Die Online-Konsultationsphase beginnt – wir geben Hinweise

Offiziell beginnt am 29.03.2021 die Phase der Online-Konsultation und dauert dann bis zum 16.04.2021 an.

Wir haben festgestellt, dass die postalisch zugestellten Zugangsdaten zur Online-Plattform, auf der die Unterlagen zur Online-Konsultation durch das LfU hochgeladen wurden, bereits aktuell freigeschaltet sind.


Das Wichtigste zum weiteren Vorgehen vorab: Um Ihrer Einwendung nochmals den nötigen Nachdruck zu verleihen, können Sie sich, müssen Sie aber nicht zwingend, in das Portal des LfU einloggen.

Entscheidend ist insbesondere, dass Sie dem LfU erneut mitteilen, dass Sie weiterhin an Ihrer Einwendung vollumfänglich festhalten. Hierzu reicht eine E-Mail an t16@lfu.brandenburg.de oder ein Brief an das Landesamt für Umwelt, Referat T 16 „Abfallrechtliche Genehmigungsverfahren“, Seeburger Chaussee 2, 14476 Potsdam, Postfach 601061.

Ein Mustertext könnte z. B. wie folgt aussehen:

Betrifft Geschäftszeichen LFU-T16-3116/746+14#76682/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß der öffentlicher Bekanntmachung „T16-010″ zum Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer Deponie der Deponieklasse I im Kiessandtagebau Fresdorfer Heide im Landkreis Potsdam-Mittelmark in der Gemeinde Michendorf“ teile ich Ihnen mit, dass ich auch nach Einsichtnahme der Erwiderung der Antragstellerin weiterhin vollumfänglich meine vorgebrachten Einwendungsinhalte aufrecht erhalte. Ich bitte daher weiterhin um detaillierte Prüfung der von mir eingebrachten Inhalte, Hinwiese und bisher im Verfahren ungeklärten Sachverhalte.

Bitte beachten Sie, dass ich das aktuelle Online-Konsulationsverfahren sowohl aufgrund der mangelhaften Durchführung (u.a. keine oder fehlerhafter Bereitstellung von Zugangsdaten, verspätete Zustellung korrekter Zugangsdaten, Art und Umfang der Loginschritte) als auch aufgrund des Umfangs der bereitgestellten Unterlagen  (442,5 MB gepackte Daten in 75 Dateien sowie über 1.200 Dokumentenseiten, allein in den Synopsen und Stellungnahmen) und somit deutlich zu geringen Äußerungsfrist von nicht einmal drei Wochen als nicht angemessen bewerte.

Bitte bestätigten Sie mir den Erhalt meiner Nachricht binnen 5 Werktagen.

Mit freundlichen Grüßen


Sie haben in 2017 oder 2020 eine Einwendung geschrieben, wollen sich einen eigenen Eindruck von den bereitgestellten Unterlagen (knapp 450 MB) machen und benötigen Unterstützung beim Onlinezugang? Nutzen Sie unbedingt die in Ihrem persönlichen Einladungsschreiben kommunizierten Kontaktdaten des LfU:

Frau Krüger
Telefon: 033201 442 684
E-Mail: nicole.krueger@lfu.brandenburg.de

Teilen Sie uns unbedingt mit, sofern Ihnen dort nicht geholfen werden konnte.


Da das Verfahren für alle neu ist, wollen wir Sie weiterhin bestmöglich bei den nächsten Schritten unterstützen.

In den kommenden Tagen werden wir uns hierzu nun intensiv in die bereitgestellten Unterlagen einlesen und über unsere Homepage sowie unsere Newsletter unsere Erkenntnisse mit Ihnen teilen.

Nachstehend nun weitere Details zum Verfahren, die wir bisher kennen in Schlagwortform:

  • es wurden durch das LfU teilweise fehlerhafte Zugangsdaten zur Onlineplattform verschickt
  • zur Heilung dieses Fehlers wurden am 23. März 2021 entsprechende Korrekturen an die Bürger verschickt
  • Einwender, die sowohl von 2017 als auch in 2020 Einwendungen geschrieben hatten, haben teilweise 2 Briefe mit jeweils einer Einwender-ID erhalten, andere Bürger wiederum nur einen Brief mit 2 Einwender-IDs.
  • Es gibt eine nicht unerhebliche Menge von Einwendern, die bisher noch gar keine Unterlagen vom LfU erhalten haben.
  • nachträgliche Anforderungen von Zugangsdaten per E-Mail (T16@lfu.brandenburg.de) beim LfU wurden kurzfristig per E-Mail durch das LfU beantwortet
  • Es melden sich aktuell immer wieder Bürger bei uns, die sich aufgrund des extrem komplexen Loginprozesses (die Beschreibung dazu geht über 3 Seiten) vom Verfahren ausgeschlossen fühlen.
  • Es gibt eine Vielzahl von Einwendern, die keinen Internetzugang und somit keine unmittelbare Einsichtmöglichkeit in die bereitgestellten Unterlagen haben. Der Ablauf zur Benennung eines Vertreters wird in diesem Zusammenhang als Zumutung wahrgenommen.
  • Uns wurde mitgeteilt, dass in der vergangenen Woche unter der in den Einladungsschreiben benannten Rufnummer zur technischen Unterstützung an mehreren Tagen niemand erreichbar war.
  • Die vom LfU bereitgestellten Unterlagen sind extrem umfangreich und mit vertretbaren Aufwand im Veröffentlichungszeitraum nicht detailliert verarbeitungsfähig.
  • Bereits am ersten Tag der Veröffentlichung der Unterlagen zur Online-Konsultation wurden das Verfahren unterbrochen, in der MAZ wurde zeitgleich über eine schwere Datenpanne im Verfahren berichtet.

Haben Sie ähnliche oder andere Erfahrungen gemacht? Teilen Sie uns diese unbedingt via info@depo-nie.de mit. Wichtig: Notieren Sie sich Datum und Uhrzeit sofern eine Unterstützung durch das LfU nicht gegeben war.


Wie geht es weiter?  Wir werden nun versuchen, uns kurzfristig durch diese Aktenberge durchzuarbeiten und Ihnen kontinuierlich auf den bekannten Kanälen dazu Informationen zukommen zu lassen.

Des Weiteren prüfen wir unsere Möglichkeiten, in wie weit wir Ihnen per Telefonhotline und/oder Videokonferenz gezielt bei Ihren Fragen weitere Unterstützung bieten können. Auch darüber werden wir Sie zeitnah informieren.


Und ganz wichtig: Um uns für einen potentiell möglichen Klageprozess zu befähigen, sind wir weiterhin auf Ihre Spenden angewiesen. Bitte unterstützen Sie uns weiterhin, in dem Sie entweder auf unser Konto beim NABU

NABU Brandenburg
IBAN: DE57 1009 0000 1797 7420 11
BIC: BEVODEBB
Verwendungszweck: ‚Spende BI Depo-Nie‘

oder mit wenigen Klicks über unsere Onlinespendenplattform bei betterplace.org Ihre Spende zukommen lassen. Mit Ihren Geldern finanzieren wie gegebenenfalls erforderliche Gutachten sowie Anwalts-und Gerichtskosten.