BI Depo-Nie Info Veranstaltung zur Kommunalwahl

Allgemein

Anlässlich der bevorstehenden Kommunalwahlen möchten wir noch einmal über unser Anliegen informieren und gerne mit den Kandidaten zur Kommunahlwahl eine öffentliche Gesprächsrunde zur Rettung der Fresdorfer Heide durchführen.

Als Bürgerinitiative die sich für die planmäßige Beendigung des Kiessandtagebaues und für die zugesicherte Renaturierung der Fresdorfer Heide engagiert, interessiert uns selbstverständlich insbesondere der Standpunkt der einzelnen Listenvertreter zu den Bauvorhaben des derzeitigen Kiesgrubenbetreibers.

Die Errichtung des zweitgrößten „Mülldrehkreuzes“ des Landes Brandenburg in der Fresdorfer Heide und die für den Aushub des riesigen Deponiekörpers im Vorgriff notwendige Erweiterung des Kiessandtagebaues, werden die Zukunft der Gemeinden Nuthetal und Michendorf auch über die anstehende Wahlperiode hinaus nachhaltig prägen – insbesondere durch die Auswirkungen auf den Landschafts- und Naturschutz, die Einschränkung der Naherholungsmöglichkeiten und die Belastungen durch den immensen Schwerlastverkehr.

Aus diesem Grund haben wir die folgenden Fragen an die zur Wahl stehenden Kandidaten:

  • Unterstützen Sie vorbehaltlos den Inhalt und die Zielrichtung des Beschlusses der Gemeindevertretung Nuthetal vom 07.03.2017 (Beschluss Nr.: 0767/17)?
  • Unterstützen Sie vorbehaltlos den Inhalt und die Zielrichtung des Beschlusses der Gemeindevertretung Michendorf vom 25.04.2016 (Drucksache 16/2016)? 

  • Lehnen Sie den Bau einer Deponie und anderer Abfall-Behandlungs- und Entsorgungsanlagen in der Fresdorfer Heide ab?

  •  Werden Sie ein rechtliches Vorgehen der Bürgermeisterin gegen die Pläne zur Errichtung einer Deponie im derzeitigen Kiessandtagebau unterstützen?

  • Befürworten Sie die Schließung der Privatstraße, die das Betriebsgelände des Kiessandtagebaues mit der L77 und der L771 verbindet, für den Schwerlastverkehr (LKW über 3,5 t zul. Gesamtgewicht)?

  • Werden Sie sich für die zügige Renaturierung der Fresdorfer Heide und die Entsorgung aller im Rahmen des Tagebaubetriebs illegal in die Fresdorfer Heide verbrachten Abfälle auf Kosten des Betreibers einsetzen?

  • Unterstützen Sie das Vorhaben, im Falle einer Änderung des Flächennutzungsplanes das Gelände in der Fresdorfer Heide insgesamt wieder zum Landschaftsschutzgebiet zu erklären und dass damit alle Pläne einer gewerblichen Nutzung in der Fresdorfer Heide abgelehnt werden? 

Die Veranstaltungen finden am 

  • Donnerstag den 09.05.2019, um 19:00 Uhr, im Gasthof „Zum Mühlengrund“, Mühlenstraße 6 in 14558 Nuthetal 

und

  • Dienstag den 14.05.2019, um 19:00 Uhr, im Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“, Potsdamer Str. 64 in Michendorf 

statt.

Flyer Veranstaltung Nuthetal

Aushang A4 Nuthetal

Flyer Veranstaltung Michendorf

Aushang A4 Michendorf

Der aktuelle Stand zu den beiden Verfahren

Allgemein
Antrag A – Erweiterung Kiessandtagebau (beim LBGR)

Für Antrag „A“ ist bis zum jetzigen Zeitpunkt der Punkt 5 der nachfolgenden Ausführungen erreicht.

Antrag B – Errichtung einer Deponie (beim LfU)

Für Antrag „B“ war der Punkt 4 der nachfolgenden Ausführungen erreicht. Aufgrund von Fehlern im Verfahren ist eine Neuauslegung der Antragsunterlagen und somit ein Wiederholung der Aktivitäten ab Punkt 2 erforderlich.

Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens

1. Der Vorhabenträger beantragt bei der Anhörungsbehörde (jeweilige Landesämter) die
Durchführung eines Anhörungsverfahrens. (Das Anhörungsverfahren ist unselbstständiger
Teil des Planfeststellungsverfahrens.) Erforderlich ist zunächst die Übergabe des Planes
durch den Vorhabenträger an die Anhörungsbehörde zur Durchführung des
Anhörungsverfahrens. Der Plan besteht aus den Zeichnungen und Erläuterungen, die das
Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen
erkennen lassen (§ 73 Abs. 1 VwVfG). Die Anhörungsbehörde prüft die Unterlagen.

2. Innerhalb eines Monats nach Übergabe des vollständigen Plans veranlasst
die Anhörungsbehörde, dass dieser in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben
voraussichtlich auswirkt, ausgelegt wird. Diese Auslegung bewirkt die Beteiligung der
Öffentlichkeit. Weiterhin fordert die Anhörungsbehörde die Behörden und weitere Träger
öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird,
zur Stellungnahme auf (§ 73 Abs. 2 VwVfG). Die Planunterlagen werden auch im Internet
unter Antrag A (Antrag weiterer Abbau Kies) und Antrag B (Antrag Deponie) veröffentlicht.

3. Die Gemeinden haben grundsätzlich den Plan innerhalb von drei Wochen nach Zugang für die Dauer eines Monats zur Einsicht auszulegen. Die Auslegung ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 73 Abs. 3 und 5 VwVfG).

4. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach
Ablauf der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Anhörungsbehörde oder bei der Gemeinde Einwendungen gegen den Plan erheben. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen. Darauf wird in der Bekanntmachung hingewiesen (§73 Abs. 4 VwVfG).

5. Der Vorhabenträger setzt sich mit den Argumenten fachlich auseinander und erwidert.

6. Nach Ablauf der Einwendungsfrist hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen
Einwendungen gegen den Plan sowie die Stellungnahmen der Behörden und weiterer Träger öffentlicher Belange zu erörtern. Dies erfolgt mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden und weiteren Trägern öffentlicher Belange, den Betroffenen sowie mit Personen, die Einwendungen erhoben haben (§ 73 Abs. 6 VwVfG).
7. Der Erörterungstermin ist mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen.
Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, sind von dem Erörterungstermin zu
benachrichtigen. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen Betroffener bzw. Einwender
vorzunehmen, so können diese Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der
Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird (§ 73 Abs. 6 VwVfG).

8. Die Anhörungsbehörde erörtert mit den Behörden und weiteren Trägern öffentlicher Belange deren Stellungnahmen sowie mit den zum Erörterungstermin erschienen Betroffenen und Einwendern die Sachlage zur jeweiligen Einwendung. Die Ergebnisse des
Anhörungsverfahrens fast sie in ihrer Stellungnahme zusammen. Diese soll mit den
Verfahrensunterlagen und dem Plan innerhalb eines Monats nach Abschluss der
Erörterung der Planfeststellungsbehörde zugeleitet werden (§73 Abs. 9 VwVfG).

9. Die Planfeststellungsbehörde erarbeitet die Verwaltungsentscheidung,
den Planfeststellungsbeschluss.

10. Der mit einer Rechtsbehelfserklärung versehene Planfeststellungsbeschlusswird allen
Einwendern, Behörden und weiteren Trägern öffentlicher Belange zugestellt und in den
betroffenen Gemeinden ausgelegt. Er unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung.

Danke für Ihre Spenden – Ihre Unterstützung ist weiterhin entscheidend

Allgemein
Danke, Danke, Danke,  für Ihre großartige Unterstützung der BI im Kampf für den Erhalt des natürlichen Lebensraumes rund um die Fresdorfer Heide.

Mit Ihren zahlreichen Spenden können wir in diesem Jahr weitere Aktivitäten finanzieren, Informationen über Flyer und Broschüren verteilen und Anwaltskosten decken.

In 2018 wurden noch keine Entscheidungen getroffen!

Wir rechnen somit für das Jahr 2019 mit weiteren bürokratischen und formalen Schritten.

Der Kampf für den Erhalt des Lebensraumes ist noch nicht beendet und wir brauchen weiterhin Ihre Unterstützung. Denn wir kalkulieren für die beiden Prozesse (1. Erweiterung Kiessandtagebau; 2. Errichtung der Deponie) mit weiteren Kosten u.a. für Gutachten, Anwalt und Öffentlichkeitsarbeit in mittlerer fünfstelliger Höhe.

