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Sagt NEIN zum Abfallwirtschaftsplan

Wie Anfang Februar angekündigt, geben wir Euch ab sofort Argumente an die Hand, warum der Abfallwirtschaftsplan so nicht umgesetzt werden kann.

Nutzt bitte bis zum 03.03.2023 Eure Chance, um gegen die Pläne vorzugehen.

Wir haben für Euch 3 Varianten vorbereitetkurz, mittel, länger.
Somit ist die Bearbeitung für Euch sehr niederschwellig und schnell umzusetzen.

Stichworte zu den Einwendungen sind u.a.: Standort, Raumordnung, Datenerhebung, Monitoring, Natura-2000 Gebiete, Strategische Umweltprüfung.

Schriftliche Äußerungen zum Entwurf könnt Ihr unter dem Stichwort „Öffentlichkeitsverfahren AWP TP Mineralische Abfälle und Umweltbericht“

per E-Mail an awp@mluk.brandenburg.de

oder

postalisch an:
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg
Referat 52
Postfach 60 11 50
14411 Potsdam

abgegeben. Bei Rückfragen kommt gerne auf uns zu.

Vielen Dank. Eure BI Depo-NIE

PS:
Als wenn zwei komplizierte Verfahren („Erweiterung Kiessandtagebau“ und „Antrag für Deponie“) nicht schon genug Bürokratie und unnötigen Aufwand bedeuten, kommt jetzt ein drittes Verfahren hinzu, mit dem wir so nie gerechnet hätten.

Der Abfallwirtschaftsplan (AWP) des Landessumweltministerium unter der Regie von Minister Vogel (Bündnis 90/Die Grünen).

Es macht den Anschein, als wenn der Minister nicht weiß, was in seinem Ministerium geplant wird. Denn die jahrelange sehr enge Abstimmung der BI mit der grünen Partei gegen die Pläne einer Deponie in der Fresdorfer Heide, wird mit den vorliegenden Plänen des AWPs völlig auf den Kopf gestellt.

Die Fresdorfer Heide braucht jetzt jede Unterstützung, die es gibt!

 

Stopp – Keine Abfälle aus Bitterfeld in die Fresdorfer Heide!

Im öffentlichen Auslegungsverfahren zum Abfallwirtschaftsplan, Teilplan „Mineralische Abfälle“ und zum Umweltbericht sind Stellungnahmen noch bis 03. März 2023 möglich.

Nur noch bis Freitag, 03. Februar 2023, können die entsprechenden Unterlagen Online unter folgendem Link eingesehen werden.

https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/umwelt/abfall/abfallbilanzen-und-abfallwirtschaftsplanung/fortschreibung-abfallwirtschaftplan/

Der Entwurf beinhaltet bereits jetzt die Fresdorfer Heide als einen Teil der geplanten Deponiekapazitäten der Deponieklasse I (DK I).

Besonders brisant, eine Sonderregelung öffnet den Weg, dass auch Abfälle aus dem Chemiepark Bitterfeld-Wolfen in die Fresdorfer Heide gelangen könnten.

Darüber hinaus beschreibt der Abfallwirtschaftsplan die Möglichkeit, in einem Umkreis von 70 km ab der Berliner Stadtgrenze auch die entsprechenden Abfälle der Bundeshauptstadt nach Brandenburg zu verbringen. Innerhalb dieser schmutzigen Aura Berlins befinden sich nur wenige der bereits in Planung befindlichen Deponiestandorte. Damit wird der Druck auf das Landesamt für Umwelt, die Pläne zur Errichtung einer Mülldeponie (DK I) in der Fresdorfer Heide zu genehmigen, durch den Brandenburger Umweltminister deutlich erhöht.

Würde der Abfallwirtschaftsplan inhaltlich in Form des vorliegenden Entwurfs zum Teilplan „Mineralische Abfälle“ in Kraft treten, wäre dies ein wesentlicher Schritt zur Realisierung des Mülldrehkreuzes Michendorf–Nuthetal, der verhindert werden muss.

Nutzen Sie die Chance. Informieren Sie sich jetzt über den Abfallwirtschaftsplan des Landes Brandenburg. Über Kritikpunkte und mögliche Inhalte einer Stellungnahme werden wir rechtzeitig informieren.

BI erlangt erste Erfolge vor Gericht – Demokratie darf nicht weiter mit Füßen getreten werden

Nachdem das Landesbergamt durch die – nach wie vor noch nicht veröffentlichte – vorzeitige Genehmigung für die Erweiterung des Kiessandtagebaus, Tatsachen geschaffen hat, von der wir nur erfahren haben, weil regelmäßige Spaziergänger von Waldarbeiten in dem Gebiet berichten haben, konnten wir gerichtlich erste Erfolge verbuchen.

