Bundestagswahl: Wir haben gefragt… und bekommen Antworten
Frage 1:
Was werden Sie im Fall Ihrer Wahl als Bundestagsabgeordnete unternehmen, damit das Bundesbergrecht modernisiert wird und auch für den Bergbau eine ausgewogene Abwägung aller Interesses der Allgemeinheit, insbesondere die Interessen des Natur-und Landschaftsschutzes und des Schutzes von Grund- und Oberflächenwasser sichergestellt wird?
Antwort 1, Isabelle Vandre:
Die Linke fordert seit einiger Zeit eine Reform des Bergrechts. Grundsätzlich ist es unser Ziel im Bergrecht mehr Beteiligung, mehr Umweltschutz und finanzielle Vorteile für die betroffenen Gemeinden zu verankern. Die Linke tritt dafür ein, dass Profitinteressen nicht zu Lasten allgemeiner Schutzgüter gehen. Demokratisch legitimierte Umweltvorschriften dürfen nicht zu Gunsten einzelner Unternehmen und zu Lasten der Umwelt verbogen werden. Ein ordentliches und transparentes Verfahren ist stets sicherzustellen und von den Behörden sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist die Linke auch für die Stärkung der anerkannten Naturschutzverbände.
Frage 2:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine solche Modernisierung des Bergrechtes zügig zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird?
Antwort 2, Isabelle Vandre:
Ja.
Frage 3:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen? Welche Maßnahmen wollen Sie dafür vorschlagen?
Antwort 3, Isabelle Vandre:
Ja, die Schwachstellen der existierenden Bundesrechts müssen dafür mit den anerkannten Naturschutzverbänden identifiziert und dann aus dem Gesetz gestrichen werden.
Frage 4:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Abfalldeponien mit überregionaler Bedeutung nur auf der Grundlage von rechtlich gültigen Abfallwirtschaftsplänen oder eines überregionalen Raumordnungsverfahrens, in dem auch unter Umweltaspekten der bestgeeignete Standort gefunden wird, genehmigt werden? Was werden Sie unternehmen?
Antwort 4, Isabelle Vandre:
Die Errichtung, der Betrieb und Änderungen von Deponien bedürfen grundsätzlich einer abfallrechtlichen Genehmigung. Das ist bereits geltendes Recht. Um zu verhindern, dass wie am Seddiner See / der Fresdorfer Heide Fakten geschaffen werden durch den Eigentümer, braucht es gut aufgestellte behördliche Kontrollen. Sie sind Voraussetzung um rechtswidriges Handeln zu unterbinden und den notwendigen Weg von Genehmigungsverfahren zu bestreiten.
Frage 5:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Gewerberecht in der Weise verbessert wird, dass im Baubereich hohe Recyclingquoten bereits am Abrissort verpflichtend eingehalten werden müssen? (Technisch sind heute bis 90% Recyclingquote möglich)? Welche konkreten Vorschläge haben Sie?
Antwort 5, Isabelle Vandre:
Ja. Hohe Recyclingquoten sind unabdingbar für eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Die Vereinten Nationen haben diesen Anspruch bereits 2015 formuliert, mit dem Ziel, ihn bis 2030 erreicht zu haben. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen nicht zerstören wollen, müssen wir den Anspruch an eine vollständige Kreislaufwirtschaft umsetzen.
Frage 6:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Verwendung von 100% wiederverwendbare oder/und recyclingfähige Baustoffe unterstützt werden? Welche Vorschläge haben Sie dazu?
Antwort 6, Isabelle Vandre:
Ja, das Recyceln von Baustoffen erachten wir nicht nur als sinnvoll, sondern als notwendig. Wir müssen viel schonender mit endlichen Ressourcen umgehen, auch um dem Klimawandel zu begegnen. Eine unserer zentralen Forderungen in der Baupolitik ist daher ein Abrissstopp. Wir müssen weg davon immer alles abreißen und wieder aufbauen zu wollen. Besser wäre es Gebäude sinnvoll nach zu nutzen und von Anfang an bei neuen Objekten auf die Flexibilität der Nachnutzung zu achten.