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BI Depo-Nie besuchte die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses des Brandenburger Landtages

Am 17.10.2018 besuchten Unterstützer der Bürgerinitiative Depo-Nie eine öffentliche Tagung des Umweltausschuss des Brandenburger Landtages in Potsdam.

Inhaltlich wurden im Rahmen dieser Sitzung unter anderem die Themen

  • Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie im Land Brandenburg (Fachgespräch)
  • Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Brandenburgischen Straßengesetzes
  • Schutz der Biologischen Vielfalt in Kommunen
  • Bilanz der Waldbrandsaison 2018
  • Stand der Beräumung illegaler Abfalllager, einschließlich Sachstand zum Brand im Reifenlager Senftenberg
  • Stand der Auswertung des Abfallwirtschaftsplanes 2012 und Bedarf einer Fortschreibung

im Ausschuss erörtert.

Eine sehr erfreuliche Randnotiz: Im Austausch zur Bilanz der Waldbrandsaison 2018 und den damit verbundenen Maßnahmen zur Waldbrandprävention (u.a. Waldwegebau) wurde durch den Ausschussvorsitzenden der Brandenburger Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg Jörg Vogelsänger daran erinnert das kein Bauschutt in den Wald gehört, auch nicht in die Fresdorfer Heide. Hier hatte unsere Podiumsdiskussion in der vergangen Woche und unsere heutige Präsenz offensichtlich Wirkung hinterlassen.

 

Fazit und Pressebeiträge zur Podiumsdiskussion „Heide statt Halde“

Unter dem Motto „Heide statt Halde“ hatte die Bürgerinitiative Depo-NIE in der Fresdorfer Heide am 09.10.2018 Landtagsabgeordnete aller Parteien, Vertreter des Landschaftschutzvereins Nuthe-Nieplitz-Niederung e.V. und Fachjournalisten sowie Vertreter der Presse in das mit über 200 Gästen sehr gut besuchte Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ nach Michendorf geladen, um gemeinsam mit der Bevölkerung der anliegenden Gemeinden zu diskutieren.

Nach einer kurzen Einführung in das Thema durch Herrn Billig  (https://muellrausch.de)  sowie die frühere Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Landschafts-Förderverein Nuthe-Nieplitz-Niederung e.V. Elisabeth Schroedter stellten sich von Seiten der Politik

  • Herr Dr. Bernig (Linke)
  • Herr Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Frau Schmollack (CDU)
  • Herr Schröder (AfD)

sowie Herr Steffen als Leiter der Abteilung Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg den Fragen der Bürgerinitiative sowie der Bevölkerung.

Parteiübergreifend äußerten sich die Vertreter der Politik dazu, dass der Standort Fresdorfer Heide als Mülldeponie aufgrund verschiedenster Gründe gänzlich ungeeignet ist. Als Argumente wurden in der Diskussion unter anderem die Nähe zum Flora-Fauna-Habitat mit europäischen Schutzstatus, die ungeklärte Zuwegung zur geplanten Deponie, das stark erhöhte Verkehrsaufkommen mit täglich 350 Lastkraftwagen, die erhöhte Brandgefahr verbunden mit der Wald- und Ortsnähe, eine bisher fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Auswirkungen auf die Grundwasserversorgung der Region und die Abwasserentsorgung der Deponie erörtert.

Letztendlich wurde jedoch auch deutlich, dass nur bei weiter anhaltenden Druck auf die Politik (Änderung der Gesetzgebung und deutlichere Berücksichtigung der artikulierten Bürgerinteressen) und die Verwaltung (Kontrolle der ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung der genehmigenden Organe) sowie die deutlich spürbare Präsenz der betroffenen Gemeinden und Unterstützung durch die betroffenen Bürger eine unerwünschte Erweiterung des Kiessandtagebaus sowie die Errichtung einer Mülldeponie in der Fresdorfer Heide verhindert werden kann.

