Alle Beiträge von S Sch

Der blaue Robur-Bus vom RBB war da

Der Robur-Bus des RBB war erneut mit uns in der Fresdorfer Heide. Unmittelbar vor Beginn der Online Konsultation zu Ihren Einwendungen gegen die Deponiepläne in der Fresdorfer Heide, vom 29.03.2021 bis 16.04.2021, war am Donnerstag, den 18.03.2021, der aus dem Fernsehen bekannte blaue Robur-Bus an den „Tatort“ gekommen.

Die Bürgermeisterinnen der Gemeinde Michendorf, Claudia Nowka und der Gemeinde Nuthtal, Ute Hustig, sowie mehrere Gemeindevertreter aus Michendorf und Nuthetal und Vertretern der Bürgerinitiative Depo-nie empfingen Tim Jäger und sein Team vom RBB und informierten über die Deponiepläne der BZR, die Auswirkungen des Vorhabens für unsere Gemeinden und ihre Bürger und das nun anstehende Konsultationsverfahren.

Der gesamte Beitrag vom Samstag, 20.03.2021 um 19:30 Uhr beim RBB  in BRANDENBURG AKTUELL können Sie hier sehen.

Nutzen Sie Ihre Chance bei der Onlinekonsultation und kämpfen Sie mit uns für weiterhin lebenswerte Gemeinden.

 

Die Online Konsultation im Zeitraum vom 29.03. bis zum 16.04.2021 rückt näher – bleiben Sie aktiv

Sie haben Ihre persönliche Einwendung gegen die Deponiepläne in der Fresdorfer Heide im Herbst 2020 oder bereits 2017 den Gemeindeverwaltungen Michendorf, Nuthetal oder direkt dem Landesamt für Umwelt zukommen lassen?
Dann sollten Sie in der kommenden Woche in Ihrem Briefkasten Post vom Landesamt für Umwelt mit persönlichen Zugangsdaten zur „Online-Konsultation“ vorfinden.

Nutzen Sie unbedingt diese Chance, lesen Sie die Stellungnahmen des Amts und der BZR zu Ihren Einwendungen und erwidern Sie  diese.

Wir werden im Verlauf der Online-Konsultation (29.03.2021 bis 16.04.2021) weiterhin hier berichten und Sie weiterhin unterstützen.

Es gelten folgende Regelungen für diesen Verfahrensteil:

  • Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben (Teilnahmeberechtigten), werden von der Durchführung der Online-Konsultation individuell benachrichtigt.
  • Die individuelle Benachrichtigung erfolgt per Post und enthält die Zugangsdaten für die Online Plattform auf der die notwendigen Unterlagen für die Online-Konsultation hochgeladen werden.
  • Einwender, die eine Einwendung abgegeben haben, aber bis zum 22.03.2021 noch keine Benachrichtigung durch das LfU erhalten haben, können unter der E-Mail-Adresse: T16@lfu.brandenburg.de oder schriftlich beim LfU unter der unten genannten Adresse den Zugang zur Online-Konsultation beantragen.
  • Wer durch das Vorhaben betroffen ist, jedoch keine Einwendungen fristgerecht erhoben hat, kann bis zum 22.03.2021 den Zugang für die Online-Konsultation beim Landesamt für Umwelt als obere Abfallbehörde per Post (Postanschrift: Landesamt für Umwelt, Referat T 16 „Obere Abfallbehörde“, Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke) oder elektronisch (Email-Adresse: T16@lfu.brandenburg.de) anfordern.
  • Für die Online-Konsultation werden den Teilnahmeberechtigten im Online Portal die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen in der Zeit vom 29.03.2021 bis 16.04.2021 zugänglich gemacht. Insbesondere werden die Erwiderungen der Antragstellerin auf die im Anhörungsverfahren eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen zugänglich gemacht.

