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Regionalversammlung Havelland-Fläming streicht Kiessandtagebau in der Fresdorfer Heide aus Planungskonzept

Die Regionalversammlung beschloss am Donnertag, den 17.Juni 2021 den Entwurf für den Regionalplan 3.0.

Ein Bestandteil ist das Planungskonzept  zur Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die Sicherung oberflächlicher Rohstoffe, u.a. für Kiessandtagebaue.

Durch das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) sollte die Fresdorfer Heide wieder zum Voranggebiet und ein neuer Kiestagebau „Wildenbruch-Nord“ zum Vorbehaltsgebiet gemacht werden. Das hätte bedeutet, dass der Kiestagebau in der Fresdorfer Heide Vorrang vor dem Landschaftsschutz und dem Schutz des Waldgebietes gehabt hätte. Zudem hätte ein weiterer Kiestagebau erschlossen werden können. Die Nacherholung in diesem geschlossenen Waldgebiet wäre glatt unter die Bagger-Räder gekommen.

Das konnte durch den Einsatz der Bürgermeisterinnen von Nuthetal, Frau Hustig, und Michendorf, Frau Nowka, auf der Versammlung verhindert werden. Durch ihr entschlossenes Auftreten haben sie die Mehrheit der Bürgermeister/innen und Landrät/innen dafür gewinnen können, dass diese Vorschläge des LBGR aus dem Planungskonzept gestrichen wurden. Die Bürgermeister/innen konnten auf eine klare Beschlussfassung ihrer Gemeindevertretungen verweisen, in denen sowohl die Weiterführung des Kiestagesbaus als auch der Deponieplanung in den Kiesgruben eine Absage erteilt wurden.

Im Vorfeld hatte die BI Depo-Nie die Gemeinden in der Vorbereitung der Regionalversammlung unterstützt. Denn die Kiesgrube der BZR GmbH hätte bereits 2020 renaturiert werden müssen. Selbst die Genehmigung zur Verlängerung beinhaltet allerspätestens bis 2022 eine vollständige Renaturierung und Wiedereingliederung des Gebietes in das Landschaftsschutzgebiet.

Die Aufstellung des neuen Regionalplans war notwendig geworden, nach das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 5. Juli 2018 den Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt hatte. Seitdem liegt kein wirksamer Regionalplan mehr vor. Der Landesentwicklungsplan hat aber in vielen Bereichen keine Festsetzungen, sondern verweist auf die Regionalplanungsebene. Dazu gehört u.a. die Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die Sicherung oberflächlicher Rohstoffe, aber auch die Freiraumplanung. Im Regionalplan „Havelland-Fläming 2020“ war die Fresdorfer Heide als „empfindlicher Teilraum der regionalen Landschaftseinheiten“ und damit als Teil des Freiraums ausgewiesen. Und dies soll auch im Regionalplan 3.0 so bleiben.

Überprüfung des Deponie-Standortes Fresdorfer Heide

Wie bereits bekannt möchte die BZR GmbH in der Fresdorfer Heide die zweitgrößte Mülldeponie des Landes für mineralische Abfälle (Deponieklasse I = DK I) errichten. Das Genehmigungsverfahren dafür läuft seit 2017, zuletzt endete die Öffentlichkeitsbeteiligung mit der chaotischen Online-Konsultation.
Die Genehmigungsbehörde ist das Landesamt für Umwelt, das für die Brandenburger Abfallwirtschaft zuständig und dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz nachgeordnet ist.

 

Nun hat der Umweltminister auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (B90/GRÜNE) bekannt gegeben, dass noch 2021 ein neuer Abfallwirtschaftsplan vorgelegt wird, zu dem für mineralische Abfälle der DK I eine strategische Umweltprüfung (SUP) stattfinden wird.
Erstmals wird eine Abfallstrategie entwickelt, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sie räumt der Abfallvermeidung, der Wiederverwendung, dem Recycling und der Verwertung Vorrang gegenüber einer Deponierung ein.