Es muss daher weiterhin das gesamtgesellschaftliche Ziel sein, dass das Land Brandenburg Regelungen trifft, um zu verhindern, dass Deponien nach Geschäftsideen interessierter Unternehmer und nicht nach öffentlicher Planung zum Schutz der Bürger vor Belastungen durch Schwerverkehr in Wohngebieten, unnötige Umweltbelastungen für die Einwohner und die endgültige Zerstörung von Naturschutzschutz- und Naherholungsgebieten entstehen.

Das gegebenenfalls erforderliche Beschreiten das Klageweges über die verschiedenen Instanzen als Ultima Ratio im Verfahren würde vor dem Hintergrund der einhelligen Ablehnung einer Deponie in der Fresdorfer Heide ein vorheriges Versagen in der politischen Weichenstellung unterstreichen.

Die MAZ und PNN berichteten in ihren Ausgaben vom 11.10.2018 ausführlich über die Ergebnisse der gelungenen Veranstaltung. Die entsprechenden Artikel finden sie unter

PNN Artikel - Halde statt Heide?

MAZ Artikel - Heide statt Halde

Zu den nächsten Gelegenheiten um den gesellschaftlichen Druck auf die Politik weiterhin aufrechtzuerhalten wurde dankenswerter Weise auch im Rahmen der Diskussion gleich mit eingeladen. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme:

Tagung des Umweltausschuss des Brandenburger Landtages am 17.10.2018. Bitte melden Sie sich bei Frau Petersen, der Ausschussreferentin an.  Die entsprechenden  Daten sowie alle Sitzungstermine finden Sie unter  https://www.landtag.brandenburg.de/de/ausschuss_fuer_laendliche_entwicklung_umwelt_und_landwirtschaft_(a9)/395217

Das nächste Plenum des Brandenburger Landtages ist vom 14-16. November. An einem der drei Tage wird der im Rahmen der Podiumsdiskussion angesprochene Antrag zur Schaffung einer Beräumungsstrategie für illegale Müllablagerungen in Brandenburg behandelt. Der konkrete Termin steht allerdings ist erst 7 Tage vorher genau fest. Auch diese Sitzungen sind öffentlich, auch hier wird eine Anmeldung erbeten: https://www.landtag.brandenburg.de/de/service/ihr_besuch_im_landtag/396681

Die kommende Aktion „Landpartie rund um die Fresdorfer Heide“ sucht aktive Mitstreiter

Aus organisatorischen Gründen müssen wir leider das für den 21.07.2018 geplante Treffen kurzfristig absagen. Wir hoffen den Termin in Kürze nachholen zu können und freuen uns weiterhin auf Ihre Ideen und Ihr Engagement.

Für die Planung und Organisation einer Sternfahrt rund um die Fresdorfer Heide, einer Veranstaltung für die ganze Familie mit Spiel, Spaß und Freude, sucht der Arbeitskreis Landpartie aktive Mitstreiter.

Ziel ist es, Öffentlichkeit, Lebensfreude und notwendige Spenden miteinander zu verbinden. Helfen Sie uns die Planungen in die Tat umzusetzen.

Kommen Sie am Sonnabend den 21. Juli 2018 zu 16:00 Uhr zum Treffpunkt Kegelbahn am Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ (Michendorf) und werden Sie aktiver Mitstreiter um den Erhalt unseres Lebensraums. Wir freuen uns auf Sie!

Spendenaktion in der Kita Freche Früchtchen Saarmund

Unter der Leitung der Ortsbeirätin und Kita-Ausschuss Vorsitzenden, Janette Schwericke aus Saarmund,  riefen die Eltern der Kinder Kita „Freche Früchtchen“ zum Spenden auf.

Unsere Umgebung, die Natur und die wunderschöne Landschaft rings um Nuthetal sind das Erbe, welches wir unseren Kinder hinterlassen werden.

Um diesen Erhalt lohnt es sich für alle, zu kämpfen. Tolle 250,-€ konnten alleine mit dieser kleinen Einzel-Aktion gesammelt werden.

In Bezug auf die Gesamtkosten des Verfahrens ein kleiner Tropfen auf den heissen Stein. Aber jeder Euro zählt im Kampf gegen die riesige beantragte Mülldeponie vor unseren Türen.