Unsere Arbeit auf politischer Ebene in den vergangenen Tagen

Die im Zeitraum vom 29.03.2021 bis 16.04.2021 bevorstehende Online-Konsultation im Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben der Errichtung und des Betriebes einer Deponie der Deponieklasse I im Kiessandtagebau Fresdorfer Heide sorgt für großes Interesse in der Region und auf Landesebene.
Nach der Ankündigung durch das LfU im Planfeststellungsverfahren, den wichtigsten Schritt für die Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner der Gemeinden Michendorf und Nuthetal nun bereits im März dieses Jahres zu gehen (siehe dazu auch unseren Beitrag zur „Online-Konsultation“.), haben wir uns sofort schriftlich an die Fraktionen im Brandenburger Landtag gewendet.
Mit einem Brief haben wir an das große Einvernehmen und das Verständnis der damals anwesenden Politikerinnen, Politiker und Verwaltungsvertreter während der Podiumsdiskussion im Oktober 2018 erinnert. Damals – vor den vergangenen Landtagswahlen – hatten sich die Vertreter aller politischen Fraktionen im Landtag eindeutig ablehnend zu den Plänen über die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Klasse I im Kiessandtagebau Fresdorfer Heide positioniert und sich dafür ausgesprochen, dass in einem geordneten Verfahren der zukünftige Bedarf an Deponien im Land Brandenburg festgestellt und danach die in Frage kommenden, möglichen Standorte ausgewählt werden. Das Ziel, auch bereits angemeldete Vorhaben in ein transparentes Verfahren im Rahmen einer strategischen Umweltprüfung für Deponien einzubeziehen und im Rahmen der Erarbeitung des neuen Abfallwirtschaftsplanes eine Bewertung auch hinsichtlich der Ziele und Grundsätze der Raumordnung durchzuführen, fand im Jahr 2019 auch Eingang in den Koalitionsvertrag.
An diese politische Willenserklärung der Landesregierung sehen sich die zuständigen Landesbehörden offenbar nicht gebunden.
Wir erlauben uns daher die Frage, wer das Land regiert, die Landesregierung mit ihrer Mehrheit im gewählten Parlament oder einzelne nichtgewählte Leiter von Landesbehörden?
Nach der Onlineversammlung unserer Bürgerinitiative am 25.02.2021 haben wir unseren Rechtsanwalt ausführlich zu den aufgeworfenen Fragen zum Online-Konsultationsverfahren befragt. Darüber hinaus gab es sowohl von Seiten der Bürgerinitiative als auch von Einwohnern telefonische Anfragen bei den zuständigen Landesbehörden zum Verfahren der Online-Konsultation aber auch zum geplanten Vorhaben.
Kurz gesagt betreten mit diesem Verfahren des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) sowohl die Behörden und auch die Justiz derzeit „Neuland“. Einzelne Urteile auf Ebene der Verwaltungsgerichte sind bereits bekannt. Weitere Urteile und die Entscheidungen der höheren Instanzen (bis hin zur Bundes- und Verfassungsgerichtsbarkeit aber auch des Europäischen Gerichtshofes) dürfen in Zukunft mit Interesse verfolgt werden.
Auch wir beabsichtigen das Online-Konsultationsverfahren im Falle einer Genehmigung des Vorhabens der Errichtung und des Betriebes einer Deponie der Deponieklasse I im Kiessandtagebau Fresdorfer Heide juristisch genau überprüfen zu lassen.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass für diese zusätzlichen rechtlichen Beratungen dringend Spendengelder benötigt werden.

Antenne Brandenburg – Mitschnitt der Interviews aus der Vorweihnachtszeit

Sie erinnern sich sicherlich. Am Samstag, den 21.11.2020, waren wir gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen von Michendorf (Fr. Nowka) und Nuthetal (Fr. Hustig) nochmals in der Fresdorfer Heide um gemeinsam dem Radiosender Antenne Brandenburg ein Interview  zu den  Hintergründen unseres Protestes zu geben.

