Einwendungszeit Kiestagebau beendet – demnächst Einwendungszeit Deponieantrag

Seit 15 Stunden ist die Möglichkeit, gegen die Erweiterung des Kiestagebaus der BZR eine persönliche Kritik einzuwenden, beendet. Mehrere hundert Bürgerinnen und Bürger aus Michendorf, Nuthetal und Umgebung, und auch Besucher dieser Region, haben die BZR-Planungen abgelehnt und dies dem Landesbergamt schriftlich eingereicht.

Ein großes Dankeschön an alle, die sich beteiligt haben!!!

Leider können wir uns jetzt nicht zur Ruhe setzen. Ab Mitte September wird die Öffentlichkeit an dem Deponieantrag der BZR beteiligt. Die Unterlagen zur öffentlichen Auslage wurden vom Landesumweltamt bereits an die beiden Gemeindeverwaltungen von Nuthetal und Michendorf geschickt.

Hier werden wir uns mit den detaillierten Planungen für die BZR-Deponie  einschließlich der zu erwartenden Verkehrsbelastung für die Umgebung auseinandersetzen müssen. Wir werden wieder Einwendungen schreiben und darin auch die Frage stellen:

„Wird diese Deponie überhaupt gebraucht?“

Mehr dazu demnächst hier aus dieser Web-Seite!

 

Neues Frist 28.08.2017 – Gesetzesänderung führt zur weiteren Verlängerung

Aufgrund einer Gesetzesänderung haben alle Bürger nun Zeit bis zum 28.08.2017 (einschließlich) Ihre Einwendungen einzureichen.

Am 27.6.2017 trat das geänderte Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft. In diesem Gesetz ist die Einwendungsfrist nach Ende der Auslegung generell auf einen Monat verlängert worden (vorher 2 Wochen). Darauf hat das Landesbergamt jetzt reagiert und die Gemeinde entsprechend beauftragt die Frist um ein weiteres Mal zu verlängern.

Erster Erfolg im Planfeststellungsverfahren zum Kiestagebau

Unsere BI kann ihren ersten Erfolg im Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Kiessandtagebaus und zur Vorbereitung der Deponie verbuchen und konnte eine Neuauslegung der Unterlagen erreichen.

Durch unseren Rechtsanwalt wurde das Landesbergamt auf den  Verfahrensfehler nach §27a des Verwaltungsverfahrensgesetz hingewiesen.

Das Landesbergamt musste den Fehler eingestehen und hat die Gemeinde Michendorf um eine neuen Auslegungszeitraum gebeten.

Sie haben deshalb zusätzlich Zeit, sich die Unterlagen anzuschauen und eine Einwendung zu erheben.

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Öffentliche Auslegung der BZR-Planungsunterlagen beginnt

Die öffentliche Auslegung Planunterlagen Kiessandtagebau und Deponiegrundfläche für jedermann beginnt am 11. Mai 2017 um 9:00.
– Bitte beachten Sie die jüngsten Entwickelungen –

Liebe Bürgerinnen und  Bürger, nehmen Sie ihr Recht wahr und schauen Sie sich die Planungen an, mit der die Grundfläche für die zweitgrößte Deponie (Deponieklasse DK 1) Brandenburgs in der Fresdorfer Heide geschaffen werden soll!

Wo?
in der Gemeindeverwaltung Michendorf, Haus II, 1.Etage
Poststraße 1
14552 Michendorf
Deutschland

Einsicht genommen werden kann zu den üblichen Öffnungszeiten oder nach Vereinbarung.

Man kann auch von zuhause über das Internet Einsicht nehmen:

Die Planunterlagen (3 Ordner) werden ab 11.05.2017 auch auf der Webseite der Gemeinde Michendorf  und der Webseite des Landesbergamtes online stehen.

Einwendungen können alle Bürgerinnen und Bürger, die sich betroffen fühlen stellen. Dieses Recht ist nicht auf die Michendorfer Einwohner beschränkt. Was für die Einwendung wichtig ist, lesen Sie hier.

Die Frist für Einwendungen ist der 26.6.2017!

Bis dahin muss die Einwendung eingegangen sein in:

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR)
Inselstraße 26
03046 Cottbus
Telefax: 0355 48640-510

oder

Postanschrift der Gemeinde Michendorf
Potsdamer Straße 33
14552 Michendorf

Fax: 033205 5 98 50

Beleg, dass die Einwendung in der Frist eingegangen ist:

Per Post mit Einsendungsbeleg (Briefkasteneinschreiben; bitte nicht erst am letzten Tag der Frist abschicken) oder in der Gemeinde Michendorf direkt mit Eingangsstempel auf einem kopierten Exemplar der Einwendung (bis zum letzten Tag der Frist möglich).

Emailsendungen sind rechtlich nicht gültig!