Die Gemeindevertretung Nuthetal hat am 7. März 2017 auf Antrag der Fraktion Die Linke/ Bündnis 90/Die Grünen einen Beschlussantrag behandelt, in dem das Vorhaben der BZR zur Errichtung einer Mülldeponie in der Fresdorfer Heide abgelehnt wird. Der Antrag wurde mit Mehrheit bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Nachdem die Gemeindevertretung Michendorf sich ebenfalls ablehnend positioniert hatte, steht das Thema nun auch in Nuthetal auf der Agenda. Auf Initiative von Frau Schwericke (BfN/ Bürger für Nuthetal), Ortsbeirätin in Saarmund fand am 30.März eine Informationsveranstaltung der BI im Sportlerheim der SG Saarmund statt. Rund 60 Bürgerinnen und Bürger aus Nuthetal, unter ihnen die Bürgermeisterin, der Ortsvorsteher von Saarmund sowie verschiedene Gemeindevertreter, ließen sich detailliert und neutral von Richard Jacob, dem Experten der BI, über das Vorhaben informieren. Bedauerlicherweise waren keine Vertreter der Fraktion anwesend, die gegen den Beschluss der Gemeindevertretung votiert hatte, obwohl Einladungen ausgesprochen wurden.

In der Diskussion wurde eine ganze Reihe von kritischen Punkten des Vorhabens deutlich, etwa die Zusammensetzung der Abfälle der Deponieklasse 1, mögliche Gefährdungen des Grundwassers oder die Staubbelastungen.

Grundsätzlicher Art sind die Bedenken der BI gegenüber dem Investor, der 2008 wegen illegaler Müllablagerung rechtskräftigt verurteilt wurde und er unserer Meinung nach damit kein Vertrauen genießt. Dazu kommt, dass der Standort im Landschaftsschutzgebiet der Fresdorfer Heide, auch wegen der bestehenden Vorbelastungen, ungeeignet ist. Es gibt bessere Alternativen. Und schließlich gab und gibt es eindeutige Beschlüsse der Gemeinde Michendorf, dass das Gebiet 2019 der Natur zurückgegeben werden soll. Darauf haben sich viele Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinden verlassen und wollen den großen Imageschaden für unsere Wohngebiete verhindern.

Die Gemeinde Nuthetal wurde offiziell nicht an dem Verfahren, das vom Landesumweltamt geführt wird, beteiligt. Das enorme Interesse der Bürgerinnen und Bürger zeigt aber, dass die Betroffenheit und der Wunsch nach mehr Engagement groß sind. Die Gemeindevertretung Nuthetal hat bisher „nur“ einen politischen Beschluss gefasst. Aus Sicht der BI könnte sie die Aktivitäten der Gemeinde Michendorf unterstützen, indem sie vor allem in zwei Punkten aktiv wird, die die Bürgerinnen und Bürger in Nuthetal am meisten betreffen. Das sind der zusätzliche Schwerlastverkehr und die Fragen um die Zufahrtswege zu dem BZR-Gelände. Die in dem Verkehrsgutachten des BZR-Antrages genannten Zahlen und Zufahrtswege wurden von den anwesenden Anwohnern durch schon jetzt gemachte eigene Erfahrungen in Frage gestellt. Durch ein entsprechendes Gegengutachten könnte hier mehr Klarheit geschaffen werden. Darüber hinaus erscheint es auch sinnvoll, seitens der Gemeinde die Rechtsgrundlagen der Zufahrtswege zu dem BZR-Gelände eindeutig zu klären und entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Die Bürgerinitiative „Depo-Nie in der Fresdorfer Heide“ freut sich über das Ergebnis der Veranstaltung und hofft, dass die beiden betroffenen Gemeinden und die Bi weiterhin gut kooperieren.