Da uns die entsprechenden Audiobeiträge nunmehr vorliegen möchten wir Ihnen diese nicht vorenthalten. Aus unserer Sicht werden einige wesentliche Argumente (Naturschutz, Trinkwasserreserve, Lebensqualität, Zuwegung, …) für unsere ablehnende Haltung hier nochmals plakativ beschrieben.

Beitrag auf Antenne Brandenburg zur geplanten Mülldeponie in der Fresdorfer Heide vom 21.11.2020

Beitrag auf Antenne Brandenburg zur geplanten Mülldeponie in der Fresdorfer Heide vom 23.11.2020

Aktuelle Informationen zur avisierten Online-Konsultation des LfU

Die Durchführung einer  „Online-Konsultation“ ist ein relativ junges Instrument der Planungsbehörden, welches aufgrund  der Corona-Kontaktbeschränkungen unter anderem bei Umweltverträglichkeitsprüfungen aktuell praktiziert werden kann. Wir haben den aktuell uns bekannten Sachenstand für Sie versucht komprimiert zusammenzutragen.

  • gemäß Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG ist es aktuell möglich statt eines Erörterungstermins eine Online-Konsultation durchzuführen
  • lt. Hompepage der Gemeinde Michendorf  und lfu.brandenburg.de gelten folgende Regelungen:
    • Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben (Teilnahmeberechtigten), werden von der Durchführung der Online-Konsultation individuell benachrichtigt.
    • Die individuelle Benachrichtigung erfolgt per Post und enthält die Zugangsdaten für die Online Plattform auf der die notwendigen Unterlagen für die Online-Konsultation hochgeladen werden.
    • Einwender, die eine Einwendung abgegeben haben, aber bis zum 22.03.2021 noch keine Benachrichtigung durch das LfU erhalten haben, können unter der E-Mail-Adresse: T16@lfu.brandenburg.de oder schriftlich beim LfU unter der unten genannten Adresse den Zugang zur Online-Konsultation beantragen.
    • Wer durch das Vorhaben betroffen ist, jedoch keine Einwendungen fristgerecht erhoben hat, kann bis zum 22.03.2021 den Zugang für die Online-Konsultation beim Landesamt für Umwelt als obere Abfallbehörde per Post (Postanschrift: Landesamt für Umwelt, Referat T 16 „Obere Abfallbehörde“, Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke) oder elektronisch (Email-Adresse: T16@lfu.brandenburg.de) anfordern.
    • Für die Online-Konsultation werden den Teilnahmeberechtigten im Online Portal die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen in der Zeit vom 29.03.2021 bis 16.04.2021 zugänglich gemacht. Insbesondere werden die Erwiderungen der Antragstellerin auf die im Anhörungsverfahren eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen zugänglich gemacht.

Weitere Informationen finden Sie auf der Hompepage der Gemeinde Michendorf  und unter lfu.brandenburg.de.

BI informiert – Sitzung und Informationsabend am 25.02.2021

Unsere vorangegangene Sitzung am 20.01.2021 hatte trotz des kurzfristigen Wechsels in die virtuelle Welt eine tolle Teilnehmerzahl, viele spannende Impulse und auch im ungewohnten Rahmen eine angenehme Arbeitsatmosphäre.

Das sich mit Frau Lu Yen Roloff in unserem Januartreffen auch eine Bundestagskandidatin aus unserem Wahlkreis über den aktuellen Sachstand und potentielle Unterstützung informierte, zeigt, dass wir auch im anstehenden Bundestagswahlkampf mit unserem Anliegen regionale Akzente setzen können.

Die weitere Vernetzung mit dem in Gründung befindlichen Förderverein Seddiner See e. V. ist ebenfalls ein weiterer wichtiger Schritt, um den Schulterschluss und die gemeinsame Arbeit zur nachhaltigen Sicherung unserer Umwelt in der Region voranzutreiben.

In Anbetracht der aktuellen Rahmenbedingungen wollen wir nun auch das für den 25.02.2021 angedachte Treffen wieder virtuell realisieren.

