Wie geht es nun weiter?

Nach Sichtung der Einwendungen durch die zuständigen Behörden könnten in  2021 sowohl die Anhörungen zur geplanten Erweiterung des Kiessandtagebaus durch das Landesbergbauamt als auch zu den Deponieplänen durch das Landesamt für Umwelt durchgeführt werden.

Die jeweiligen Erörterungstermine sind ein formaler Verwaltungsschritt der mindestens eine Woche vor Durchführung ortsüblich bekannt zu machen ist.

Diejenigen Bürger, die zuvor im Rahmen der Auslegungen ihre persönlichen Einwendungen erhoben haben, sind berechtigt, zu diesen Erörterungsterminen erneut ihre ablehnenden Haltung bzw. ihre Beweggründe darzulegen.

Die Benachrichtigungen der Einwender kann durch eine öffentliche Bekanntmachung vorgesehen werden, da mehr als 50 Einwendungen zu beiden Verfahren vorliegen. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der Erörterungstermin im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Anhörungsbehörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht wird, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird (§ 73 Abs. 6 VwVfG).

Die jeweilige Anhörungsbehörde erörtert mit den Behörden und weiteren Trägern öffentlicher Belange deren Stellungnahmen sowie mit den zum Erörterungstermin erschienen Betroffenen und Einwendern die Sachlage zur jeweiligen Einwendung. Die Ergebnisse des Anhörungsverfahrens fast sie in ihrer Stellungnahme zusammen. Diese soll mit den Verfahrensunterlagen und dem Plan innerhalb eines Monats nach Abschluss der
Erörterung der Planfeststellungsbehörde zugeleitet werden (§73 Abs. 9 VwVfG).

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Was für ein Jahr. Für uns alle hat 2020 sehr viel verändert. Noch vor einem Jahr hätten vermutlich die Wenigsten von uns gedacht, dass eine weltweite Pandemie unser tägliches Leben so radikal und nachhaltig beeinflussen und verändern wird.

Für die Bürgerinitiative Depo-Nie waren diese Veränderungen natürlich auch eine zusätzliche Herausforderung, gerade die regelmäßigen Treffen sowie die Öffentlichkeitsarbeit waren davon betroffen und zusätzlich erschwert.

Frühjahr

Nachdem wir Anfang des Jahres noch in gewohnter Manier uns zu den regelmäßigen Informationsabenden in Saarmund bzw. Wildenbruch getroffen hatten, mussten wir im März erstmalig den Austausch in einer improvisierten Onlinevariante erproben.

Auch in den Folgemonaten gab es ungewohnt oft eher Telefonkonferenzen im Kreis der Aktiven als die sonst üblichen Arbeitstreffen.

Die im Frühjahr angedachte Wanderung in der Fresdorfer Heide fiel dem ersten Lockdown zum Opfer.

Gleichzeitig „drohte“ weiterhin die Neuauslegung der Antragsunterlagen zur Errichtung einer Deponie in der Fresdorfer Heide. Letztendlich verzögerte sich diese jedoch nicht zuletzt aufgrund der im Frühjahr geschlossenen Bürgerämter.

Sommer

Im Juni gab es dann eine offizielle Stellungnahme  des örtlichen Wasser- und Abwasserzweckverbandens zu den Deponieplanungen. Hier wurden nun auch von dieser Stelle das erhebliche zusätzliche Risiko für die Grundwasserversorgung unserer Gemeinden erkannt und auch öffentlich sowie in den Medien kommuniziert.

Dank unserer regelmäßigen politischen Arbeit konnte im Sommer die Landtagsabgeordnete Marie Schäffer gemeinsam mit der stellvertretenden Bürgermeisterin von Michendorf für eine Radtour in die Fresdorfer Heide gewonnen werden. Hier konnten wir somit weiteren politischen Entscheidungsträgern der Landes- und Kommunalebene einen Eindruck von den unnötigen Eingriffen in die Natur vor Ort vermitteln.

