Archiv der Kategorie: Allgemein

Die BI sagt recht herzlichen Dank!

Beim Neujahrsempfang des Unternehmernetzwerks FUN am Dienstag in der Linde in Wildenbruch wurde der BI ein Scheck i.H.v. 987,- € überreicht. Dieser Erlös kam durch die Spenden für die Kalender zustande. Die Kalender mit Imperessionen aus Michendorf und Nuthetal wurden u.a. in der Klee- bzw. Sonnenapotheke von Claudia Hilbert-Schiller verteilt. Wir sagen DANKE.

Doch nicht nur bei der Spendenübergabe fiel das Licht auf die Aktivitäten der BI. Auch in den Grußworten von Herrn Bürgermeister Mirbach und im Ausblick des Netzwerkes FUN wurde das gemeinsame Ziel, die Deponie zu verhindern, betont. Anwesend war auch unser Landrat Wolfgang Blasig, auf dessen Unterstützung die BI ebenfalls hofft.

FUN Neujahrsempfang (53a)

Foto © Dieter Herrmann

 

 

Stand des Genehmigungsverfahrens

Trotz wachsenden Widerstands hält die BZR verbissen an ihren Deponie-Plänen in der Fresdorfer Heide fest.

Am 9. Oktober 2016 wurde das Genehmigungsverfahren für die Deponie-Pläne der BZR eröffnet. Weil man seitdem kaum etwas darüber hört, glauben viele , dass die bedrohlichen Pläne für die naturnahen Gemeinden Michendorf und Nuthetal vielleicht doch schon vom Tisch wären.

Leider nicht!

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Die Bürgerinitiative „Depo-Nie in der Fresdorfer Heide“ wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern in Michendorf und Nuthetal ein Frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Neues Jahr!

Seit unserer Gründung im November 2015 kämpfen wir als Bürgerinitiative gemeinsam gegen das größte Mülldrehkreuz Brandenburgs in der Fresdorfer Heide. Unsere Aktivitäten waren vielfältig:

  • Verteilung von Bannern und Flyern zur Information der Öffentlichkeit
  • Aufbau und Betrieb eines Internet-Auftritts und einer Facebook-Seite http://www.facebook.com
  • Gewinnung des Naturschutzbundes Brandenburg (NABU) für unsere Spendenaktionen
  • Beauftragung eines Rechtsanwaltes für unsere Unterstützung
  • Akteneinsichten bei den Ämtern
  • Gewinnung von Experten zur Begutachtung der Planungen für die Fresdorfer Heide
  • Vielfältige Aktionen in der Öffentlichkeit (u.a. Feste und Weihnachtsmärkte, Unterschriftenaktion, Spaziergänge in der Fresdorfer Heide)
  • Pressearbeit (MAZ, PNN, Märkischer Bogen)
  • Gezielte Spendenaktionen bei Bürgern und Gewerbetreibenden in unseren Gemeinden Michendorf und Nuthetal
  • Aufbau und Betrieb einer Spendenplattformseite http://www.betterplace.org
  • Begleitung der Einwendungen von der Gemeinde Michendorf und der Naturschutzverbände
  • Regelmäßige Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen
  • Präsenz in fast allen Gremien der Gemeinde Michendorf und deren Ortsteilen
  • Präsenz in ausgewählten Gremien der Gemeinde Nuthetal und deren Ortsteile

Die Bürgerinitiative „Depo-Nie in der Fresdorfer Heide“ wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern in Michendorf und Nuthetal ein Frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Neues Jahr! weiterlesen

Die Bürgerinitiative „Depo-nie“ auf dem Weihnachtsmarkt in Wilhelmshorst

Unsere Bürgerinitiative war am 26. und 27.November mit einem gemeinsamen Stand mit dem Obstgarten e.V. und dem Feien Unternehmer-Netzwerk (FUN) Michendorf auf dem Weihnachtsmarkt in Wilhelmshorst vertreten.