Interessierte Teilnehmer senden daher bitte ein Mail an info@depo-nie.de um den entsprechenden Einladungslink zu erhalten.

Ausblick 2021

Wie geht es nun weiter?

Nach Sichtung der Einwendungen durch die zuständigen Behörden könnten in  2021 sowohl die Anhörungen zur geplanten Erweiterung des Kiessandtagebaus durch das Landesbergbauamt als auch zu den Deponieplänen durch das Landesamt für Umwelt durchgeführt werden.

Die jeweiligen Erörterungstermine sind ein formaler Verwaltungsschritt der mindestens eine Woche vor Durchführung ortsüblich bekannt zu machen ist.

Diejenigen Bürger, die zuvor im Rahmen der Auslegungen ihre persönlichen Einwendungen erhoben haben, sind berechtigt, zu diesen Erörterungsterminen erneut ihre ablehnenden Haltung bzw. ihre Beweggründe darzulegen.

Die Benachrichtigungen der Einwender kann durch eine öffentliche Bekanntmachung vorgesehen werden, da mehr als 50 Einwendungen zu beiden Verfahren vorliegen. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird (§ 73 Abs. 6 VwVfG).

Die jeweilige Anhörungsbehörde erörtert mit den Behörden und weiteren Trägern öffentlicher Belange deren Stellungnahmen sowie mit den zum Erörterungstermin erschienen Betroffenen und Einwendern die Sachlage zur jeweiligen Einwendung. Die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens fast sie in ihrer Stellungnahme zusammen. Diese soll mit den Verfahrensunterlagen und dem Plan innerhalb eines Monats nach Abschluss der
Erörterung der Planfeststellungsbehörde zugeleitet werden (§73 Abs. 9 VwVfG).

Ausblick 2021 weiterlesen

Rückblick 2020

Was für ein Jahr. Für uns alle hat 2020 sehr viel verändert. Noch vor einem Jahr hätten vermutlich die Wenigsten von uns gedacht, dass eine weltweite Pandemie unser tägliches Leben so radikal und nachhaltig beeinflussen und verändern wird.

Für die Bürgerinitiative Depo-Nie waren diese Veränderungen natürlich auch eine zusätzliche Herausforderung, gerade die regelmäßigen Treffen sowie die Öffentlichkeitsarbeit waren davon betroffen und zusätzlich erschwert.

Frühjahr

Nachdem wir Anfang des Jahres noch in gewohnter Manier uns zu den regelmäßigen Informationsabenden in Saarmund bzw. Wildenbruch getroffen hatten, mussten wir im März erstmalig den Austausch in einer improvisierten Onlinevariante erproben.

Auch in den Folgemonaten gab es ungewohnt oft eher Telefonkonferenzen im Kreis der Aktiven als die sonst üblichen Arbeitstreffen.

Die im Frühjahr angedachte Wanderung in der Fresdorfer Heide fiel dem ersten Lockdown zum Opfer.

Gleichzeitig „drohte“ weiterhin die Neuauslegung der Antragsunterlagen zur Errichtung einer Deponie in der Fresdorfer Heide. Letztendlich verzögerte sich diese jedoch nicht zuletzt aufgrund der im Frühjahr geschlossenen Bürgerämter.

Sommer

Im Juni gab es dann eine offizielle Stellungnahme  des örtlichen Wasser- und Abwasserzweckverbandens zu den Deponieplanungen. Hier wurden nun auch von dieser Stelle das erhebliche zusätzliche Risiko für die Grundwasserversorgung unserer Gemeinden erkannt und auch öffentlich sowie in den Medien kommuniziert.

Dank unserer regelmäßigen politischen Arbeit konnte im Sommer die Landtagsabgeordnete Marie Schäffer gemeinsam mit der stellvertretenden Bürgermeisterin von Michendorf für eine Radtour in die Fresdorfer Heide gewonnen werden. Hier konnten wir somit weiteren politischen Entscheidungsträgern der Landes- und Kommunalebene einen Eindruck von den unnötigen Eingriffen in die Natur vor Ort vermitteln.

