Spenden-Aktion zugunsten der Heimatgemeinde Michendorf (Ortsteil Wildenbruch) zu organisieren. Bei der feierlichen Abendveranstaltung am 9. November 2024 konnten im Clubhaus Spendengelder von insgesamt 17.500,00 Euro an die Repräsentanten von sieben gemeinnützigen Organisationen übergeben werden.
Ein besonderers Highlight an diesem Abend waren die tollen Berichte der fünf Zeitzeugen, die die Ereignisse vor 35 Jahren hautnah miterlebt hatten, z.B. als Staatsekretär an der Seite des damaligen Regierenden Bürgermeisters Walter Momper oder als Mit-Initiator des Projektes „Golfanlage Seddiner See“.
Mit Herrn Schubert und seinem Team hat die BI Depo-NIE einen Multiplikator und Unterstützer der ersten Stunde an seiner Seite.
Wir bedanken uns recht herzlich bei Herrn Schubert für sein unermüdliches Engagement, bei seinem Team im Office und dem Team der Gastronomie für die vielen tollen Veranstaltungen. Sie haben uns über die letzten 9 Jahre mit vielen Initiativen unterstützt. Vielen Dank!
Weitere Informationen zu dem Abend findet Ihr unter https://www.gccseddinersee.de
An den Sonntagen im Dezember schenkt Betterplace 15 % extra auf jede Spende! 🎁
Das bedeutet: Wenn Du z.B. 10,- € spendest, werden daraus 11,50 € für den Erhalt der Fresdorfer Heide.
Deine Unterstützung wird dringend gebraucht: Nach wie vor kämpfen wir gerichtlich gegen die Pläne, in der Fresdorfer Heide die zweit-größte Mülldeponie des Landes Brandenburg zu errichten.
Spende jetzt an folgenden Sonntagen, 08.12. / 15.12. / 22.12. / 29.12.2024 unter betterplace.
Gemeinsam können wir die Fresdorfer Heide retten. ❤
„Seit neun Jahren wehren wir uns als Bürgerinitiative Depo-Nie gegen das Vorhaben der BZR GmbH, jetzt REMEX GmbH, in der Fresdorfer Heide eine riesige Mülldeponie zu bauen! Die Fresdorfer Heide ist Teil des Landschaftsschutzgebietes Nuthetal-Beelitzer Sander und befindet sich in unmittelbarer Nähe eines wichtigen europäischen Naturschutzgebietes. Ohne den gemeinsamen Widerstand der Bürgerinitiative, der Gemeinden Michendorf und Nuthetal, der Anwohner/innen der beiden Gemeinden und der uns unterstützenden Naturschutzverbände NABU und BUND wäre in der Fresdorfer Heide im Bereich der Kiesgrube schon längst das zweitgrößte Mülldrehkreuz in Brandenburg entstanden.“ … Lest hier den gesamten Flyer
Mit dieser Überschrift begann der Artikel über das Treffen der Spitzendkandidaten des Wahlkreises 18 zur Landatgswahl in der MAZ am 12. September 2024.
Die Wahl ist vorbei, die Ergennisse sind teilweise schockierend, terilweise enttäuschend, teilweise ernüchternd, teilweise erfreulich … was bleibt: die Gewählten müssen nun damit arbeiten und wir weiter Druck machen.
Uns freut es sehr, dass es diesen einen Moment an dem Abend gab, an dem sich alle einig waren. „Die geplante Deponie in der Fresdorfer Heide will keiner der Direktkandidaten, die bei den Landtagswahlen im Wahlkreis 18 antreten und bei der Debatte im Michendorfer Gemeindezentrum dabei waren.“
Das Netzwerk „Michendorf bekennt Farbe“ hatte eingeladen und alle (bis auf Jens Schreinecke, CDU, der krankheitsbedingt absagen musste) waren gekommen.
Den Artikel kann man hier komplett lesen.
Wir werden die Gewählten immer und immer wieder an ihre Worte erinnern.