Herbst

Im Herbst ging es dann Schlag auf Schlag. In zwei weiteren Wanderungen im September und Oktober konnten wir vielen interessierten Bürgern sowohl die Schönheit der Landschaft aber auch die zu erwartenden Folgen bei Realisierung der Deponiepläne näher bringen.

Zeitgleich rückte die Neuauslegung der Antragsunterlagen zur Errichtung einer Deponie in der Fresdorfer Heide nun immer näher. Letztendlich erfolgte  vom 21. September 2020 bis 20.Oktober 2020 dann die schon lang erwartete Auslegung der Deponiepläne. Die erneuten Einwendungen gegen das Vorhaben konnten bis in die vorletzte Novemberwoche bei den Ämtern eingereicht werden. Um möglichst viele Bürger zu erreichen waren hier wieder viele fleißige Hände der BI-Unterstützer gefordert um gut 2.000 Broschüren und 10.000 Handzettel an möglichst viele Haushalte in allen Ortsteilen von Michendorf, Nuthetal sowie Teilen von Seddiner See zu verteilen. An dieser Stelle möchten wir uns erneut bei allen tatkräftigen Unterstützern bedanken. Parallel dazu gab es natürlich dazu weitere Informationsveranstaltungen, die Bereitstellung von Mustertexten sowie Einrichtung einer telefonischen Hotline. Kurz vor Ende der Einwendungsfrist konnten wir dann auch den Radiosender Antenne Brandenburg sowie die Bürgermeisterinnen von Michendorf und Nuthetal für einen weiteren Vororttermin gewinnen.

In der Nachbetrachtung können wir feststellen, dass unsere breite Öffentlichkeitsarbeit sowie die aktive Unterstützung bei der Erstellung der Einwendungen sicherlich mit ein Grund dafür sind, dass erneut deutlich über 500 Einwendungen in den Bürgerämtern von Michendorf und Nuthetal eingegangen sind. Wir freuen uns sehr über diesen Teilerfolg.

Winter

In der Adventszeit schließlich konnten wir mit Hilfe der Spendenplattform betterplace.org über 2.000 EUR an zusätzlichen Spenden einwerben. Dieser wichtige Teilbetrag hilft uns erneut bei der Finanzierung von rechtlichen Beiständen bei den zu erwartenden juristischen Auseinandersetzungen.

Gemäß des Internetauftritts des LfUs waren die Planungsunterlagen auf der Internetseite der Behörde erst verspätet einzusehen. Die Einwendungsfrist wurde daher bis zum  27.November 2020 (Freitag) verlängert.

Dieses gibt Ihnen die letztmalige Möglichkeit noch in der anstehenden Woche Ihre persönliche Einwendung der Behörde zukommen zu lassen. Nutzen Sie diese Chance und helfen Sie die riesige Mülldeponie vor Ihrer Haustür zu verhindern. Nur wenn auch Sie deutlich Ihre ablehnenden Haltung sowie Ihre persönlichen Gründe äußern kann dieses Vorhaben vielleicht verhindert werden.

Da ihre Einwendungen zwingend bis zum 27.11.2020 zugestellt sein müssen möchte wir darauf hinweisen,  dass Sie auch ein Fax an das LfU senden können. Vergessen Sie bitte auch hier nicht Ihre Unterschrift.

Faxnummern: 033201 442 662 oder 033201 442 399

Wie Sie Ihre persönliche Einwendung schreiben haben wir Ihnen in unserem Artikeln „Wie schreibe ich eine Einwendung?“ und „Beispielhafte Einwendungsunhalte“ beschrieben.

Die oben abgebildete Mitteilung des LfU können Sie hier nachlesen.

Am heutigen Samstag, den 21.11.2021, waren wir gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen von Michendorf (Fr. Nowka) und Nuthetal (Fr. Hustig) nochmals in der Fresdorfer Heide um gemeinsam dem Radiosender Antenne Brandenburg ein Interview  zu den  Hintergründen unseres Protestes zu geben.

Vorab wurden durch den Radiosender bereits Vertreter des regionalen Wasser- und Abwasserzweckverbands interviewt sowie eine Stellungnahme des LfU angefordert.

