Die erste Woche der Online-Konsultation des LBGR – Wir fassen unsere Erkenntnisse zusammen

Allgemein

Die erste Woche der Online-Konsultation des LBGR ist rum, das haben wir bisher festgestellt:

  • Der Zugriff auf die Unterlegen war fristgerecht im Internet möglich.
  • Ein Zugriff für Bürger ohne Internetzugang bzw. ohne die entsprechenden technischen Kenntnisse scheint weiterhin durch das LBGR nicht vorgesehen.
  • Die Einwendungsinhalte der Bürger wurden durch die BZR extrem stark verkürzt und pauschalisiert zusammengefasst sowie in den Antworten der BZR verallgemeinert erwidert. Hier sehen wir einen Ansatzpunkt. Prüfen Sie unbedingt ob Ihre Argumente vollumfänglich berücksichtigt und korrekt wiedergeben wurden.
  • Aus den Antworten der BZR ergeben sich verschiedene Widersprüche. So wird beispielsweise an einer Stelle durch die BZR  von einem Verkehrsaufkommen im Lkw-Verkehr infolge des Kiesabbaus von 172 LkW am Tag und nur eine Antwort später von 182 LKW am Tag gesprochen (z. B. S. 65).
  • Die lange Verfahrenslaufzeit führt dazu, dass inzwischen zugezogene Bürger sich trotz Betroffenheit nicht mehr einbringen können. Hier scheint das Beteiligungsrecht von Betroffenen verletzt.
  • Die extrem starke Überarbeitung der bereitgestellten Unterlagen hätte aus unserer Sicht zwingend zu einer Neuauslegung der Antragsunterlagen führen müssen. In der jetzigen Form ist es gemäß „Spielregeln der Online-Konsultation“ für die Einwender nicht mehr möglich neue Argumente einzubringen, obwohl die veränderten Unterlagen dazu entsprechenden Anlass geben.
  • Durch die massive Überarbeitung  ist es eine Zumutung für den Bürger, die umfangreichen Unterlagen innerhalb eines Monates erneut vollständig zu sichten.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt würden wir den Mustertext für einen Antwort an das LBGR daher etwas anpassen (Hinweis: Wir werden den Mustertext nach unserer Prüfung ggf. erneut anpassen):

Betrifft Geschäftszeichen f 12-1.2-1-2

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß der öffentlichen Bekanntmachung zum Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben „Änderung und Erweiterung des Kiessandtagebaus Fresdorfer Heide“ der Bauzuschlagstoffe & Recycling GmbH teile ich Ihnen mit, dass ich auch nach Einsichtnahme der Erwiderung der Antragstellerin weiterhin vollumfänglich meine vorgebrachten Einwendungsinhalte aufrecht erhalte. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass meine Ausführungen nicht im vollen Umfang und Inhalt wiedergegeben bzw. gewürdigt wurden. Die Ausführungen der BZR sind an diversen Stellen inhaltlich widersprüchlich sowie so umfangreich verändert, dass eine vollumfängliche Prüfung für mich als Bürger nicht realistisch ist. 

 Ich bitte daher weiterhin, um detaillierte Prüfung der von mir eingebrachten Inhalte, Hinweise und bisher im Verfahren ungeklärten Sachverhalte durch Sie.

Bitte bestätigten Sie mir den Erhalt meiner Nachricht binnen 5 Werktagen.

Mit freundlichen Grüßen

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