 

Die strategische Umweltprüfung bewertet, ob die Abfallwirtschaftsplanung und die Deponieplanung im Einklang mit Natur- und Umweltschutz stehen. Dieser neue Umgang mit Bauabfällen setzt endlich ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages der Landesregierung vom September 2019 um.
Minister Axel Vogel schreibt: „Folge ist, dass dieser Teil des fortzuschreibenden Abfallwirtschaftsplans in seinen Aussagen Bedeutung für Zulassungsentscheidungen auch bereits beantragter Verfahren entfalten und dabei zu berücksichtigen sein wird.“ (Mündliche Anfrage Nr. 648, Landtagsdrucksache 7/3756)

 

Was aber bedeutet das nun?
Es bedeutet, dass die zu deponierende Müllmenge durch kluge Steuerung (Möglichkeiten, Anreize und Verpflichtung zur Müllvermeidung) zukünftig geringer gehalten wird. Das hat Auswirkungen auf die Frage, ob die eine oder andere geplante Deponie im Land überhaupt noch notwendig ist.
Es bedeutet, dass nicht dort eine Deponie errichtet wird, wo sie sich ein Eigentümer eines Kieslochs aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten hinwünscht, sondern nur dort, wo sie umweltverträglich ist.
Und konkret bedeutet das für das Planungsverfahren der BZR in der Fresdorfer Heide, dass es mindestens ein Jahr ruht, bis die strategische Umweltprüfung für den Teil-Abfallwirtschaftsplan DK I erfolgt ist!

 

Die Überprüfung der Deponiestandorte und ihrer notwendigen Deponiekapazitäten wurde von den Mitstreiterinnen und Mitstreitern für eine Fresdorfer Heide ohne Halde schon lange eingefordert.
Die Entscheidung des Ministers kommt spät, aber nicht zu spät.

 

Den Ärger mit der Online-Konsultation nimmt sie uns nicht mehr, aber sie schafft endlich den Rahmen einerumweltschonenden und gerechten Entscheidung auch im Genehmigungsverfahren um die Fresdorfer Heide!

 

Eine strategische Umweltprüfung beinhaltet ein Beteiligungsverfahren – jede Bürgerin und jeder Bürger und alle Träger Öffentlicher Belange können sich an dieser Planung beteiligen. Es wird also nicht langweilig!

 

Die BI Depo-Nie wird weiterhin informieren: www.depo-nie.de.

 

Die zugehörige Pressemitteilung von B90/Grüne finden Sie unter dem link „Neuer Abfallwirtschaftsplan stellt Mülldeponien auf den Prüfstand„.

Deponiepläne und Onlinekonsultation in den Medien in dieser Woche

Heute gab es gleich zwei Beiträge zum aktuellen Verfahren in den Medien.

Antenne Brandenburg sendete einen Beitrag zu den Müllplänen in der Fresdorfer Heide. Der kurze Mittschnitt kann aktuell hier abgerufen werden.

In der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 07.05.2021 wurde ebenfalls über die chaotischen Zustände der Online Konsultation durch das LfU nochmals berichtet. Wir sind massiv erschüttert, wie mit den Bürgern im Rahmen dieses Verfahrensschrittes umgegangen wird.

Der Artikel der Zeitung ist kostenpflichtig  unter der Überschrift „Chaotisch und intransparent“: Landesumweltamt soll Online-Verfahren zur Deponie abbrechen“ im Internet verfügbar.

Bereits Anfang der Woche gab es einen interessanten Artikel, ebenfalls in der Märkischen Allgemeinen Zeitung,  über das Holzhaus im Wald, nur wenige Meter vom Deponieplangelände entfernt. Auch dieser Artikel ist kostenpflichtig auf den Seiten der Zeitung unter diesem link erreichbar.

Online-Konsultation des LfU – Was können Sie nun tun?

Wie wir bereits berichteten, wurde das Online-Konsultationsverfahren bis zum 10.05.2021 verlängert.

Der bisherige Ablauf macht einen äußerst chaotischen Eindruck und erscheint auch rechtlich fragwürdig. Bitte lassen Sie sich nicht abschrecken.

Damit die Behörde den Unmut der Bürger über den aktuellen Ablauf auch wahrnimmt, ist es äußerst wichtig, dass Sie Ihre Eindrücke und Erfahrungen dem LfU mitteilen.