Die Waldarbeiten (Fällung, Rodung) mussten sofort gestoppt werden.

Die Absperrungen und Beschilderung musste wieder zurückgebaut und der Wald wieder zur freien Nutzung freigegeben werden.

SKANDAL – Landesbergamt agiert intransparent und genehmigt Erweiterung Kiessandtagebau vorläufig

Wir sind fassungslos.
Wir sind sprachlos.
Wir sind wütend…!

… doch wir konnten zunächst rechtzeitig reagieren und weitere Baumrodungen gerichtlich stoppen – Dank Ihrer Spenden.

Ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren, hatte das Landesbergamt (LGBR) kurz vor Weihnachten, am 15.12.2022, der BZR GmbH eine Vorabgenehmigung für die Erweiterung des Kiessandtagebaus in der Fresdorfer Heide erteilt. Damit überraschte das LBGR wiedermal die Bürgerinnen und Bürger, die Gemeindeverwaltungen und die Naturschutzverbände. Alle sind fassunglos.

Transparenz – als formuliertes Ziel der Landesregierung – sieht anders aus!

In der Zwischenzeit schafft die BZR Tatsachen, fällt Bäume und sperrt das zukünftige Bergwerksgelände komplett ab. Zudem agiert die BZR mit zynischen PR-Arbeit und will sich rein waschen.

Jetzt erst RECHT… wir werden alles in Bewegung setzen, wir werden nicht ruhen und unsere Aktivitäten fortsetzen, um dieses intransparente Vorgehen zu unterbinden und zu stoppen.

Auch die MAZ berichtet. Lesen Sie hier.
(derzeit nur mit MAZ-Login)

RBB Fernsehen kommt mit blauen Robur-Bus

Zum 2. Mal nach 2017 berichtet das Redaktions-Team des blauen Robur-Busses über den aktuellen Stand unseres K(r)ampfes gegen die Pläne der BZR – … und Behörden?! in einem Natur-, Naherholungsgebiet und Trinkwassergewinnungsgebiet eine der größten Deponien der Deponieklasse I im Land Brandenburg zu errichten.

Es soll natürlich die Vorgehensweise der Ämter beleuchtet werden, die u.a. nach wie vor weder die Renaturierung des bereits ausgekiesten Gebietes einfordern, noch die Unmengen an illegal abgelegten Müll durch die BZR beseitigen lassen wollen. Zudem steht mit der Online-Konsultation  ein Verfahren in den Startlöchern, von dem das brandenburgische LfU noch keine Erfahrung sammeln konnte.

Hier noch mal der Hinweis was wesentliche Abfallarten einer Deponie der Klasse 1 alles beinhalten kann:

  • Baurestmassenabfälle aus Hoch-, Straßen- und Tiefbau
  • Abfälle aus Kraftwerken
  • Abfälle aus der Abfallverbrennung
  • Abfälle aus Klärwerken
  • Abfälle aus der Eisen-, Stahl- und Glasindustrie
  • Abfälle aus der Baustoffindustrie
  • Abfälle aus der Boden-, Gewässer und Landschaftssanierung

Bilder von 2017

LfU kündigt Online Konsultation an!

Bei dem Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer Deponie der Deponieklasse I im Kiessandtagebau Fresdorfer Heide“ in der Gemeinde Michendorf geht das Landesamt für Umwelt in die nächste Runde.

Corona bedingt wird dies eine Online Konsultation im Zeitraum vom 29.03. – 16.04.2021 sein.

Alle Informationen des LfU finden Sie unter https://lfu.brandenburg.de/lfu/de/aktuelles/oeffentliche-bekanntmachungen/detail/~18-02-2021-t16-010-errichtung-und-betrieb-einer-deponie-der-deponieklasse-i-im-kiessandtagebau-fre

Hier noch mal der Hinweis was wesentliche Abfallarten einer Deponie der Klasse 1 alles beinhalten kann:

  • Baurestmassenabfälle aus Hoch-, Straßen- und Tiefbau
  • Abfälle aus Kraftwerken
  • Abfälle aus der Abfallverbrennung
  • Abfälle aus Klärwerken
  • Abfälle aus der Eisen-, Stahl- und Glasindustrie
  • Abfälle aus der Baustoffindustrie
  • Abfälle aus der Boden-, Gewässer und Landschaftssanierung

Am kommenden Donnerstag, den 25.02.2021 informieren wir über den aktuellen Stand.

Seien Sie dabei, denn wir brauchen jetzt jede helfende Hand und tatkräftige Unterstützung.