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aus der MAZ: „Anwalt: Deponie nicht genehmigungsfähig“

„Die Gemeinde Michendorf geht gut gerüstet ins Tauziehen um die geplante Großdeponie auf dem Gelände der Fresdorfer Heide. Für die Kommune hat eine Berliner Anwaltskanzlei ein 28-seitiges Papier erarbeitet, das nun als Stellungnahme der Kommune ans Landesumweltamt geschickt wird. Tenor: Dem Vorhaben stehen unüberwindbare Hindernisse entgegen. “

So titelte die MAZ am 30.11.2016 ihren Bericht über die Abstimmung in der letzten Gemeindevertretersitzung (am 28.11.2016). Dort wurde die ablehnende Stellungnahme der Gemeinde Michendorf gegen die Deponieplanung der BZR in einem einstimmige Votum der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bestätigt.

Erarbeitet wurde die Stellungnahme von dem renommierten Rechtsanwaltsbüro Geulen&Klinger im Auftrag der Gemeinde und nun beim Landesumweltamt im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens eingereicht.

Damit kann die BZR nun nicht mehr ignorieren, dass ihre Deponieplanung in der Fresdorfer Heide nicht nur am falschen Standort stattfindet, sondern auch unerwünscht ist.

 

Genehmigungsverfahren eröffnet

Die heiße Phase im Kampf gegen die Deponie beginnt

Mit der Beteiligung der „Träger öffentlicher Belange“ (TÖB) – das sind die Gemeinden anerkannte Verbände, Forst und weitere Behörden – hat das Landesumweltamt das Genehmigungsverfahren (genauer gesagt: Planfeststellungsverfahren) eröffnet.Die Pläne vermitteln anschaulich die geplanten Veränderungen im beliebten Naturgebiet, welches eigentlich als Geheimtipp für die Pilze-Sucher gilt.

Während die Behörden bereits jetzt ihre verbindliche Stellungnahme bis zum 9. Dezember 2016 abgeben müssen, ob die Fresdorfer Heide ein geeigneter Standort für eine Deponie der Klasse 1 ist, werden die Bürgerinnen und Bürger erst in einer späteren Phase beteiligt.

Wer sich aber jetzt schon einmal ein Bild über die Planungen der BZR im Detail machen möchte, kann die Informationen über den umfangreichen Antrag der BZR über uns erhalten.

Hier zum Einlesen der Erläuterungsbericht für Planfestellung der BZR.

 

 

(K)ein Krimi: Vom Müllskandal zur Deponie

Es könnte ein guter Krimi sein, aber für uns Michendorfer und Nuthetaler ist es Wirklichkeit

Die Firma BZR Bauzuschlagstoffe und Recycling GmbH hatte unter Ausnutzung einer Lücke zwischen Bergrecht und Umweltrecht eine Müllsortierung auf der Sole der Kiesgrube aufgebaut. Seit Anfang der Neunziger unterstützen das Landesbergamt (LBGR) und das Landesumweltamt Brandenburg diese Firma dabei. In der Vergangenheit wurde jeder Antrag auf eine weitere Abfallkategorie genehmigt und bei den jahrelangen „Zwischenlagerungen“ von Müll ein Auge zugedrückt.

Skandalbetrieb wird unterstützt

Einmal wurde gründlich kontrolliert und dabei entdeckt, dass die BZR 45 000 Kubikmeter für das Grundwasser schädlicher Abfall illegal verbuddelt hatte. Geschäftsführer Götz Eckert und der Betriebsleiter wurden wegen dieser Straftat verurteilt. Jedoch unterbanden die Landesbehörden nicht das Sortieren und Zwischenlagern von Abfällen. Sie erlaubten sogar, dass neben den Müllbergen der Sortieranlage auch ein Teil der illegal verbrachten Abfälle in der Kiesgrube als kleine Deponie „zwischengelagert“ wurde. Laut des Flächennutzungsplans der Gemeinde darf es keine neue Deponie in der Fresdorfer Heide geben. Aber mit Hinbiegen des Bergrechtes durch die Landesämter zu Gunsten der BZR  wurde dort ohne Kenntnis der Gemeinde Michendorf und der Anwohner Müll in der Kiesgrube deponiert.

Das haben Mitglieder unserer BI durch Akteneinsicht in den Landesämtern jetzt herausbekommen. Gegenüber den Gemeindevertretern hatte die BZR diese Deponie verschwiegen.