Wir wünschen Ihnen ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2019.

Bleiben Sie uns weiter gewogen im Kampf um unsere Heimat.

Unterstützen Sie uns bitte weiterhin!

Ihre Spendenzahlung wird in der Weihnachtszeit bis zu einem Spendenbetrag von je 100,-€ verdoppelt

Allgemein

Die Bürgerinitiative benötigt weiter Ihre Unterstützung!

Liebe Mitstreiter, Liebe Unterstützer, Liebe Anwohner,

die Weihnachtszeit hat für uns mit einer tollen Überraschung begonnen.

Auf der Spendenplattform betterplace.org werden Spenden für die BI Deponie ab sofort von der Bio Company verdoppelt.
Bitte nutzen Sie diese außergewöhnliche Möglichkeit um gerade jetzt Ihr Engagement und Ihre Unterstützung im Kampf um den Erhalt unserer Natur zu zeigen.
Wir benötigen Ihre Spenden zur Finanzierung des Rechtsstreits gegen die beiden Planfeststellungsverfahren.

Ziel ist es bis zum 20.12.2018 einen Betrag von 17.000,- € einzusammeln. Derzeit haben wir 15% schon erreicht – ein herzliches Dankeschön an alle bisherigen Spender.

Nun sind Sie gefragt:
Klicken Sie bitte auf den direkten Zugang zu unserer Spendenplattform: https://www.betterplace.org/de/projects/43899-rettet-den-wald-in-michendorf-gegen-brandenburgs-grosstes-mulldrehkreuz/opinions#ppp-sticky-anchor
Wählen Sie, „Jetzt spenden“ und dann Ihren individuellen Betrag. Spenden Sie per:

• Paypal

• Bankeinzug

• Kreditkarte

• Paydirekt

schnell und unkompliziert. Sichern Sie sich und Ihren Kindern eine lebenswerte Zukunft hier in der Region. Verdoppeln Sie schnell Ihre Unterstützung!

Sie erhalten eine Spendenbescheinigung zu Februar 2019.

Wir bedanken uns und wünschen eine schöne Vorweihnachtszeit!
Ihr Orga Team der BI Deponie.

BI Depo-Nie besuchte die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses des Brandenburger Landtages

Allgemein

Am 17.10.2018 besuchten Unterstützer der Bürgerinitiative Depo-Nie eine öffentliche Tagung des Umweltausschuss des Brandenburger Landtages in Potsdam.

Inhaltlich wurden im Rahmen dieser Sitzung unter anderem die Themen

  • Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie im Land Brandenburg (Fachgespräch)
  • Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Brandenburgischen Straßengesetzes
  • Schutz der Biologischen Vielfalt in Kommunen
  • Bilanz der Waldbrandsaison 2018
  • Stand der Beräumung illegaler Abfalllager, einschließlich Sachstand zum Brand im Reifenlager Senftenberg
  • Stand der Auswertung des Abfallwirtschaftsplanes 2012 und Bedarf einer Fortschreibung

im Ausschuss erörtert.

Eine sehr erfreuliche Randnotiz: Im Austausch zur Bilanz der Waldbrandsaison 2018 und den damit verbundenen Maßnahmen zur Waldbrandprävention (u.a. Waldwegebau) wurde durch den Ausschussvorsitzenden der Brandenburger Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg Jörg Vogelsänger daran erinnert das kein Bauschutt in den Wald gehört, auch nicht in die Fresdorfer Heide. Hier hatte unsere Podiumsdiskussion in der vergangen Woche und unsere heutige Präsenz offensichtlich Wirkung hinterlassen.

 

Fazit und Pressebeiträge zur Podiumsdiskussion „Heide statt Halde“

Allgemein, Presse

Unter dem Motto „Heide statt Halde“ hatte die Bürgerinitiative Depo-NIE in der Fresdorfer Heide am 09.10.2018 Landtagsabgeordnete aller Parteien, Vertreter des Landschaftschutzvereins Nuthe-Nieplitz-Niederung e.V. und Fachjournalisten sowie Vertreter der Presse in das mit über 200 Gästen sehr gut besuchte Gemeindezentrum „Zum Apfelbaum“ nach Michendorf geladen, um gemeinsam mit der Bevölkerung der anliegenden Gemeinden zu diskutieren.