Herbst

Im Herbst ging es dann Schlag auf Schlag. In zwei weiteren Wanderungen im September und Oktober konnten wir vielen interessierten Bürgern sowohl die Schönheit der Landschaft aber auch die zu erwartenden Folgen bei Realisierung der Deponiepläne näher bringen.

Zeitgleich rückte die Neuauslegung der Antragsunterlagen zur Errichtung einer Deponie in der Fresdorfer Heide nun immer näher. Letztendlich erfolgte  vom 21. September 2020 bis 20.Oktober 2020 dann die schon lang erwartete Auslegung der Deponiepläne. Die erneuten Einwendungen gegen das Vorhaben konnten bis in die vorletzte Novemberwoche bei den Ämtern eingereicht werden. Um möglichst viele Bürger zu erreichen waren hier wieder viele fleißige Hände der BI-Unterstützer gefordert um gut 2.000 Broschüren und 10.000 Handzettel an möglichst viele Haushalte in allen Ortsteilen von Michendorf, Nuthetal sowie Teilen von Seddiner See zu verteilen. An dieser Stelle möchten wir uns erneut bei allen tatkräftigen Unterstützern bedanken. Parallel dazu gab es natürlich dazu weitere Informationsveranstaltungen, die Bereitstellung von Mustertexten sowie Einrichtung einer telefonischen Hotline. Kurz vor Ende der Einwendungsfrist konnten wir dann auch den Radiosender Antenne Brandenburg sowie die Bürgermeisterinnen von Michendorf und Nuthetal für einen weiteren Vororttermin gewinnen.

In der Nachbetrachtung können wir feststellen, dass unsere breite Öffentlichkeitsarbeit sowie die aktive Unterstützung bei der Erstellung der Einwendungen sicherlich mit ein Grund dafür sind, dass erneut deutlich über 500 Einwendungen in den Bürgerämtern von Michendorf und Nuthetal eingegangen sind. Wir freuen uns sehr über diesen Teilerfolg.

Winter

In der Adventszeit schließlich konnten wir mit Hilfe der Spendenplattform betterplace.org über 2.000 EUR an zusätzlichen Spenden einwerben. Dieser wichtige Teilbetrag hilft uns erneut bei der Finanzierung von rechtlichen Beiständen bei den zu erwartenden juristischen Auseinandersetzungen.

Fristverlängerung für Einwendungen bis zum 27.11.2020 – Nutzen Sie Ihre letzte Chance für eine persönliche Einwendung

Gemäß des Internetauftritts des LfUs waren die Planungsunterlagen auf der Internetseite der Behörde erst verspätet einzusehen. Die Einwendungsfrist wurde daher bis zum  27.November 2020 (Freitag) verlängert.

Dieses gibt Ihnen die letztmalige Möglichkeit noch in der anstehenden Woche Ihre persönliche Einwendung der Behörde zukommen zu lassen. Nutzen Sie diese Chance und helfen Sie die riesige Mülldeponie vor Ihrer Haustür zu verhindern. Nur wenn auch Sie deutlich Ihre ablehnenden Haltung sowie Ihre persönlichen Gründe äußern kann dieses Vorhaben vielleicht verhindert werden.

Da ihre Einwendungen zwingend bis zum 27.11.2020 zugestellt sein müssen möchte wir darauf hinweisen,  dass Sie auch ein Fax an das LfU senden können. Vergessen Sie bitte auch hier nicht Ihre Unterschrift.

Faxnummern: 033201 442 662 oder 033201 442 399

Wie Sie Ihre persönliche Einwendung schreiben haben wir Ihnen in unserem Artikeln „Wie schreibe ich eine Einwendung?“ und „Beispielhafte Einwendungsunhalte“ beschrieben.

Die oben abgebildete Mitteilung des LfU können Sie hier nachlesen.