Landesämter drehen die Gesetze so lange, dass es für die Deponie passt

Die gleichen Landesämter unterstützen jetzt die BZR bei ihrem Vorhaben, die zweitgrößte Deponie Brandenburgs der Deponieklasse 1 in der Fresdorfer Heide bauen zu können. Das erlaubt nicht nur Bauschutt und Baumischabfälle, sondern auch nicht gefährliche Industrieabfällen zu deponieren, z.B. Aschen und Schlacken aus Hochöfen, Abfälle aus Gießereien und Stahlindustrie, Bitumenmischungen, Schlämme von Abwasseranlagen, Altlastenbodenaushub.

Das ist in der Kiesgrube nicht erlaubt. Denn der gültige Rahmenbetriebsplan verlangt von der BZR, dass sie das Kiesgrubengelände vollständig mit Wald und Sukzessionsflächen renaturiert. Um diese gesetzliche Pflicht zu umgehen, unterstützen Landesumweltamt und Landesbergamt die BZR dabei, schrittweise vorzugehen. Und das sieht so aus:

Standort mitten im Landschaftsschutzgebiet

Obwohl der Standort mitten in einem Landschaftsschutzgebiet im Naturpark Nuthe-Nieplitz liegt und direkt an ein europäisches Naturschutzgebiet grenzt, kann die BZR auf die Unterstützung der Brandenburger Landesbehörden bauen, was durch ein Gutachten des Landeumweltamtes bekannt wurde. Ein Raumordnungsverfahren mit Alternativstandorten und unter Abwägung der Vor- und Nachteile für einen Mülldeponiestandort mitten im Naturpark hat es nie gegeben. Das Landesumweltamt erließ der BZR sogar das eigentlich notwendige Herausnehmen des Gebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet.

Illegalen Müll jetzt offiziell ablagern

Die BZR beantragt erst einmal eine halb so große Deponie. Für so eine „niedliche“ Größe muss ja dann nur eine kleine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden. Das Landesbergamt beendet für diese Teilfläche das Bergrecht, denn sonst hätte die  BZR ja gar nicht den Antrag für eine Deponie stellen dürfen. Das Landesumweltamt wird dann erlauben, dass in die Deponie auch der 2008 illegale verbrachte Abfall ganz offiziell eingebaut wird.

Bergbau- und Abfallrecht auf einem Gelände

Was normalerweise nicht möglich ist, wird durch die Landesämter hingebogen. In der Fresdorfer Heide darf eine Deponie gebaut und gleichzeitig Kies abgebaggert werden. Für die BZR ein doppelter Gewinn. Der verdreifacht sich noch, denn durch das zusätzliche Kiesgewinnen, dem auch bereits renaturierte Flächen wieder zum Opfer fallen, kann die wird die Deponie-Grundfläche später maximal ausgedehnt werden und rückt noch näher an Wildenbruch.  Die Naturzerstörung wird der BZR auch nicht negativ angerechnet. Denn für die Umweltverträglichkeit werden schon jetzt Tagebaugrundflächen als Ausgangspunkt gewählt, die es noch gar nicht gibt.

Jede/jeder Betroffene muss Einwendung schreiben

Wir haben bei der Akteneinsicht erfahren, dass in den beiden Genehmigungsverfahren, das für die Deponie und das für die Erweiterung des Kiessandtagebaus zugunsten der Deponie im Herbst die öffentliche Auslegung der Genehmigungsunterlagen sein wird. Den genauen Zeitplan kennen wir noch nicht. Sie erfahren es aber hier an dieser Seite „Aktuelles“ oder in den Gemeindeämtern Michendorf und Nuthetal. Dann sind Sie gefragt! Dann, und nur dann(!) können Sie schriftlich sich gegen die Deponie-Pläne offiziell wenden. Sie haben dafür nur 6 Wochen Zeit. ABER: Jede, auch Ihre Einwendung muss von den Landesämtern gelesen und bearbeitet werden! Sie müssen  zusätzlich zu ihrer Einwendung mündlich angehört werden. Wir unterstützen Sie dabei! Je mehr Einwender wir sind, um so größer sind die Chancen, dass wir die BZR-Deponie stoppen.

Es wird ein heißer Herbst des Protestes in Michendorf und Nuthetal! Nur unser Bürgerprotest kann die Deponie stoppen! Helfen Sie mit!

 

 

 

Zukunft der Fresdorfer Heide: Keine Deponie, sondern Wald

Heute hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf beschlossen, dass in naher Zukunft in der Fresdorfer Heide Erholungswald wachsen soll und kein Müllberg.
Der Beschluss fiel einstimmig.

