Online-Konsultation seit 07.04.2021 fortgesetzt – Es gilt eine Fristverlängerung bis 10.05.2021

Wie wir festgestellt haben, sind seit dem 07.04.2021 unter dem Link Unterlagen zur Online-Konsultation die Unterlagen zur Online-Konsultation NEU veröffentlicht worden.

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung des LfU erfolgte keine parallele Information über das Amtsblatt Brandenburg und auch auf den Seiten des LfU ist aktuell extrem schlecht ersichtlich, dass das Verfahren wieder fortgesetzt wurde.

Erst wenn man sich tief durch den Internetauftritt des LfU durchgeklickt hat, landet man schließlich auf der konkreten Verfahrensseite(n) (Michendorf bzw. Nuthetal) und findet dort, neben den weiterhin falschen Fristangaben für die Online-Konsultation, dann am unteren Ende der Seite den Link zu den Konsulatitonsunterlagen.

 

Eine bürgerfreundliche und barrierefreie Datenbereitstellung geht vermutlich auch besser. Das aktuell durch das Vorgehen des LfU entstandene Chaos erweckt keinen guten Eindruck. Bitte äußern Sie unbedingt unter T16@lfu.brandenburg.de Ihre persönlichen Eindrücke zum aktuellen Ablauf. Es ist äußerst wichtig dem LfU zu verdeutlich, wie das aktuelle Vorgehen durch Sie empfunden wird. Nehmen Sie uns (info@depo-nie.de) gern in „cc“ in Ihren Schriftwechsel mit dem LfU auf.


Wie wir den neu bereitgestellten Unterlagen entnehmen konnten gilt nun ein neues Fristende für die Online-Konsultation, nämlich der 10. Mai 2021. Konkret heißt es dort:

Gemäß der Bekanntmachung zur Online-Konsultation besteht die Möglichkeit, sich spätestens bis einschließlich 10. Mai 2021

  • per Brief an Landesamt für Umwelt Referat T 16 „Obere Abfallbehörde“ Seeburger Chaussee 2 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke oder

zu den sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Sachverhalten zu äußern.


Wir lesen uns derzeit in die umfangreichen Unterlagen ein und konnten bisher feststellen, dass

  • alle Einwender prüfen sollten, ob unter Ihrer persönlichen Einwender-ID (siehe Brief vom LfU) wirklich ALLE Ihre Argumente berücksichtigt wurden
  • alle Einwender prüfen sollten, ob unter Ihrer Einwender-ID überhaupt Informationen bereitgestellt wurden
  • alle Einwender prüfen sollten, ob die „Antworten“ der BZR überhaupt inhaltlich zu Ihren Einwendungen passen
  • sich vermehrt Bürger bei uns melden und berichten, dass ihr Download nach einigen Minuten einfach abbricht

Bitte teilen Sie uns mit, wenn Sie ähnliche oder andere Erfahrungen machen und kontaktieren Sie unbedingt das LfU unter  T16@lfu.brandenburg.de

Arbeiten Sie unbedingt Widersprüche bzgl. der Erwiderungen auf Ihre persönliche Einwendung aus den Unterlagen heraus und zeigen Sie diese deutlich dem LfU auf.

All diese Widersprüche oder das Abwiegeln der Einwendungen durch die BZR sind das hohe Gut dieses Verfahrens. Je mehr Sie  und wir finden und je deutlicher wird, dass die BZR dem nichts Wesentliches oder gar nichts zu entgegnen hat, umso größer sind die Chancen, dem LfU Argumente zu bieten, warum die Deponiepläne abzulehnen sind. DAS ist das Ziel dieses Verfahrensschrittes!

Insgesamt gilt bezüglich des weiteren Vorgehens sowohl unser Angebot zur telefonischen Beantwortung Ihrer Fragen (Rufnummer und Zeiten siehe link) sowie das allgemein beschriebene Vorgehen gemäß unseres Beitrags „Die Online-Konsultationsphase beginnt – wir geben Hinweise“.

Wir werden weiterhin berichten.

Online-Konsultation soll nach der derzeit bestehenden Unterbrechung am 07.04.2021 fortgesetzt werden

Über eine „Schwere Datenpanne im Verfahren zur geplanten Deponie in der Fresdorfer Heide“ berichtete die Märkische Allgemeine in ihrer Printausgabe vom 30.03.2021.

Zeitgleich stellten wir fest, dass die Dokumente zur Online-Konsultation durch das LfU aus dem Netz genommen wurden.