Die BI Depo-Nie bedankt sich außerordentlich herzlich für diese Idee und ruft gleichzeitig alle Liebhaber unserer Gemeinden Nuthetal und Michendorf auf, gleiches zu tun.

Helfen Sie mit, unsere Umwelt zu schützen und zu erhalten, so dass Nuthetal und Michendorf weiter lebenswert bleiben!

Pressebeiträge „Deponieboom in Brandenburg“ in der PNN

Die PNN berichtet in ihrer Ausgabe vom 07.04.2018 gleich in zwei Artikeln über den aktuellen Boom von Deponieanträgen im Land Brandenburg.

Unter der Überschrift „Näschen in der Grube“ werden exemplarisch einige Vorhaben benannt sowie die Hintergründe für den aktuellen Deponieboom skizziert. Den kompletten Artikel finden Sie hier.

Im Interview mit dem Abteilungsleiter „Technischer Umweltschutz“ im LfU, Herrn Ulrich Stock, werden ebenfalls die aktuellen Beweggründe sowie die derzeitige Planungslage aus Sicht des Landesamtes für Umwelt dargestellt. Den kompletten Artikel finden Sie hier.

Jahr des Spendenmarathons – Spendenaktion Kunst-Postkarten

Wie schon angekündigt werden wir in 2018 eine Vielzahl von Spendenaktionen initiieren. Bitte unterstützen Sie die neueste Spendenaktion: Kunst-Postkarten von ArtFiness.

Die Wildenbrucher Künstlerin Gabriele Hiller unterstützt die Bürgerinitiative und stellt uns freundlicher Weise einen Teil ihrer Werke als Postkartensets zur Verfügung.

Ein Set umfasst 6 Postkarten gegen Ihre Spende von mindestens 10 Euro. Zu beziehen sind sie auf unseren Veranstaltungen oder direkt über https://artfiness.de/.

 

Pressebeitrag „Deponie-Pläne müssen neu ausgelegt werden“ in der MAZ

Die MAZ berichtet in ihrer Ausgabe vom 27.02.2018 über die erneute öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen zur Errichtung einer Deponie in der Fresdorfer Heide.

Unter anderem wird der Sprecher des Landesamtes für Umwelt wie folgt zitiert: „[…] Bei der Prüfung der Einwände „sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bekanntmachung für das Planfeststellungsverfahren in formeller Hinsicht nicht vollständig war“ […]“

Des Weiteren wird auf die laufenden Aktivitäten der Bürgerinitiative zur Gewinnung von Spendengeldern für die zu erwartenden Klageverfahren verwiesen.

Den kompletten Artikel der MAZ finden sie hier.

Pressebeitrag „Ärger mit Lkw-Verkehr“ – „Step und BZR fahren durch Saarmunder Ortslage“ in der PNN

Die PNN berichtet in ihrer Ausgabe vom 24.02.2018 über die in den letzten Monaten massiv zugenommene Belastung durch den LKW-Verkehr in Saarmund.  Des Weiteren gibt sie auch einen ernüchternden Ausblick auf die noch zu erwartende weiter ansteigende Anzahl des Schwerlastverkehrs, sofern die Pläne zur Erweiterung des Kiessandtagebaus sowie zur Errichtung der Mülldeponie in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Gemeinden Michendorf und Nuthetal realisiert werden.

Konkret heißt es u.a. dort „[…] Nicht nur in Saarmund, sondern auch in Wildenbruch und Langerwisch wird mit weiterem Schwerlastverkehr gerechnet, wenn die BZR ihre Pläne zum Ausbau in der Fresdorfer Heide genehmigt bekommt. Derzeit laufen noch die Planfeststellungsverfahren für die zwei Bauvorhaben des Abfallunternehmens. Würde die Bauschuttdeponie kommen, so wird mit etwa 120 bis 160 Lastwagen mehr pro Tag gerechnet. […]“

Den kompletten Artikel der PNN finden sie hier.