(Beschlussvorlage hier)

Mit diesem weitreichendem Beschluss hat die Gemeinde ihrem klaren Planungswillen Ausdruck verliehen. Sie wird alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten gegen die Deponie-Plänen der BZR ausschöpfen. Damit wird es für die BZR eng. Ihre Idee ist weder mit der Planungshoheit der Gemeinde noch mit dem Regionalplan vereinbar.

Dieser Beschluss ist ein großer Erfolg unsere Arbeit als Bürgerinitiative. Viele unserer Mitglieder waren in den letzten Wochen unermüdlich aktiv, um die Gemeindevertreter und den Bürgermeister davon zu überzeugen, dass die Pläne der BZR unvereinbar sind mit einer naturnahen und attraktiven Gemeindeentwicklung. Wir sagen hier ‚Danke‘ dafür! Die Gemeinde Michendorf ist mit diesem Beschluss sehr gut für das Verfahren gewappnet, gegen die Deponiepläne vorzugehen.

Denn  nach wie vor droht die Gefahr, dass die Fresdorfer Heide ein Mülldrehkreuz wird:

Die BZR gibt nicht auf, sie hat die Unterlagen für ihren Antrag, eine Deponie in der Fresdorfer Heide zu bauen, im Sommer im Landesamt für Umwelt eingereicht.

In dem BZR-Antrag steht, dass sie weiß, dass ihre Deponie-Pläne nicht mit dem Flächennutzungsplan und den Entwicklungsplänen der Gemeinde vereinbar sind.

Aber die BZR will die Deponie bauen und kann dabei auf die Unterstützung der Landesämter bauen.

Laut BZR würden für eine Deponie, die mit den Müll aus ganz Brandenburg und den angrenzenden Ländern Berlin und Sachsen-Anhalt gefüllt werden soll, die anders gerichteten Pläne der Gemeinde schließlich keine Rolle spielen.

Das sehen wir Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Michendorf und Nuthetal anders:

Wir werden unser Recht, Einwendungen gegen die Deponie-Pläne im bevorstehenden Planfeststellungsverfahren wahrnehmen und beweisen, dass die Fresdorfer Heide der falsche Platz für eine Deponie ist.

Dafür brauchen wir Jede und Jeden in Michendorf und Nuthetal!

Im Herbst beginnt das Planfeststellungsverfahren – das heißt: Die Pläne werden veröffentlicht!
Jede und Jeder muss sich daran schriftlich beteiligen.

Wann, wissen wir noch nicht genau.

Mehr dazu finden Sie, sobald wir etwas erfahren, auf dieser Webseite, unter Aktuelles!

 

 

Müllparadies Brandenburg

„Mehr als 100 illegale Deponien, ein Schaden von über 320 Millionen Euro. Seit  Der Wende haben Müllhändler enormen Schaden in Brandenburg angerichtet: Sie haben giftigen Dreck in die Landschaft gekippt und sind mit den Gewinnen auf und davon. Die Behörden waren machtlos, korrupt oder unfähig.“

(PNN am 3.3.2016, Seite 13)

Auch wir Michendorfer kennen diese Müllpraktiken, wie sie in der Recherche der gemeinnützigen Organisation „Correktiv“ geschildert wurden. Die laxe Behördenpraxis in Brandenburg hat auch in der Fresdorfer Heide zu dahinrottenden Müllbergen  geführt.

Die Veröffentlichung dieser Recherche ist noch einmal mehr Ansporn für uns  als Bürgerinitiative, damit endlich aufzuräumen und die Fresdorfer Heide endlich wieder zu einen Naherholungsraum werden zu lassen.

Auch viele Nuthetaler und ihre Betriebe sind besorgt und unterstützen unsere Initiative:

Kein Müllzentrum in der Fresdorfer Heide!

Kein Biomüll, aber Bauschutt

Die Biogasanlage in der Fresdorfer Heide ist vom Tisch. Die Stadt Potsdam braucht sie gar nicht. Ob sich durch Widerstände auch die geplante Bauschuttdeponie der BZR verhindern lässt, scheint fraglich…..

meint die PNN in ihrem Bericht über die letzte Gemeindevertretersitzung, auf der dank unseres Beitrags eine breite Diskussion über die Zukunft der Fresdorfer Heide stattgefunden hatte.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

BZR hat Drehgenehmigung zurück gezogen – RBB-Roburbus kommt NICHT!

