Bundestagswahl: Wir haben gefragt… und bekommen Antworten
Frage 1:
Was werden Sie im Fall Ihrer Wahl als Bundestagsabgeordnete unternehmen, damit das Bundesbergrecht modernisiert wird und auch für den Bergbau eine ausgewogene Abwägung aller Interesses der Allgemeinheit, insbesondere die Interessen des Natur-und Landschaftsschutzes und des Schutzes von Grund- und Oberflächenwasser sichergestellt wird?
Antwort 1, Annalena Baerbock:
Wir setzen uns aktiv für eine umfassende Reform des Bundesbergrechts ein, um sicherzustellen, dass Umwelt- und Klimaschutz stärker berücksichtigt werden. Insbesondere wollen wir die Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Schutz von Natur und Wasserressourcen verbessern. Unser Ziel ist ein transparenter und nachhaltiger Rechtsrahmen, der Umwelt- und Bürgerinteressen gleichwertig einbezieht.
Frage 2:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass eine solche Modernisierung des Bergrechtes zügig zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird?
Antwort 2, Annalena Baerbock:
Wir erkennen die dringende Notwendigkeit, Gesetze zügig an neue Umwelt- und Klimaschutzanforderungen anzupassen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Reform des Bergrechts zeitnah angegangen wird, um Nachhaltigkeit und ökologische Standards verbindlich zu verankern.
Frage 3:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Schwachstellen des existierenden Bundesberggesetzes nicht weiter ausgenutzt werden, um Regelverfahren anderer Gesetze zu umgehen? Welche Maßnahmen wollen Sie dafür vorschlagen?
Antwort 3, Annalena Baerbock:
Umwelt- und Naturschutzauflagen durch das Bundesbergrecht zu umgehen, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir setzen uns dafür ein, dass eine nachhaltige Rohstoffpolitik mit hohen Recyclingquoten und strikteren Umweltauflagen etabliert wird.
Frage 4:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Abfalldeponien mit überregionaler Bedeutung nur auf der Grundlage von rechtlich gültigen Abfallwirtschaftsplänen oder eines überregionalen Raumordnungsverfahrens, in dem auch unter Umweltaspekten der bestgeeignete Standort gefunden wird, genehmigt werden? Was werden Sie unternehmen?
Antwort 4, Annalena Baerbock:
Wir wollen sicherstellen, dass ökologische Kriterien bei der Standortwahl stärker berücksichtigt werden und keine Standorte in sensiblen Naturgebieten entstehen.
Frage 5:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Gewerberecht in der Weise verbessert wird, dass im Baubereich hohe Recyclingquoten bereits am Abrissort verpflichtend eingehalten werden müssen? (Technisch sind heute bis 90% Recyclingquote möglich)? Welche konkreten Vorschläge haben Sie?
Antwort 5, Annalena Baerbock:
Wir wollen das Kreislaufwirtschaftsprinzip im Bauwesen stärken. Dazu gehört, dass bestehende Vorschriften überarbeitet werden, um Recyclingquoten zu erhöhen und die Wiederverwendung von Baustoffen verbindlich zu regeln. Die Einführung eines digitalen Gebäudepasses ist hierbei ein wichtiger Baustein, um Transparenz zu schaffen und nachhaltiges Baustoffmanagement zu erleichtern.
Frage 6:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Verwendung von 100% wiederverwendbare oder/und recyclingfähige Baustoffe unterstützt werden? Welche Vorschläge haben Sie dazu?
Antwort 6, Annalena Baerbock:
Unser Ziel ist es, die Bauwirtschaft nachhaltiger und ressourcenschonender zu gestalten. Hierzu setzen wir auf gezielte Fördermaßnahmen und rechtliche Anpassungen, um eine höhere Wiederverwendungsrate zu ermöglichen. Dies wird durch gesetzliche Vorgaben zur Materialwahl und durch finanzielle Anreize für umweltfreundliche Bauweisen unterstützt.