Aufgrund von großzügigen Spenden und Unterstützung der vielen Gäste und der Sponsoren des Weihnachtsmarktes (vielen Dank an Frau Sommerlatte-Hennig) konnten wir das Konto für unsere notwendigen Aktivitäten erheblich aufbessern. Wichtiger aber waren die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, den meisten aus Wilhelmshorst. Es waren gerade auch die Jüngeren und Älteren, die mit uns diskutierten und uns ihre Unterstützung versicherten, was viele durch Unterschriften bestätigten. Wir mussten aber auch häufig Unkenntnis über die Vorhaben der BZR feststellen. Manche dachten mit der Abwehr der STEP-Abfallvergärungsanlage sei alles gelaufen. Wiederum andere glaubten, nicht betroffen zu sein. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit notwendig. Deshalb gehen wir als BI jetzt auch verstärkt in die Veranstaltungen der betroffenen Ortsteile.

Die nächste Informationsveranstaltung der BI ist am 12. Dezember um 19.00 Uhr im Gemeindezentrum Wilhelmshorst.

Genehmigungsverfahren eröffnet

Die heiße Phase im Kampf gegen die Deponie beginnt

Mit der Beteiligung der „Träger öffentlicher Belange“ (TÖB) – das sind die Gemeinden anerkannte Verbände, Forst und weitere Behörden – hat das Landesumweltamt das Genehmigungsverfahren (genauer gesagt: Planfeststellungsverfahren) eröffnet.Die Pläne vermitteln anschaulich die geplanten Veränderungen im beliebten Naturgebiet, welches eigentlich als Geheimtipp für die Pilze-Sucher gilt.

Während die Behörden bereits jetzt ihre verbindliche Stellungnahme bis zum 9. Dezember 2016 abgeben müssen, ob die Fresdorfer Heide ein geeigneter Standort für eine Deponie der Klasse 1 ist, werden die Bürgerinnen und Bürger erst in einer späteren Phase beteiligt.

Wer sich aber jetzt schon einmal ein Bild über die Planungen der BZR im Detail machen möchte, kann die Informationen über den umfangreichen Antrag der BZR über uns erhalten.

Hier zum Einlesen der Erläuterungsbericht für Planfestellung der BZR.

 

 

(K)ein Krimi: Vom Müllskandal zur Deponie

Es könnte ein guter Krimi sein, aber für uns Michendorfer und Nuthetaler ist es Wirklichkeit

Die Firma BZR Bauzuschlagstoffe und Recycling GmbH hatte unter Ausnutzung einer Lücke zwischen Bergrecht und Umweltrecht eine Müllsortierung auf der Sole der Kiesgrube aufgebaut. Seit Anfang der Neunziger unterstützen das Landesbergamt (LBGR) und das Landesumweltamt Brandenburg diese Firma dabei. In der Vergangenheit wurde jeder Antrag auf eine weitere Abfallkategorie genehmigt und bei den jahrelangen „Zwischenlagerungen“ von Müll ein Auge zugedrückt.

Skandalbetrieb wird unterstützt

Einmal wurde gründlich kontrolliert und dabei entdeckt, dass die BZR 45 000 Kubikmeter für das Grundwasser schädlicher Abfall illegal verbuddelt hatte. Geschäftsführer Götz Eckert und der Betriebsleiter wurden wegen dieser Straftat verurteilt. Jedoch unterbanden die Landesbehörden nicht das Sortieren und Zwischenlagern von Abfällen. Sie erlaubten sogar, dass neben den Müllbergen der Sortieranlage auch ein Teil der illegal verbrachten Abfälle in der Kiesgrube als kleine Deponie „zwischengelagert“ wurde. Laut des Flächennutzungsplans der Gemeinde darf es keine neue Deponie in der Fresdorfer Heide geben. Aber mit Hinbiegen des Bergrechtes durch die Landesämter zu Gunsten der BZR  wurde dort ohne Kenntnis der Gemeinde Michendorf und der Anwohner Müll in der Kiesgrube deponiert.

Das haben Mitglieder unserer BI durch Akteneinsicht in den Landesämtern jetzt herausbekommen. Gegenüber den Gemeindevertretern hatte die BZR diese Deponie verschwiegen.

Landesämter drehen die Gesetze so lange, dass es für die Deponie passt

Die gleichen Landesämter unterstützen jetzt die BZR bei ihrem Vorhaben, die zweitgrößte Deponie Brandenburgs der Deponieklasse 1 in der Fresdorfer Heide bauen zu können. Das erlaubt nicht nur Bauschutt und Baumischabfälle, sondern auch nicht gefährliche Industrieabfällen zu deponieren, z.B. Aschen und Schlacken aus Hochöfen, Abfälle aus Gießereien und Stahlindustrie, Bitumenmischungen, Schlämme von Abwasseranlagen, Altlastenbodenaushub.

