Die im Zeitraum vom 29.03.2021 bis 16.04.2021 bevorstehende Online-Konsultation im Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben der Errichtung und des Betriebes einer Deponie der Deponieklasse I im Kiessandtagebau Fresdorfer Heide sorgt für großes Interesse in der Region und auf Landesebene.
Nach der Ankündigung durch das LfU im Planfeststellungsverfahren, den wichtigsten Schritt für die Beteiligung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner der Gemeinden Michendorf und Nuthetal nun bereits im März dieses Jahres zu gehen (siehe dazu auch unseren Beitrag zur „Online-Konsultation“.), haben wir uns sofort schriftlich an die Fraktionen im Brandenburger Landtag gewendet.
Mit einem Brief haben wir an das große Einvernehmen und das Verständnis der damals anwesenden Politikerinnen, Politiker und Verwaltungsvertreter während der Podiumsdiskussion im Oktober 2018 erinnert. Damals – vor den vergangenen Landtagswahlen – hatten sich die Vertreter aller politischen Fraktionen im Landtag eindeutig ablehnend zu den Plänen über die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Klasse I im Kiessandtagebau Fresdorfer Heide positioniert und sich dafür ausgesprochen, dass in einem geordneten Verfahren der zukünftige Bedarf an Deponien im Land Brandenburg festgestellt und danach die in Frage kommenden, möglichen Standorte ausgewählt werden. Das Ziel, auch bereits angemeldete Vorhaben in ein transparentes Verfahren im Rahmen einer strategischen Umweltprüfung für Deponien einzubeziehen und im Rahmen der Erarbeitung des neuen Abfallwirtschaftsplanes eine Bewertung auch hinsichtlich der Ziele und Grundsätze der Raumordnung durchzuführen, fand im Jahr 2019 auch Eingang in den Koalitionsvertrag.
An diese politische Willenserklärung der Landesregierung sehen sich die zuständigen Landesbehörden offenbar nicht gebunden.
Wir erlauben uns daher die Frage, wer das Land regiert, die Landesregierung mit ihrer Mehrheit im gewählten Parlament oder einzelne nichtgewählte Leiter von Landesbehörden?
Nach der Onlineversammlung unserer Bürgerinitiative am 25.02.2021 haben wir unseren Rechtsanwalt ausführlich zu den aufgeworfenen Fragen zum Online-Konsultationsverfahren befragt. Darüber hinaus gab es sowohl von Seiten der Bürgerinitiative als auch von Einwohnern telefonische Anfragen bei den zuständigen Landesbehörden zum Verfahren der Online-Konsultation aber auch zum geplanten Vorhaben.
Kurz gesagt betreten mit diesem Verfahren des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) sowohl die Behörden und auch die Justiz derzeit „Neuland“. Einzelne Urteile auf Ebene der Verwaltungsgerichte sind bereits bekannt. Weitere Urteile und die Entscheidungen der höheren Instanzen (bis hin zur Bundes- und Verfassungsgerichtsbarkeit aber auch des Europäischen Gerichtshofes) dürfen in Zukunft mit Interesse verfolgt werden.
Auch wir beabsichtigen das Online-Konsultationsverfahren im Falle einer Genehmigung des Vorhabens der Errichtung und des Betriebes einer Deponie der Deponieklasse I im Kiessandtagebau Fresdorfer Heide juristisch genau überprüfen zu lassen.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass für diese zusätzlichen rechtlichen Beratungen dringend Spendengelder benötigt werden.
Ja, Ihre Spenden werden dringend benötigt. Uns ist bekannt geworden, dass die für die Planfeststellung zuständigen Behörden in Telefonaten zum geplanten Vorhaben nicht signalisiert haben, die Errichtung und den Betrieb einer Deponie im Kiessandtagebau in der Fresdorfer Heide abzulehnen. Voraussichtlich wird eine juristische Auseinandersetzung daher unvermeidlich sein.
Auf der politischen Ebene fand am Montag, dem 08.03.2021, ein erstes Vorgespräch mit dem Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten vom Bündnis‘90/Die Grünen, Frau Annalena Baerbock, statt. Die Bundespolitik hat große Bedeutung in dem Verfahren, denn die für die Planung, die Errichtung und den Betrieb von Deponien wesentlichen Rechtsgrundlagen sind Bundesgesetze. Und die Frage stellt sich, wie demokratiefähig Gesetze sind, wenn sie eine Landesbehörde zwingen, gegen den erklärten Willen aller regionalen politischen Entscheidungsträgerinnen (Bürgermeisterinnen, Gemeindevertretungen, Ortsvorsteher und Ortsbeiräte) und gegen den im Koalitionsvertrag erklärten Willen der Landesregierung, nunmehr im „Schweinsgalopp“, allein das Unternehmensinteresse einer kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu befriedigen. Ferner wurde die Frage aufgeworfen, ob wirklich jede noch so kleine Kapitalgesellschaft unabhängig von der Höhe des Haftungskapitals wirklich eine Mülldeponie für belastete Abfälle bauen darf. Soll das Restrisiko einer ökologischen Katastrophe (z.B. der Verunreinigung von strategischen Trinkwasserreserven) oder die Kosten der Sanierung eines insolventen Deponiebetriebes der Steuerzahler tragen?
Uns interessiert aber vor allem auch die Meinung der diesjährigen Direktkandidatinnen und Kandidaten unseres Wahlkreises zu dem Thema. Weitere Termine müssen also noch folgen.
Am Freitag, dem 12.03.2021, nutzten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiative einen Online-Gesprächstermin mit dem Vorsitzenden der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen im Landtag Brandenburg, Benjamin Raschke, und dem Wahlkreiskandidaten unserer Region aus der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen, Thomas von Gizycki, um für unsere Positionen zu werben. Am wichtigsten war es uns aber, in diesem Gespräch noch einmal an die Willenserklärung der Landesregierung im Koalitionsvertrag zu erinnern. Herr Raschke sicherte zu, diesbezüglich im Landtag tätig zu werden. Vielversprechende neue Ansätze könnte auch der Hinweis der Grünenpolitiker auf das Brandenburgische Niedrigwasserkonzept bringen.
Wir bleiben im Gespräch.
Im April werden wir im Rahmen einer Videokonferenz unser Anliegen mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herr Dr. Redmann, der Sprecherin fürInfrastruktur und Verkehr, Frau Walter-Mundt, und dem Sprecher für Landwirtschaft, Umwelt, Klimaschutz und Medien, Herr Senftleben, erörtern. Über die Inhalte und Ergebnisse werden wir zu gegebener Zeit berichten.
Weitere politische Gespräche sind in den nächsten Wochen und Monaten geplant.
Wir halten Sie über die aktuellen Entwicklungen weiter auf dem Laufenden.
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Es geht um die wichtigste Richtungsentscheidung für die kommenden Jahrzehnte. Bleiben die Gemeinden Michendorf und Nuthetal wertvoller Lebensraum geprägt durch das Landschaftsschutzgebiet mit erheblichem Erholungswert oder wird die regionale Entwicklung geprägt durch ein riesiges Mülldrehkreuz?