Gemeindevertreter von Nuthetal bekräftigen „Zufahrt zur geplanten Deponie ist KEINE öffentliche Straße und soll es auch nicht werden“

Am vergangene Mittwoch, dem 30.03.2021, gab es einen sehr wichtigen Beschluss in der Gemeinde Nuthetal, gemäß dessen eine Widmung für die befestigten Flächen zwischen Flugplatz Saarmund und Bundesautobahn A115 auch für die Zukunft durch die Gemeinde nicht beabsichtigt ist.

Diese Entscheidung kann im weiteren Verfahren noch ein kleiner aber wichtiger weiterer Mosaikstein werden.

Der Beschlusstext lautet:

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Nuthetal bekräftigen den Status für die befestigten Flächen zwischen Flugplatz Saarmund und BAB A115:

Die befestigten Flächen zwischen Flugplatz Saarmund und BAB A115 sind keine öffentliche Straße, weil sie nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Die Gemeindevertretung beabsichtigt auch nicht in der Zukunft die oben genannten Flächen als öffentliche Straße zu widmen.

Die komplette Beschlussvorlage inklusive der durch die Gemeinde Nuthetal beauftragten juristischen Bewertung finden Sie im entsprechenden Beschlussdokument im „Sitzungsdienst der Gemeinde Nuthetal„.

Das von 17 anwesenden Gemeindevertretern 15 für diese Beschluss gestimmt haben gibt uns weitere Bestätigung in unseren Aktivitäten.

Den zugehörigen Presseartikel können Sie in der Märkischen Allgemeinen vom 03.04.2021 nachlesen.