Nutzten Sie dafür die kommunizierten Kontaktmöglichkeiten:

Postanschrift:
Landesamt für UmweltReferat T 16 „Obere Abfallbehörde“
Seeburger Chaussee 2
14476 Potsdam, OT Groß Glienicke
 E-Mail-Adresse: T16@lfu.brandenburg.de

 

Neben Ihren persönlichen Erfahrungen zum aktuellen Verfahren und den Gründen, warum Sie sich nicht angemessen beteiligen können, sollten Sie mindestens folgende Inhalte formulieren:

  • Ich halte meine Einwendung vollumfänglich aufrecht.
  • Mit der Verfahrensdurchführung bin ich nicht einverstanden.
  • Ich fordere das Landesamt für Umwelt hiermit auf, meine Einwände vollumfänglich und tiefgründig bei der weiteren Verfahrensprüfung zu berücksichtigen

Optional könnten Sie unter anderem noch folgende Aspekte anbringen (bitte passende Inhalte auswählen und ergänzen):

  • Ich bin mit der Verfahrensdurchführung nicht einverstanden, insbesondere weil
    • der Zugang zu den Unterlagen mir nicht möglich ist,
    • der Umfang und die Art und Weise der bereitgestellten Unterlagen durch mich nicht mit vertretbaren Aufwand zu bearbeiten ist,
    • meine Einwändungsinhalte in den bereitgestellten Unterlagen nicht vollständig berücksichtigt wurden,
    • mein Einwand zum Thema [Hier müssen Sie das konkrete Thema benennen] gemäß meiner Einschätzung nicht durch die Erwiderung der Antragstellerin beantwortet wurde,
    • nicht auf meine Einwändungsinhalte eingegangen wurde,
    • ich inhaltlich nicht von den Antworten auf meine Einwände überzeugt bin,
    • die widersprüchliche Kommunikation der Verfahrensendtermine auf Ihrer Homepage, den Internetauftritten/ Amtsblättern/ Amtlichen Aushängen  der Gemeinden Michendorf und Nuthetal sowie dem Amtsblatt Brandenburg nicht mehr verständlich ist,
    • für mich nicht nachvollziehbar ist, warum mit der Durchführung dieses Verfahrens einem geordneten Raumordnungsverfahren vorgegriffen werden soll,
    • für mich unklar ist, warum das Deponieverfahren vor das ebenfalls laufenden Verfahren beim Landesbergbauamt zur Erweiterung des Kiessandtagebaus vorgezogen wurde obwohl inhaltlich zwischen beiden Anträge offensichtlich einen Zusammenhang besteht,
    • weil nicht begründet werden kann, warum das Verfahren nach dem Planungssicherstellungsgesetz durchgeführt wird, obwohl die hier angewendet Eile nicht erforderlich ist.

Neuer Termin zum Ende der Online-Konsultation nun auch offiziell veröffentlicht

Im heutigen Amtsblatt des Landes Brandenburg wurde nun auch amtlich die Verlängerung der Online-Konsultation veröffentlich.

Dort heißt es nun:

[…]Die zur Teilnahme Berechtigten haben damit die Gelegenheit, sich vom 29. März 2021 bis einschließlich 10. Mai 2021 schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern (Postanschrift: Landesamt für Umwelt, Referat T 16 „Obere Abfallbehörde“, Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, OT Groß Glienicke; E-Mail-Adresse: T16@lfu.brandenburg.de) .

Im Internet ist diese Bekanntmachung auf folgender Seite ab- rufbar:

https://lfu.brandenburg.de/info/eroerterungstermine .[…]

Zeitgleich gibt es nun auch auf der Homepage des LfU unter https://lfu.brandenburg.de/info/eroerterungstermine einen zusätzlichen dritten „Beitrag“ unter einer neuen Refrenznummer (T16-014) in dem ebenfalls dieser neue Termin benannt wird.

Warum das LfU die beiden ursprünglichen Internetbeiträge nun unverändert weiterhin mit dem alten Terminangaben erhalten und statt dessen einen weiteren zusätzlichen Beitrag veröffentlicht hat ist für uns rätselhaft.

Somit stehen nun auf den Seiten des LfU parallel zwei unterschiedliche Fristen. Das ist für alle Bürger mehr als verwirrend, insbesondere da die vom LfU zugesandten persönlichen Zugangsdaten eine bebilderte Anleitung enthalten, die nun zu einem Beitrag mit falschen Terminangaben führen. Dieses Vorgehen erscheint uns rechtlich sehr fragwürdig.