Auf den Seiten des LfU ist seitdem, ziemlich versteckt am unteren Ende der Seite, zu erfahren, dass die Online Konsultation am 07.04.2021 fortgesetzt werden soll.

Im Originalwortlaut heißt es hier:

Die Durchführung der Online Konsultation wird unterbrochen. Sie wird am 07.04.2021 fortgesetzt. Aufgrund der Unterbrechung wird die Online Konsultation und damit auch die Frist zur Stellungnahme verlängert. Die Dauer der Verlängerung wird im Amtsblatt für das Land Brandenburg bekannt gemacht.

Dieses hat zur Folge, dass die Unterlagen zur Online-Konsultation aktuell nicht durch uns gesichtet werden, da wir davon ausgehen müssen, dass mit Fortführung der Online-Konsultation veränderte Dokumente bereitgestellt werden.

Sollte dem Landesamt für Umwelt (LfU) eine rechtssichere Veröffentlichung inklusive zeitgleicher amtlicher Ankündigung zum 07.04.2021 tatsächlich möglich sein, werden Sie und wir somit in der kommenden Woche die Unterlagen zur Einsichtnahme erneut zur Verfügung gestellt bekommen.

Somit gelten vorerst weiterhin unsere Ausführungen aus der letzten Woche, die Sie unter „Die Online-Konsultationsphase beginnt – wir geben Hinweise“ finden.

Hier ein Screenshot der Mitteilung auf der Seite des LfUs

Wir beantworten Ihre Fragen zur aktuellen Online-Konsultation – rufen Sie uns an

Unsere Hotline-Nummer für Sie 033205 – 598 62

Haben Sie Fragen und brauchen Informationen zum aktuell laufenden Online- Konsultationsverfahren.

Unter 033205 – 598 62 können Sie uns an folgenden Tagen und Zeiten erreichen:

  • Di. 06.04. 10:00 – 19:00 Uhr
  • Do. 08.04. 10:00 – 19:00 Uhr
  • Mo. 12.04. 17:00 – 19:00 Uhr
  • Di. 13.04. 10:00 – 19:00 Uhr
  • Mi. 14.04. 17:00 – 19:00 Uhr
  • Do. 15.04. 10:00 – 19:00 Uhr

Gemeindevertreter von Nuthetal bekräftigen „Zufahrt zur geplanten Deponie ist KEINE öffentliche Straße und soll es auch nicht werden“

Am vergangene Mittwoch, dem 30.03.2021, gab es einen sehr wichtigen Beschluss in der Gemeinde Nuthetal, gemäß dessen eine Widmung für die befestigten Flächen zwischen Flugplatz Saarmund und Bundesautobahn A115 auch für die Zukunft durch die Gemeinde nicht beabsichtigt ist.

Diese Entscheidung kann im weiteren Verfahren noch ein kleiner aber wichtiger weiterer Mosaikstein werden.

Der Beschlusstext lautet:

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Nuthetal bekräftigen den Status für die befestigten Flächen zwischen Flugplatz Saarmund und BAB A115:

Die befestigten Flächen zwischen Flugplatz Saarmund und BAB A115 sind keine öffentliche Straße, weil sie nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Die Gemeindevertretung beabsichtigt auch nicht in der Zukunft die oben genannten Flächen als öffentliche Straße zu widmen.

Die komplette Beschlussvorlage inklusive der durch die Gemeinde Nuthetal beauftragten juristischen Bewertung finden Sie im entsprechenden Beschlussdokument im „Sitzungsdienst der Gemeinde Nuthetal„.

Das von 17 anwesenden Gemeindevertretern 15 für diese Beschluss gestimmt haben gibt uns weitere Bestätigung in unseren Aktivitäten.

Den zugehörigen Presseartikel können Sie in der Märkischen Allgemeinen vom 03.04.2021 nachlesen.

Die Online-Konsultationsphase beginnt – wir geben Hinweise

Offiziell beginnt am 29.03.2021 die Phase der Online-Konsultation und dauert dann bis zum 16.04.2021 an.

Wir haben festgestellt, dass die postalisch zugestellten Zugangsdaten zur Online-Plattform, auf der die Unterlagen zur Online-Konsultation durch das LfU hochgeladen wurden, bereits aktuell freigeschaltet sind.


Das Wichtigste zum weiteren Vorgehen vorab: Um Ihrer Einwendung nochmals den nötigen Nachdruck zu verleihen, können Sie sich, müssen Sie aber nicht zwingend, in das Portal des LfU einloggen.

