Archiv für den Monat: Februar 2023

Sagt NEIN zum Abfallwirtschaftsplan

Wie Anfang Februar angekündigt, geben wir Euch ab sofort Argumente an die Hand, warum der Abfallwirtschaftsplan so nicht umgesetzt werden kann.

Nutzt bitte bis zum 03.03.2023 Eure Chance, um gegen die Pläne vorzugehen.

Wir haben für Euch 3 Varianten vorbereitetkurz, mittel, länger.
Somit ist die Bearbeitung für Euch sehr niederschwellig und schnell umzusetzen.

Stichworte zu den Einwendungen sind u.a.: Standort, Raumordnung, Datenerhebung, Monitoring, Natura-2000 Gebiete, Strategische Umweltprüfung.

Schriftliche Äußerungen zum Entwurf könnt Ihr unter dem Stichwort „Öffentlichkeitsverfahren AWP TP Mineralische Abfälle und Umweltbericht“

per E-Mail an awp@mluk.brandenburg.de

oder

postalisch an:
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg
Referat 52
Postfach 60 11 50
14411 Potsdam

abgegeben. Bei Rückfragen kommt gerne auf uns zu.

Vielen Dank. Eure BI Depo-NIE

PS:
Als wenn zwei komplizierte Verfahren („Erweiterung Kiessandtagebau“ und „Antrag für Deponie“) nicht schon genug Bürokratie und unnötigen Aufwand bedeuten, kommt jetzt ein drittes Verfahren hinzu, mit dem wir so nie gerechnet hätten.

Der Abfallwirtschaftsplan (AWP) des Landessumweltministerium unter der Regie von Minister Vogel (Bündnis 90/Die Grünen).

Es macht den Anschein, als wenn der Minister nicht weiß, was in seinem Ministerium geplant wird. Denn die jahrelange sehr enge Abstimmung der BI mit der grünen Partei gegen die Pläne einer Deponie in der Fresdorfer Heide, wird mit den vorliegenden Plänen des AWPs völlig auf den Kopf gestellt.

Die Fresdorfer Heide braucht jetzt jede Unterstützung, die es gibt!

 

Stopp – Keine Abfälle aus Bitterfeld in die Fresdorfer Heide!

Im öffentlichen Auslegungsverfahren zum Abfallwirtschaftsplan, Teilplan „Mineralische Abfälle“ und zum Umweltbericht sind Stellungnahmen noch bis 03. März 2023 möglich.

Nur noch bis Freitag, 03. Februar 2023, können die entsprechenden Unterlagen Online unter folgendem Link eingesehen werden.

https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/umwelt/abfall/abfallbilanzen-und-abfallwirtschaftsplanung/fortschreibung-abfallwirtschaftplan/

Der Entwurf beinhaltet bereits jetzt die Fresdorfer Heide als einen Teil der geplanten Deponiekapazitäten der Deponieklasse I (DK I).

Besonders brisant, eine Sonderregelung öffnet den Weg, dass auch Abfälle aus dem Chemiepark Bitterfeld-Wolfen in die Fresdorfer Heide gelangen könnten.

Darüber hinaus beschreibt der Abfallwirtschaftsplan die Möglichkeit, in einem Umkreis von 70 km ab der Berliner Stadtgrenze auch die entsprechenden Abfälle der Bundeshauptstadt nach Brandenburg zu verbringen. Innerhalb dieser schmutzigen Aura Berlins befinden sich nur wenige der bereits in Planung befindlichen Deponiestandorte. Damit wird der Druck auf das Landesamt für Umwelt, die Pläne zur Errichtung einer Mülldeponie (DK I) in der Fresdorfer Heide zu genehmigen, durch den Brandenburger Umweltminister deutlich erhöht.

Würde der Abfallwirtschaftsplan inhaltlich in Form des vorliegenden Entwurfs zum Teilplan „Mineralische Abfälle“ in Kraft treten, wäre dies ein wesentlicher Schritt zur Realisierung des Mülldrehkreuzes Michendorf–Nuthetal, der verhindert werden muss.

Nutzen Sie die Chance. Informieren Sie sich jetzt über den Abfallwirtschaftsplan des Landes Brandenburg. Über Kritikpunkte und mögliche Inhalte einer Stellungnahme werden wir rechtzeitig informieren.