Online-Konsultation seit 07.04.2021 fortgesetzt – Es gilt eine Fristverlängerung bis 10.05.2021

Wie wir festgestellt haben, sind seit dem 07.04.2021 unter dem Link Unterlagen zur Online-Konsultation die Unterlagen zur Online-Konsultation NEU veröffentlicht worden.

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung des LfU erfolgte keine parallele Information über das Amtsblatt Brandenburg und auch auf den Seiten des LfU ist aktuell extrem schlecht ersichtlich, dass das Verfahren wieder fortgesetzt wurde.

Erst wenn man sich tief durch den Internetauftritt des LfU durchgeklickt hat, landet man schließlich auf der konkreten Verfahrensseite(n) (Michendorf bzw. Nuthetal) und findet dort, neben den weiterhin falschen Fristangaben für die Online-Konsultation, dann am unteren Ende der Seite den Link zu den Konsulatitonsunterlagen.

 

Eine bürgerfreundliche und barrierefreie Datenbereitstellung geht vermutlich auch besser. Das aktuell durch das Vorgehen des LfU entstandene Chaos erweckt keinen guten Eindruck. Bitte äußern Sie unbedingt unter T16@lfu.brandenburg.de Ihre persönlichen Eindrücke zum aktuellen Ablauf. Es ist äußerst wichtig dem LfU zu verdeutlich, wie das aktuelle Vorgehen durch Sie empfunden wird. Nehmen Sie uns (info@depo-nie.de) gern in „cc“ in Ihren Schriftwechsel mit dem LfU auf.


Online-Konsultation seit 07.04.2021 fortgesetzt – Es gilt eine Fristverlängerung bis 10.05.2021 weiterlesen

Online-Konsultation soll nach der derzeit bestehenden Unterbrechung am 07.04.2021 fortgesetzt werden

Über eine „Schwere Datenpanne im Verfahren zur geplanten Deponie in der Fresdorfer Heide“ berichtete die Märkische Allgemeine in ihrer Printausgabe vom 30.03.2021.

Zeitgleich stellten wir fest, dass die Dokumente zur Online-Konsultation durch das LfU aus dem Netz genommen wurden.

Auf den Seiten des LfU ist seitdem, ziemlich versteckt am unteren Ende der Seite, zu erfahren, dass die Online Konsultation am 07.04.2021 fortgesetzt werden soll.

Online-Konsultation soll nach der derzeit bestehenden Unterbrechung am 07.04.2021 fortgesetzt werden weiterlesen

Wir beantworten Ihre Fragen zur aktuellen Online-Konsultation – rufen Sie uns an

Unsere Hotline-Nummer für Sie 033205 – 598 62

Haben Sie Fragen und brauchen Informationen zum aktuell laufenden Online- Konsultationsverfahren.

Unter 033205 – 598 62 können Sie uns an folgenden Tagen und Zeiten erreichen:

  • Di. 06.04. 10:00 – 19:00 Uhr
  • Do. 08.04. 10:00 – 19:00 Uhr
  • Mo. 12.04. 17:00 – 19:00 Uhr
  • Di. 13.04. 10:00 – 19:00 Uhr
  • Mi. 14.04. 17:00 – 19:00 Uhr
  • Do. 15.04. 10:00 – 19:00 Uhr

Gemeindevertreter von Nuthetal bekräftigen „Zufahrt zur geplanten Deponie ist KEINE öffentliche Straße und soll es auch nicht werden“

Am vergangene Mittwoch, dem 30.03.2021, gab es einen sehr wichtigen Beschluss in der Gemeinde Nuthetal, gemäß dessen eine Widmung für die befestigten Flächen zwischen Flugplatz Saarmund und Bundesautobahn A115 auch für die Zukunft durch die Gemeinde nicht beabsichtigt ist.

Diese Entscheidung kann im weiteren Verfahren noch ein kleiner aber wichtiger weiterer Mosaikstein werden.

Der Beschlusstext lautet:

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Nuthetal bekräftigen den Status für die befestigten Flächen zwischen Flugplatz Saarmund und BAB A115:

Die befestigten Flächen zwischen Flugplatz Saarmund und BAB A115 sind keine öffentliche Straße, weil sie nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

Die Gemeindevertretung beabsichtigt auch nicht in der Zukunft die oben genannten Flächen als öffentliche Straße zu widmen.

