Antwort #1 vom 19.02.25 von Annalena Baerbock (Bündnis 90 – Die Grünen)
Frage 1:
Was werden Sie im Fall Ihrer Wahl als Bundestagsabgeordnete unternehmen, damit das Bundesbergrecht modernisiert wird und auch für den Bergbau eine ausgewogene Abwägung aller Interesses der Allgemeinheit, insbesondere die Interessen des Natur-und Landschaftsschutzes und des Schutzes von Grund- und Oberflächenwasser sichergestellt wird?
Antwort 1, Annalena Baerbock:
Wir setzen uns aktiv für eine umfassende Reform des Bundesbergrechts ein, um sicherzustellen, dass Umwelt- und Klimaschutz stärker berücksichtigt werden. Insbesondere wollen wir die Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz von Natur und Wasserressourcen verbessern. Unser Ziel ist ein transparenter und nachhaltiger Rechtsrahmen, der Umwelt- und Bürgerinteressen gleichwertig einbezieht.
Frage 2:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine solche Modernisierung des Bergrechtes zügig zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird?
Antwort 2, Annalena Baerbock:
Wir erkennen die dringende Notwendigkeit, Gesetze zügig an neue Umwelt- und Klimaschutzanforderungen anzupassen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Reform des Bergrechts zeitnah angegangen wird, um Nachhaltigkeit und ökologische Standards verbindlich zu verankern.
Frage 3:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen? Welche Maßnahmen wollen Sie dafür vorschlagen?
Antwort 3, Annalena Baerbock:
Umwelt- und Naturschutzauflagen durch das Bundesbergrecht zu umgehen, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir setzen uns dafür ein, dass eine nachhaltige Rohstoffpolitik mit hohen Recyclingquoten und strikteren Umweltauflagen etabliert wird.
Frage 4:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Abfalldeponien mit überregionaler Bedeutung nur auf der Grundlage von rechtlich gültigen Abfallwirtschaftsplänen oder eines überregionalen Raumordnungsverfahrens, in dem auch unter Umweltaspekten der bestgeeignete Standort gefunden wird, genehmigt werden? Was werden Sie unternehmen?
Antwort 4, Annalena Baerbock:
Wir wollen sicherstellen, dass ökologische Kriterien bei der Standortwahl stärker berücksichtigt werden und keine Standorte in sensiblen Naturgebieten entstehen.
Frage 5:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Gewerberecht in der Weise verbessert wird, dass im Baubereich hohe Recyclingquoten bereits am Abrissort verpflichtend eingehalten werden müssen? (Technisch sind heute bis 90% Recyclingquote möglich)? Welche konkreten Vorschläge haben Sie?
Antwort 5, Annalena Baerbock:
Wir wollen das Kreislaufwirtschaftsprinzip im Bauwesen stärken. Dazu gehört, dass bestehende Vorschriften überarbeitet werden, um Recyclingquoten zu erhöhen und die Wiederverwendung von Baustoffen verbindlich zu regeln. Die Einführung eines digitalen Gebäudepasses ist hierbei ein wichtiger Baustein, um Transparenz zu schaffen und nachhaltiges Baustoffmanagement zu erleichtern.
Frage 6:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Verwendung von 100% wiederverwendbare oder/und recyclingfähige Baustoffe unterstützt werden? Welche Vorschläge haben Sie dazu?
Antwort 6, Annalena Baerbock:
Unser Ziel ist es, die Bauwirtschaft nachhaltiger und ressourcenschonender zu gestalten. Hierzu setzen wir auf gezielte Fördermaßnahmen und rechtliche Anpassungen, um eine höhere Wiederverwendungsrate zu ermöglichen. Dies wird durch gesetzliche Vorgaben zur Materialwahl und durch finanzielle Anreize für umweltfreundliche Bauweisen unterstützt.