Entscheidend ist insbesondere, dass Sie dem LfU erneut mitteilen, dass Sie weiterhin an Ihrer Einwendung vollumfänglich festhalten. Hierzu reicht eine E-Mail an t16@lfu.brandenburg.de oder ein Brief an das Landesamt für Umwelt, Referat T 16 „Abfallrechtliche Genehmigungsverfahren“, Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, Postfach 601061.

Ein Mustertext könnte z. B. wie folgt aussehen:

Betrifft Geschäftszeichen LFU-T16-3116/746+14#76682/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß der öffentlicher Bekanntmachung „T16-010″ zum Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer Deponie der Deponieklasse I im Kiessandtagebau Fresdorfer Heide im Landkreis Potsdam-Mittelmark in der Gemeinde Michendorf“ teile ich Ihnen mit, dass ich auch nach Einsichtnahme der Erwiderung der Antragstellerin weiterhin vollumfänglich meine vorgebrachten Einwendungsinhalte aufrecht erhalte. Ich bitte daher weiterhin um detaillierte Prüfung der von mir eingebrachten Inhalte, Hinwiese und bisher im Verfahren ungeklärten Sachverhalte.

Bitte beachten Sie, dass ich das aktuelle Online-Konsulationsverfahren sowohl aufgrund der mangelhaften Durchführung (u.a. keine oder fehlerhafter Bereitstellung von Zugangsdaten, verspätete Zustellung korrekter Zugangsdaten, Art und Umfang der Loginschritte) als auch aufgrund des Umfangs der bereitgestellten Unterlagen  (442,5 MB gepackte Daten in 75 Dateien sowie über 1.200 Dokumentenseiten, allein in den Synopsen und Stellungnahmen) und somit deutlich zu geringen Äußerungsfrist von nicht einmal drei Wochen als nicht angemessen bewerte.

Bitte bestätigten Sie mir den Erhalt meiner Nachricht binnen 5 Werktagen.

Mit freundlichen Grüßen


Sie haben in 2017 oder 2020 eine Einwendung geschrieben, wollen sich einen eigenen Eindruck von den bereitgestellten Unterlagen (knapp 450 MB) machen und benötigen Unterstützung beim Onlinezugang? Nutzen Sie unbedingt die in Ihrem persönlichen Einladungsschreiben kommunizierten Kontaktdaten des LfU:

Frau Krüger
Telefon: 033201 442 684
E-Mail: nicole.krueger@lfu.brandenburg.de

Teilen Sie uns unbedingt mit, sofern Ihnen dort nicht geholfen werden konnte.


Da das Verfahren für alle neu ist, wollen wir Sie weiterhin bestmöglich bei den nächsten Schritten unterstützen.

In den kommenden Tagen werden wir uns hierzu nun intensiv in die bereitgestellten Unterlagen einlesen und über unsere Homepage sowie unsere Newsletter unsere Erkenntnisse mit Ihnen teilen.

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Haben Sie auch noch keine Einladung zur Online-Konsultation erhalten?

Haben Sie 2017 und/oder 2020 eine Einwendung gegen die Deponiepläne in der Fresdorfer Heide geschrieben?

Und Sie haben auch noch keine Einladung zur Online-Konsultation erhalten?

Wir haben leider mehrfach feststellen müssen, dass noch nicht alle Einwender ihre Zugangsdaten erhalten haben.

Einwender, die eine Einwendung abgegeben haben, aber bis zum 22.03.2021 noch keine Benachrichtigung durch das LfU erhalten haben, können unter der E-Mail-Adresse: T16@lfu.brandenburg.de oder schriftlich beim LfU den Zugang zur Online-Konsultation beantragen.

Nutzen Sie unbedingt diese Chance, um weiterhin Ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

Sollten Sie die Zugangsdaten noch nicht erhalten haben, können Sie sich gern an dieser Textvorlage orientieren und unter T16@lfu.brandenburg.de Ihre Unterlagen anfordern:

Haben Sie auch noch keine Einladung zur Online-Konsultation erhalten? weiterlesen

Der blaue Robur-Bus vom RBB war da

Der Robur-Bus des RBB war erneut mit uns in der Fresdorfer Heide. Unmittelbar vor Beginn der Online Konsultation zu Ihren Einwendungen gegen die Deponiepläne in der Fresdorfer Heide, vom 29.03.2021 bis 16.04.2021, war am Donnerstag, den 18.03.2021, der aus dem Fernsehen bekannte blaue Robur-Bus an den „Tatort“ gekommen.