Nach einer kurzen Einführung in das Thema durch Herrn Billig  (https://muellrausch.de)  sowie die frühere Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Landschafts-Förderverein Nuthe-Nieplitz-Niederung e.V. Elisabeth Schroedter stellten sich von Seiten der Politik

  • Herr Dr. Bernig (Linke)
  • Herr Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Frau Schmollack (CDU)
  • Herr Schröder (AfD)

sowie Herr Steffen als Leiter der Abteilung Umwelt, Klimaschutz, Nachhaltigkeit des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg den Fragen der Bürgerinitiative sowie der Bevölkerung.

Parteiübergreifend äußerten sich die Vertreter der Politik dazu, dass der Standort Fresdorfer Heide als Mülldeponie aufgrund verschiedenster Gründe gänzlich ungeeignet ist. Als Argumente wurden in der Diskussion unter anderem die Nähe zum Flora-Fauna-Habitat mit europäischen Schutzstatus, die ungeklärte Zuwegung zur geplanten Deponie, das stark erhöhte Verkehrsaufkommen mit täglich 350 Lastkraftwagen, die erhöhte Brandgefahr verbunden mit der Wald- und Ortsnähe, eine bisher fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Auswirkungen auf die Grundwasserversorgung der Region und die Abwasserentsorgung der Deponie erörtert.

Letztendlich wurde jedoch auch deutlich, dass nur bei weiter anhaltenden Druck auf die Politik (Änderung der Gesetzgebung und deutlichere Berücksichtigung der artikulierten Bürgerinteressen) und die Verwaltung (Kontrolle der ordnungsgemäßen Verfahrensdurchführung der genehmigenden Organe) sowie die deutlich spürbare Präsenz der betroffenen Gemeinden und Unterstützung durch die betroffenen Bürger eine unerwünschte Erweiterung des Kiessandtagebaus sowie die Errichtung einer Mülldeponie in der Fresdorfer Heide verhindert werden kann.

Es muss daher weiterhin das gesamtgesellschaftliche Ziel sein, dass das Land Brandenburg Regelungen trifft, um zu verhindern, dass Deponien nach Geschäftsideen interessierter Unternehmer und nicht nach öffentlicher Planung zum Schutz der Bürger vor Belastungen durch Schwerverkehr in Wohngebieten, unnötige Umweltbelastungen für die Einwohner und die endgültige Zerstörung von Naturschutzschutz- und Naherholungsgebieten entstehen.

Das gegebenenfalls erforderliche Beschreiten das Klageweges über die verschiedenen Instanzen als Ultima Ratio im Verfahren würde vor dem Hintergrund der einhelligen Ablehnung einer Deponie in der Fresdorfer Heide ein vorheriges Versagen in der politischen Weichenstellung unterstreichen.

Die MAZ und PNN berichteten in ihren Ausgaben vom 11.10.2018 ausführlich über die Ergebnisse der gelungenen Veranstaltung. Die entsprechenden Artikel finden sie unter

PNN Artikel - Halde statt Heide?

MAZ Artikel - Heide statt Halde

Zu den nächsten Gelegenheiten um den gesellschaftlichen Druck auf die Politik weiterhin aufrechtzuerhalten wurde dankenswerter Weise auch im Rahmen der Diskussion gleich mit eingeladen. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme:

Tagung des Umweltausschuss des Brandenburger Landtages am 17.10.2018. Bitte melden Sie sich bei Frau Petersen, der Ausschussreferentin an.  Die entsprechenden  Daten sowie alle Sitzungstermine finden Sie unter  https://www.landtag.brandenburg.de/de/ausschuss_fuer_laendliche_entwicklung_umwelt_und_landwirtschaft_(a9)/395217

Das nächste Plenum des Brandenburger Landtages ist vom 14-16. November. An einem der drei Tage wird der im Rahmen der Podiumsdiskussion angesprochene Antrag zur Schaffung einer Beräumungsstrategie für illegale Müllablagerungen in Brandenburg behandelt. Der konkrete Termin steht allerdings ist erst 7 Tage vorher genau fest. Auch diese Sitzungen sind öffentlich, auch hier wird eine Anmeldung erbeten: https://www.landtag.brandenburg.de/de/service/ihr_besuch_im_landtag/396681