Antwort #2 vom 20.02.25 von Isabelle Vandre (Die Linke)
Frage 1:
Was werden Sie im Fall Ihrer Wahl als Bundestagsabgeordnete unternehmen, damit das Bundesbergrecht modernisiert wird und auch für den Bergbau eine ausgewogene Abwägung aller Interesses der Allgemeinheit, insbesondere die Interessen des Natur-und Landschaftsschutzes und des Schutzes von Grund- und Oberflächenwasser sichergestellt wird?
Antwort 1, Isabelle Vandre:
Die Linke fordert seit einiger Zeit eine Reform des Bergrechts. Grundsätzlich ist es unser Ziel im Bergrecht mehr Beteiligung, mehr Umweltschutz und finanzielle Vorteile für die betroffenen Gemeinden zu verankern. Die Linke tritt dafür ein, dass Profitinteressen nicht zu Lasten allgemeiner Schutzgüter gehen. Demokratisch legitimierte Umweltvorschriften dürfen nicht zu Gunsten einzelner Unternehmen und zu Lasten der Umwelt verbogen werden. Ein ordentliches und transparentes Verfahren ist stets sicherzustellen und von den Behörden sicherzustellen. In diesem Zusammenhang ist die Linke auch für die Stärkung der anerkannten Naturschutzverbände.
Frage 2:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine solche Modernisierung des Bergrechtes zügig zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird?
Antwort 2, Isabelle Vandre:
Ja.
Frage 3:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen? Welche Maßnahmen wollen Sie dafür vorschlagen?
Antwort 3, Isabelle Vandre:
Ja, die Schwachstellen der existierenden Bundesrechts müssen dafür mit den anerkannten Naturschutzverbänden identifiziert und dann aus dem Gesetz gestrichen werden.
Frage 4:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Abfalldeponien mit überregionaler Bedeutung nur auf der Grundlage von rechtlich gültigen Abfallwirtschaftsplänen oder eines überregionalen Raumordnungsverfahrens, in dem auch unter Umweltaspekten der bestgeeignete Standort gefunden wird, genehmigt werden? Was werden Sie unternehmen?
Antwort 4, Isabelle Vandre:
Die Errichtung, der Betrieb und Änderungen von Deponien bedürfen grundsätzlich einer abfallrechtlichen Genehmigung. Das ist bereits geltendes Recht. Um zu verhindern, dass wie am Seddiner See / der Fresdorfer Heide Fakten geschaffen werden durch den Eigentümer, braucht es gut aufgestellte behördliche Kontrollen. Sie sind Voraussetzung um rechtswidriges Handeln zu unterbinden und den notwendigen Weg von Genehmigungsverfahren zu bestreiten.
Frage 5:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Gewerberecht in der Weise verbessert wird, dass im Baubereich hohe Recyclingquoten bereits am Abrissort verpflichtend eingehalten werden müssen? (Technisch sind heute bis 90% Recyclingquote möglich)? Welche konkreten Vorschläge haben Sie?
Antwort 5, Isabelle Vandre:
Ja. Hohe Recyclingquoten sind unabdingbar für eine nachhaltige Wirtschaftsweise. Die Vereinten Nationen haben diesen Anspruch bereits 2015 formuliert, mit dem Ziel, ihn bis 2030 erreicht zu haben. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen nicht zerstören wollen, müssen wir den Anspruch an eine vollständige Kreislaufwirtschaft umsetzen.
Frage 6:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Verwendung von 100% wiederverwendbare oder/und recyclingfähige Baustoffe unterstützt werden? Welche Vorschläge haben Sie dazu?
Antwort 6, Isabelle Vandre:
Ja, das Recyceln von Baustoffen erachten wir nicht nur als sinnvoll, sondern als notwendig. Wir müssen viel schonender mit endlichen Ressourcen umgehen, auch um dem Klimawandel zu begegnen. Eine unserer zentralen Forderungen in der Baupolitik ist daher ein Abrissstopp. Wir müssen weg davon immer alles abreißen und wieder aufbauen zu wollen. Besser wäre es Gebäude sinnvoll nach zu nutzen und von Anfang an bei neuen Objekten auf die Flexibilität der Nachnutzung zu achten.