Das ist in der Kiesgrube nicht erlaubt. Denn der gültige Rahmenbetriebsplan verlangt von der BZR, dass sie das Kiesgrubengelände vollständig mit Wald und Sukzessionsflächen renaturiert. Um diese gesetzliche Pflicht zu umgehen, unterstützen Landesumweltamt und Landesbergamt die BZR dabei, schrittweise vorzugehen. Und das sieht so aus:

Standort mitten im Landschaftsschutzgebiet

Obwohl der Standort mitten in einem Landschaftsschutzgebiet im Naturpark Nuthe-Nieplitz liegt und direkt an ein europäisches Naturschutzgebiet grenzt, kann die BZR auf die Unterstützung der Brandenburger Landesbehörden bauen, was durch ein Gutachten des Landeumweltamtes bekannt wurde. Ein Raumordnungsverfahren mit Alternativstandorten und unter Abwägung der Vor- und Nachteile für einen Mülldeponiestandort mitten im Naturpark hat es nie gegeben. Das Landesumweltamt erließ der BZR sogar das eigentlich notwendige Herausnehmen des Gebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet.

Illegalen Müll jetzt offiziell ablagern

Die BZR beantragt erst einmal eine halb so große Deponie. Für so eine „niedliche“ Größe muss ja dann nur eine kleine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden. Das Landesbergamt beendet für diese Teilfläche das Bergrecht, denn sonst hätte die  BZR ja gar nicht den Antrag für eine Deponie stellen dürfen. Das Landesumweltamt wird dann erlauben, dass in die Deponie auch der 2008 illegale verbrachte Abfall ganz offiziell eingebaut wird.

Bergbau- und Abfallrecht auf einem Gelände

Was normalerweise nicht möglich ist, wird durch die Landesämter hingebogen. In der Fresdorfer Heide darf eine Deponie gebaut und gleichzeitig Kies abgebaggert werden. Für die BZR ein doppelter Gewinn. Der verdreifacht sich noch, denn durch das zusätzliche Kiesgewinnen, dem auch bereits renaturierte Flächen wieder zum Opfer fallen, kann die wird die Deponie-Grundfläche später maximal ausgedehnt werden und rückt noch näher an Wildenbruch.  Die Naturzerstörung wird der BZR auch nicht negativ angerechnet. Denn für die Umweltverträglichkeit werden schon jetzt Tagebaugrundflächen als Ausgangspunkt gewählt, die es noch gar nicht gibt.

Jede/jeder Betroffene muss Einwendung schreiben

Wir haben bei der Akteneinsicht erfahren, dass in den beiden Genehmigungsverfahren, das für die Deponie und das für die Erweiterung des Kiessandtagebaus zugunsten der Deponie im Herbst die öffentliche Auslegung der Genehmigungsunterlagen sein wird. Den genauen Zeitplan kennen wir noch nicht. Sie erfahren es aber hier an dieser Seite „Aktuelles“ oder in den Gemeindeämtern Michendorf und Nuthetal. Dann sind Sie gefragt! Dann, und nur dann(!) können Sie schriftlich sich gegen die Deponie-Pläne offiziell wenden. Sie haben dafür nur 6 Wochen Zeit. ABER: Jede, auch Ihre Einwendung muss von den Landesämtern gelesen und bearbeitet werden! Sie müssen  zusätzlich zu ihrer Einwendung mündlich angehört werden. Wir unterstützen Sie dabei! Je mehr Einwender wir sind, um so größer sind die Chancen, dass wir die BZR-Deponie stoppen.

Es wird ein heißer Herbst des Protestes in Michendorf und Nuthetal! Nur unser Bürgerprotest kann die Deponie stoppen! Helfen Sie mit!

 

 

 

NABU Rundbrief Juni 2016

Unter dem Titel ‚Deponie in der Fresdorfer Heide gefährdet europäisches Naturschutzgebiet‘ nimmt der NABU Brandenburg in seinem Juni Rundbrief Stellung gegen die Deponiepläne in der Fresdorfer Heide und bitte um Spenden zur Finanzierung unseres Widerstandes (NABU-Rundbrief).