Die Bürgermeisterinnen der Gemeinde Michendorf, Claudia Nowka und der Gemeinde Nuthtal, Ute Hustig, sowie mehrere Gemeindevertreter aus Michendorf und Nuthetal und Vertretern der Bürgerinitiative Depo-nie empfingen Tim Jäger und sein Team vom RBB und informierten über die Deponiepläne der BZR, die Auswirkungen des Vorhabens für unsere Gemeinden und ihre Bürger und das nun anstehende Konsultationsverfahren.

Der gesamte Beitrag vom Samstag, 20.03.2021 um 19:30 Uhr beim RBB  in BRANDENBURG AKTUELL können Sie hier sehen.

Nutzen Sie Ihre Chance bei der Onlinekonsultation und kämpfen Sie mit uns für weiterhin lebenswerte Gemeinden.

 

RBB Fernsehen kommt mit blauen Robur-Bus

Zum 2. Mal nach 2017 berichtet das Redaktions-Team des blauen Robur-Busses über den aktuellen Stand unseres K(r)ampfes gegen die Pläne der BZR – … und Behörden?! in einem Natur-, Naherholungsgebiet und Trinkwassergewinnungsgebiet eine der größten Deponien der Deponieklasse I im Land Brandenburg zu errichten.

Es soll natürlich die Vorgehensweise der Ämter beleuchtet werden, die u.a. nach wie vor weder die Renaturierung des bereits ausgekiesten Gebietes einfordern, noch die Unmengen an illegal abgelegten Müll durch die BZR beseitigen lassen wollen. Zudem steht mit der Online-Konsultation  ein Verfahren in den Startlöchern, von dem das brandenburgische LfU noch keine Erfahrung sammeln konnte.

Hier noch mal der Hinweis was wesentliche Abfallarten einer Deponie der Klasse 1 alles beinhalten kann:

  • Baurestmassenabfälle aus Hoch-, Straßen- und Tiefbau
  • Abfälle aus Kraftwerken
  • Abfälle aus der Abfallverbrennung
  • Abfälle aus Klärwerken
  • Abfälle aus der Eisen-, Stahl- und Glasindustrie
  • Abfälle aus der Baustoffindustrie
  • Abfälle aus der Boden-, Gewässer und Landschaftssanierung

Bilder von 2017

Die Online Konsultation im Zeitraum vom 29.03. bis zum 16.04.2021 rückt näher – bleiben Sie aktiv

Sie haben Ihre persönliche Einwendung gegen die Deponiepläne in der Fresdorfer Heide im Herbst 2020 oder bereits 2017 den Gemeindeverwaltungen Michendorf, Nuthetal oder direkt dem Landesamt für Umwelt zukommen lassen?
Dann sollten Sie in der kommenden Woche in Ihrem Briefkasten Post vom Landesamt für Umwelt mit persönlichen Zugangsdaten zur „Online-Konsultation“ vorfinden.

Nutzen Sie unbedingt diese Chance, lesen Sie die Stellungnahmen des Amts und der BZR zu Ihren Einwendungen und erwidern Sie  diese.

Wir werden im Verlauf der Online-Konsultation (29.03.2021 bis 16.04.2021) weiterhin hier berichten und Sie weiterhin unterstützen.

Es gelten folgende Regelungen für diesen Verfahrensteil:

  • Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben (Teilnahmeberechtigten), werden von der Durchführung der Online-Konsultation individuell benachrichtigt.
  • Die individuelle Benachrichtigung erfolgt per Post und enthält die Zugangsdaten für die Online Plattform auf der die notwendigen Unterlagen für die Online-Konsultation hochgeladen werden.
  • Einwender, die eine Einwendung abgegeben haben, aber bis zum 22.03.2021 noch keine Benachrichtigung durch das LfU erhalten haben, können unter der E-Mail-Adresse: T16@lfu.brandenburg.de oder schriftlich beim LfU unter der unten genannten Adresse den Zugang zur Online-Konsultation beantragen.
  • Wer durch das Vorhaben betroffen ist, jedoch keine Einwendungen fristgerecht erhoben hat, kann bis zum 22.03.2021 den Zugang für die Online-Konsultation beim Landesamt für Umwelt als obere Abfallbehörde per Post (Postanschrift: Landesamt für Umwelt, Referat T 16 „Obere Abfallbehörde“, Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke) oder elektronisch (Email-Adresse: T16@lfu.brandenburg.de) anfordern.
  • Für die Online-Konsultation werden den Teilnahmeberechtigten im Online Portal die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen in der Zeit vom 29.03.2021 bis 16.04.2021 zugänglich gemacht. Insbesondere werden die Erwiderungen der Antragstellerin auf die im Anhörungsverfahren eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen zugänglich gemacht.