Die erste große Bestellung unserer neuen Banner geht am 25.09.2024 raus. Wer uns unterstützen und dies sichtbar am Gartenzaun zeigen will, einfach eine kurze Info bis Dienstag 24.09.2024 an uns senden:
Obwohl das Eilverfahren ohne Erfolg war, geben wir nicht auf! An unserer berechtigten Klagebegründung halten wir weiterhin fest!
Das OVG Berlin – Brandenburg hat den Eilantrag des NABU-Landesverbandes zum Stopp des Kiestagebaus in der Fresdorfer Heide abgelehnt. Das war für den NABU und unsere Bürgerinitiative gegen eine Deponie in der Fresdorfer Heide, die die NABU-Klagen maßgeblich unterstützt, eine Enttäuschung.
Die Gerichtsentscheidung gründet sich auf das Bundesbergrecht, das noch aus Zeiten stammt, in denen dem Rohstoffabbau um jeden Preis der Vorrang eingeräumt wurde. Biodiversität und wertvoller Landschaft werden in dem Gesetz kein nennenswerter Stellenwert zugestanden. Trotz der ausführlich vorgebrachten Argumente, dass der Kiestagebau die Lebensräume streng geschützter Arten bedroht, auch seltener Arten, die europäischen Schutz genießen, war es nicht gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass die vom Kiesabbau verursachten Umweltschäden im Artenschutz und im Landschaftsbild in der Fresdorfer Heide dem Interesse des Rohstoffabbaus entgegenstehen. Das OVG hat auf der Grundlage des veralteten Bergrechtes dem Kiestagebau in der Fresdorfer Heide einen höheren Interessenswert zugestanden.
Weil das Landesbergamt der BZR GmbH auch den Sofort-Vollzug genehmigt hatte, durften die Kiesbagger sich jetzt weiter in den Wald im Süden des Tagebaus hineinfressen.
Auch wenn das zunächst nicht verhindert werden konnte, führt der NABU mit voller Unterstützung der BI Depo-Nie die Klage weiter. Denn der Kiestagebau bedroht langfristig auch Teile eines europäischen Naturschutzgebietes. Dies war bisher nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens und hat zudem noch eine ganz andere Qualität der Bedrohung besonders wertvoller Natur.
Da die Gegenseite – vermutlich aus taktischen Gründen – seinerzeit 2 Anträge eingereicht hatte (1. Errichtung einer Deponie / 2. Erwiterung des Kiessandtagebaus) und die jeweiligen zusändigen Behörden (1. Verfahren: Landesumweltamt / 2. Verfahren: Landesbergamt) – vermutlich nach interner Absprache die Reihenfolge und Bearbeitung verändert haben, warten wir neben der nun eingereichten Klage gegen die Erweiterung des Kiessandtagebaus auch auf die weiteren Schritte im Verfahren für die Errichtung einer Deponie auf dem Gelände des Kiessandtagebaus.
Wir danken allen, die bisher unseren Kampf um die Natur und Landschaft in der Fresdorfer Heide vor allem durch Spenden unterstützt haben und würden uns freuen, wenn sie damit fortfahren. Denn wir geben nicht auf und bleiben optimistisch, dass wir durch das Sammeln von Spenden für die anstehenden weiteren Gerichtsverfahren, die der NABU im Interesse der BI Depo-Nie und aller Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden führt, die Kiesbagger eines Tages stoppen können.
Unterstützung bekommen wir in unserem Anliegen auch weiterhin von den Gemeinden Michendorf und Nuthetal, die ihrerseits ebenfalls Klagen gegen die Erweiterung des Kiestagebaus und die Änderung der Wiedernutzbarmachung mit dem Ziel eines Deponiebaus eingereicht hat, weil die Pläne der BZR GmbH den Entwicklungsinteressen der Gemeinden entgegenstehen.
Wir wünschen allen einen schönen 2. Advent.
Wenn Sie heute und/oder jeden weiteren Sonntag im Dezember eine Spende leisten wollen, dann freuen wir uns über 15% mehr auf Ihre Spende.
Denn betterplace verstärkt jeden Sonntag im Dezember die Spenden zum Wintermatching mit 15 %.
Vielen Dank.