Die Redebeiträge sollen sowohl am heutigen Samstag um ca. 18:10 Uhr als auch am 23.10.2020 in der Zeit zwischen 14 und 17 Uhr auf Antenne Brandenburg ausgestrahlt werden.

Da wir in in den vergangen Tagen öfters bezüglich Mustertexten oder Beispielinhalten angefragt wurden. möchten wir mit den nachstehenden Inhalte, Sie gern bei der Erstellung Ihrer persönlichen Einwendung unterstützen.

Vorweg jedoch: Um das Risiko der Gleichförmigkeit von Einwendungen zu vermeiden, ist es unbedingt notwendig, den Sachverhalt in eigenen Worten zu beschreiben und die Textbausteine möglichst nicht 1:1 zu kopieren, da unter Umständen gleichlautende Einwendungen sonst nur wie ein Einwendung gewertet werden könnten.

Des Weiteren müssen Sie unbedingt Ihre persönliche Betroffenheit in Ihrer Einwendung herausarbeiten sowie Ihr Schreiben persönlich unterzeichnen.

• Die allgemeinen Hinweise zum Erstellen einer Einwendung sowie aktuelle Anregungen zu Einwendungsinhalten können Sie weiterhin dem Dokument Vorlage Einwendung sowie aktueller Sachstand entnehmen.
• Ganz aktuell haben einige der BI-Unterstützer am Beispiel der Thematik Waldbrandgefahr sehr ausführlich dargelegt, warum die Planungsunterlagen hier nicht ausreichen und insbesondere Anwohner der umliegenden Gemeinden aber auch Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren oder Spaziergänger und Pilssammler hier entsprechende Einwende formulieren sollten. Das entsprechende Dokument haben wir ihnen verlinkt.
• Orientieren können Sie sich auch an den von uns in 2017 bereits zusammengestellten Inhalten im Dokument Musterinhalte. Hier ist ebenfalls eine Auswahl verschiedenster  Gründe für eine Einwendung aufgeführt, die Ihnen dabei helfen sollen, ihre persönliche Betroffenheit zu beschreiben.

Mit prominenter Unterstützung startete am 24.09.2020 die Informations-Kampagne zur Neuauslegung der Planunterlagen zum Deponieneuvorhaben „Fresdorfer Heide“. Mitglieder der BI berichteten über die Unterschiede zur ersten Auslegung im Jahr 2017 und die Notwendigkeit einer Beteiligung aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden Michendorf, Nuthetal und Seddiner See.

Die Neuauslegung der Planungsunterlagen durch das LfU (Landesamt für Umwelt Brandenburg) zur Errichtung einer Deponie der Klasse DK1 (u.a. Schlacken aus Verbrennungsöfen, Mineralfaserplatten, Baumischabfälle) in der Fresdorfer Heide ist in dem Zeitraum 21.09. – 20.10.2020.

Die Bürgermeisterinnen der Gemeinden Michendorf, Claudia Nowka, und Nuthetal, Ute Hustig, sicherten ihre Unterstützung und eine enge Zusammenarbeit zu. Begrüßen konnten wir auch den Vorsitzenden des Ortsbeirates Kähnsdorf, Herrn Spiesecke.

BI informiert – Sitzung und Informationsabend am 24.09.2020 weiterlesen →

Alle Unterstützer und fachlich Interessierte können ab sofort einen Blick in die aktuellen Antragsunterlagen zur Deponie werfen, die das Brandenburger Landesamt für Umwelt in dieser Woche online gestellt hat.

Wer sich in Details einlesen will, klickt auf diesen link. Dateigröße > 200 MB.

Am Wichtigsten bleibt, dass Sie nun Ihre persönliche Einwendung gegen das Deponievorhaben verfassen, idealer Weise für jeden Mitbewohner Ihres Haushaltes einzeln.

Darüber hinaus sollten Sie unbedingt auch Nachbarn, Freunde und Bekannte motivieren, ebenfalls Einwendungen zu verfassen und fristgerecht (23.11.2020, es zählt der Tag des Eingangs, nicht der Poststempel) dem Amt zukommen zu lassen.