Schade! Die Veranstaltung mit dem
Roburbus des RBB findet
nicht statt!

der für Freitag, 19.02.2016 15:00 angekündigten
Drehtermin des Teams vom RBB Roburbus an der Dorfkirche Wildenbruch wurde abgesagt.

Der Grund:

weil die BZR GmbH (Betreiber der
Müllsortierung & der Kiesgrube) ihre Dreherlaubnis
zurückgezogen hat.

Dem RBB wäre deshalb eine Gegenüberstellung der unterschiedlichen
Standpunkte ohne BZR nicht möglich.
Nur die betroffenen Bürger zu zeigen und zu
hören, scheint der RBB-Redaktion nicht
ausreichend … natürlich enttäuschend für uns!

Sie können am Freitag zu Hause bleiben. Danke für Ihre Bereitschaft!
Aber beim nächsten Protest sind Sie bestimmt dabei!

Mehr erfahren Sie über unseren Newsletter. Bitte in den Feldern auf der rechten Seite dieser Webseite eintragen!

STEP/REMONDIS GmbH zieht Antrag zurück

Aus  Kreisen der Gemeindevertretung haben wir gerade erfahren, dass Die STEP/REMONIS GmbH den Bürgermeister bittet, den Antrag zu einen Bebauungsplan für eine Bioabfallvergärungsanlage zurückzuziehen.

Das ist ein erster großer Erfolg unserer BI in unserem Anliegen, ein Mülldrehkreuz in der Fresdorfer Heide zu verhindern. Wir sagen allen Dank, die uns unterstützt haben!

JEDOCH können wir uns noch nicht zur Ruhe setzen:

In ihrem Schreiben geben die STEP/REMONDIS GmbH ihr Projekt in der Fresdorfer Heide noch nicht auf. Sie wollen ihr Projekt überarbeiten und den Dialog mit der Gemeinde und den Bürgerinnen und Bürgern in Michendorf fortsetzen.

Das wundert uns nicht, denn sollte die riesige Mülldeponie der BZR kommen, wird es kaum möglich sein, ihnen die große Biovergärungsanlage daneben zu versagen.

Der Kampf gegen das Mülldrehkreuz ist noch nicht vorbei!

MAZ-Online: Michendorf gegen Biovergärungsanlage

Hauptausschuss sagt Nein zum Projekt der Potsdamer Stadtentsorgung

Die Stadtentsorgung Potsdam (Step) bekommt es mit ihren Plänen zum Bau einer Bioabfallvergärungsanlage in der Fresdorfer Heide jetzt auch mit Gegenwind aus der Michendorfer Lokalpolitik zu tun. Die Mitglieder des Hauptausschusses lehnten es mit klarer Mehrheit ab, einen Bebauungsplan für das Projekt aufzustellen. Der B-Plan aber ist notwendig, um bauen zu können.

Hier den Artikel vollständig lesen.

 

 

Plastikreste in der Natur

Gefahr aus Produkten von Biovergärungsanlagen

Nachbarn von Bioabfallvergärungsanlagen sind schockiert. Flächenverpächter irritiert über die Umweltverschmutzung durch Gärreste aus Bioabfallvergärungsanlagen.

Wirtschaftlichkeit geht hier vor Umweltschutz.

Ackerflächen, auf die Gärreste und Komposte aus Bioabfallvergärungsanlagen verbracht wurden, sind voll von Plastikschnipsel.

Kurzfilm aus der RBB-Sendung „Kontraste“

Kurzfilm des NDR über Plastikteilchen im Biosphärenreservat „Schaalsee“ in Mecklenburg-Vorpommern aus einer benachbarten Biogasanlage.

Film der Fuldaer Zeitung.de über eine Anlage im Landkreis Fulda.

Wie kommt es dazu?

Nach der Düngemittelverordnung gilt für Düngemittel, Bodenhilfsstoffe und Kultursubstrate
– ein Grenzwert für nicht abgebaute Kunststoffe (Folien) in Höhe von 0,1 Gew.-% TM
– ein Grenzwert für alle anderen Fremdstoffe wie Altpapier, Karton, Glas, Metalle und plastisch nicht verformbare Kunststoffe (Hartplastik) in Höhe von 0,4 Gew.-% TM

Bewertet werden nur Partikel über 2 mm Siebdurchgang, kleinere Plastikteilchen (Mikroplastikteilchen) dürfen unbegrenzt ausgebracht werden.

So leisten Bürger in Ludwigsburg Widerstand.

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