Die komplette Beschlussvorlage inklusive der durch die Gemeinde Nuthetal beauftragten juristischen Bewertung finden Sie im entsprechenden Beschlussdokument im „Sitzungsdienst der Gemeinde Nuthetal„.

Das von 17 anwesenden Gemeindevertretern 15 für diese Beschluss gestimmt haben gibt uns weitere Bestätigung in unseren Aktivitäten.

Den zugehörigen Presseartikel können Sie in der Märkischen Allgemeinen vom 03.04.2021 nachlesen.

Die Online-Konsultationsphase beginnt – wir geben Hinweise

Offiziell beginnt am 29.03.2021 die Phase der Online-Konsultation und dauert dann bis zum 16.04.2021 an.

Wir haben festgestellt, dass die postalisch zugestellten Zugangsdaten zur Online-Plattform, auf der die Unterlagen zur Online-Konsultation durch das LfU hochgeladen wurden, bereits aktuell freigeschaltet sind.


Das Wichtigste zum weiteren Vorgehen vorab: Um Ihrer Einwendung nochmals den nötigen Nachdruck zu verleihen, können Sie sich, müssen Sie aber nicht zwingend, in das Portal des LfU einloggen.

Entscheidend ist insbesondere, dass Sie dem LfU erneut mitteilen, dass Sie weiterhin an Ihrer Einwendung vollumfänglich festhalten. Hierzu reicht eine E-Mail an t16@lfu.brandenburg.de oder ein Brief an das Landesamt für Umwelt, Referat T 16 „Abfallrechtliche Genehmigungsverfahren“, Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, Postfach 601061.

Ein Mustertext könnte z. B. wie folgt aussehen:

Betrifft Geschäftszeichen LFU-T16-3116/746+14#76682/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß der öffentlicher Bekanntmachung „T16-010″ zum Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer Deponie der Deponieklasse I im Kiessandtagebau Fresdorfer Heide im Landkreis Potsdam-Mittelmark in der Gemeinde Michendorf“ teile ich Ihnen mit, dass ich auch nach Einsichtnahme der Erwiderung der Antragstellerin weiterhin vollumfänglich meine vorgebrachten Einwendungsinhalte aufrecht erhalte. Ich bitte daher weiterhin um detaillierte Prüfung der von mir eingebrachten Inhalte, Hinwiese und bisher im Verfahren ungeklärten Sachverhalte.

Bitte beachten Sie, dass ich das aktuelle Online-Konsulationsverfahren sowohl aufgrund der mangelhaften Durchführung (u.a. keine oder fehlerhafter Bereitstellung von Zugangsdaten, verspätete Zustellung korrekter Zugangsdaten, Art und Umfang der Loginschritte) als auch aufgrund des Umfangs der bereitgestellten Unterlagen  (442,5 MB gepackte Daten in 75 Dateien sowie über 1.200 Dokumentenseiten, allein in den Synopsen und Stellungnahmen) und somit deutlich zu geringen Äußerungsfrist von nicht einmal drei Wochen als nicht angemessen bewerte.

Bitte bestätigten Sie mir den Erhalt meiner Nachricht binnen 5 Werktagen.

Mit freundlichen Grüßen


Sie haben in 2017 oder 2020 eine Einwendung geschrieben, wollen sich einen eigenen Eindruck von den bereitgestellten Unterlagen (knapp 450 MB) machen und benötigen Unterstützung beim Onlinezugang? Nutzen Sie unbedingt die in Ihrem persönlichen Einladungsschreiben kommunizierten Kontaktdaten des LfU:

Frau Krüger
Telefon: 033201 442 684
E-Mail: nicole.krueger@lfu.brandenburg.de

Teilen Sie uns unbedingt mit, sofern Ihnen dort nicht geholfen werden konnte.


Da das Verfahren für alle neu ist, wollen wir Sie weiterhin bestmöglich bei den nächsten Schritten unterstützen.

In den kommenden Tagen werden wir uns hierzu nun intensiv in die bereitgestellten Unterlagen einlesen und über unsere Homepage sowie unsere Newsletter unsere Erkenntnisse mit Ihnen teilen.

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