Zukunft der Fresdorfer Heide: Keine Deponie, sondern Wald

Heute hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf beschlossen, dass in naher Zukunft in der Fresdorfer Heide Erholungswald wachsen soll und kein Müllberg.
Der Beschluss fiel einstimmig.

(Beschlussvorlage hier)

Mit diesem weitreichendem Beschluss hat die Gemeinde ihrem klaren Planungswillen Ausdruck verliehen. Sie wird alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten gegen die Deponie-Plänen der BZR ausschöpfen. Damit wird es für die BZR eng. Ihre Idee ist weder mit der Planungshoheit der Gemeinde noch mit dem Regionalplan vereinbar.

Dieser Beschluss ist ein großer Erfolg unsere Arbeit als Bürgerinitiative. Viele unserer Mitglieder waren in den letzten Wochen unermüdlich aktiv, um die Gemeindevertreter und den Bürgermeister davon zu überzeugen, dass die Pläne der BZR unvereinbar sind mit einer naturnahen und attraktiven Gemeindeentwicklung. Wir sagen hier ‚Danke‘ dafür! Die Gemeinde Michendorf ist mit diesem Beschluss sehr gut für das Verfahren gewappnet, gegen die Deponiepläne vorzugehen.

Denn  nach wie vor droht die Gefahr, dass die Fresdorfer Heide ein Mülldrehkreuz wird:

Die BZR gibt nicht auf, sie hat die Unterlagen für ihren Antrag, eine Deponie in der Fresdorfer Heide zu bauen, im Sommer im Landesamt für Umwelt eingereicht.

In dem BZR-Antrag steht, dass sie weiß, dass ihre Deponie-Pläne nicht mit dem Flächennutzungsplan und den Entwicklungsplänen der Gemeinde vereinbar sind.

Aber die BZR will die Deponie bauen und kann dabei auf die Unterstützung der Landesämter bauen.

Laut BZR würden für eine Deponie, die mit den Müll aus ganz Brandenburg und den angrenzenden Ländern Berlin und Sachsen-Anhalt gefüllt werden soll, die anders gerichteten Pläne der Gemeinde schließlich keine Rolle spielen.

Das sehen wir Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Michendorf und Nuthetal anders:

Wir werden unser Recht, Einwendungen gegen die Deponie-Pläne im bevorstehenden Planfeststellungsverfahren wahrnehmen und beweisen, dass die Fresdorfer Heide der falsche Platz für eine Deponie ist.

Dafür brauchen wir Jede und Jeden in Michendorf und Nuthetal!

Im Herbst beginnt das Planfeststellungsverfahren – das heißt: Die Pläne werden veröffentlicht!
Jede und Jeder muss sich daran schriftlich beteiligen.

Wann, wissen wir noch nicht genau.

Mehr dazu finden Sie, sobald wir etwas erfahren, auf dieser Webseite, unter Aktuelles!

 

 

Müllparadies Brandenburg

„Mehr als 100 illegale Deponien, ein Schaden von über 320 Millionen Euro. Seit  Der Wende haben Müllhändler enormen Schaden in Brandenburg angerichtet: Sie haben giftigen Dreck in die Landschaft gekippt und sind mit den Gewinnen auf und davon. Die Behörden waren machtlos, korrupt oder unfähig.“

(PNN am 3.3.2016, Seite 13)

Auch wir Michendorfer kennen diese Müllpraktiken, wie sie in der Recherche der gemeinnützigen Organisation „Correktiv“ geschildert wurden. Die laxe Behördenpraxis in Brandenburg hat auch in der Fresdorfer Heide zu dahinrottenden Müllbergen  geführt.

Die Veröffentlichung dieser Recherche ist noch einmal mehr Ansporn für uns  als Bürgerinitiative, damit endlich aufzuräumen und die Fresdorfer Heide endlich wieder zu einen Naherholungsraum werden zu lassen.

Auch viele Nuthetaler und ihre Betriebe sind besorgt und unterstützen unsere Initiative:

Kein Müllzentrum in der Fresdorfer Heide!