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Erster Erfolg im Planfeststellungsverfahren zum Kiestagebau

Unsere BI kann ihren ersten Erfolg im Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Kiessandtagebaus und zur Vorbereitung der Deponie verbuchen und konnte eine Neuauslegung der Unterlagen erreichen.

Durch unseren Rechtsanwalt wurde das Landesbergamt auf den  Verfahrensfehler nach §27a des Verwaltungsverfahrensgesetz hingewiesen.

Das Landesbergamt musste den Fehler eingestehen und hat die Gemeinde Michendorf um eine neuen Auslegungszeitraum gebeten.

Sie haben deshalb zusätzlich Zeit, sich die Unterlagen anzuschauen und eine Einwendung zu erheben.

Der neuen Zeitraum ist: 29.6.2017 – 28.7.2017
Letzte Frist zur Abgabe der Einwendung ist der 11.8.2017!

Alle bisher abgegebenen/abgeschickten Einwendungen werden anerkannt! Das hat das Landesbergamt zugesichert.

Auch der alte Auslegungszeitraum bis zum 12.6.2017 gilt weiter! Sie können bis zum 12.6. sich ein eigenes Bild vom Ausmaß der Erweiterung des Kiestagebaus und der Deponiegrundfläche in den Räumen der Gemeinde Michendorf, Ortsteil Michendorf, Poststraße 1, machen, und dann noch mal im Auslegungszeitraum 29.6.17-28.7.17.

Bitte spenden Sie weiter für die anwaltliche Beratung auf das dafür eingerichtete Konto beim NABU Brandenburg. Sie erhalten ab 200 € Spende eine Spendenbescheinigung! (Dafür bitte Adresse angeben!)

 

Öffentliche Auslegung der BZR-Planungsunterlagen beginnt

Die öffentliche Auslegung Planunterlagen Kiessandtagebau und Deponiegrundfläche für jedermann beginnt am 11. Mai 2017 um 9:00.
– Bitte beachten Sie die jüngsten Entwickelungen –

Liebe Bürgerinnen und  Bürger, nehmen Sie ihr Recht wahr und schauen Sie sich die Planungen an, mit der die Grundfläche für die zweitgrößte Deponie (Deponieklasse DK 1) Brandenburgs in der Fresdorfer Heide geschaffen werden soll!

Wo?
in der Gemeindeverwaltung Michendorf, Haus II, 1.Etage
Poststraße 1
14552 Michendorf
Deutschland

Einsicht genommen werden kann zu den üblichen Öffnungszeiten oder nach Vereinbarung.

Man kann auch von zuhause über das Internet Einsicht nehmen:

Die Planunterlagen (3 Ordner) werden ab 11.05.2017 auch auf der Webseite der Gemeinde Michendorf  und der Webseite des Landesbergamtes online stehen.

Einwendungen können alle Bürgerinnen und Bürger, die sich betroffen fühlen stellen. Dieses Recht ist nicht auf die Michendorfer Einwohner beschränkt. Was für die Einwendung wichtig ist, lesen Sie hier.

Die Frist für Einwendungen ist der 26.6.2017!

Bis dahin muss die Einwendung eingegangen sein in:

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR)
Inselstraße 26
03046 Cottbus
Telefax: 0355 48640-510

oder

Postanschrift der Gemeinde Michendorf
Potsdamer Straße 33
14552 Michendorf

Fax: 033205 5 98 50

Beleg, dass die Einwendung in der Frist eingegangen ist:

Per Post mit Einsendungsbeleg (Briefkasteneinschreiben; bitte nicht erst am letzten Tag der Frist abschicken) oder in der Gemeinde Michendorf direkt mit Eingangsstempel auf einem kopierten Exemplar der Einwendung (bis zum letzten Tag der Frist möglich).

Emailsendungen sind rechtlich nicht gültig!

BZR-Posse

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, hatte die Gemeindeverwaltung Nuthetal an den beiden Einmündungen der Straße zum Flugplatz Schilder angebracht, auf denen noch einmal alle darauf hingewiesen werden, dass diese Straße keine öffentliche Straße ist:

Das ist eine wichtige Klarstellung auch für die beiden Planfeststellungsverfahren der BZR-Projekte: neuer Kiessandtagebau und zweitgrößte Deponie der Klasse DK1 in Brandenburg in der Fresdorfer Heide.

Solche Projekte brauchen eine Erschließungsstraße, die die BZR noch sucht.

Auf dieser Suche testet die BZR gerade den Weg der Verkleidung, siehe Fotos vom 3. Mai 2017 (mit BZR Aufkleber) bzw. 20. April 2017 (offizielles Schild):

Eins ist sicher: Der wird nicht funktionieren, sondern ist und bleibt, was es ist:

eine Posse!

Wer mehr zur aktuellen Bürgerbeteiligung im Planfeststellungsverfahren zum Kiessandtagebau wissen möchte, ist herzlich zu den Informationsveranstaltungen am 09.05.2017 nach Langerwisch und am 16.05.2017 zur Bürgerversammlung der Gemeinde Michendorf eingeladen.

 

AKTUALISIERT: Genehmigungsverfahren für Deponiegrundfläche – Einwendungen schreiben!

Leise startet der Bau zur zweigrößten Deponie im Land Brandenburg für Gewerbe- und Industriemüll der Deponieklasse 1 in der Fresdorfer Heide, einem Erholungswald für die Gemeinden Michendorf und Nuthetal.

Der Besitzer der Kiesgrube –die BZR – hat beim Landesbergamt eine Erweiterung des Kiestagebaus beantragt.

Damit wird sein wahres Vorhaben verschleiert, klein geredet und verharmlost.

Durch den beantragten „obligatorischen Rahmenbetriebsplan“ nach Bergrecht soll die 32 ha große Grundfläche für die Deponie geschaffen werden.

In die Deponie sollen in den nächsten 41 Jahren ca. 5,3 Millionen m³ 43 verschiedene Fraktionen mäßig belasteter anorganischer Gewerbe- und Industriemüll einbaut werden. Mindestens 35 Schwerlasttransporte pro Stunde werden dann durch die Orte Michendorf oder Nuthetal donnern.

Mit diesem Antrag will die BZR sich ihrer Verpflichtung nach dem jetzt rechtsgültigen Rahmenbetriebsplan, in der Fresdorfer Heide den Erholungswald wieder herzustellen, streichen lassen.

Die Gemeinde Michendorf, der Landkreis, die regionale Planungsstelle und verschiedene Landesämter müssen ihre Position zu diesem BZR-Antrag bis spätestens zum 19.5.2017 an das Landesbergamt schicken. Die Gemeinde Nuthetal wurde offiziell nicht beteiligt. Aber alle Bürgerinnen und Bürger, auch Nuthetaler, werden jetzt beteiligt.

Hier finden Sie die aktualisierten Daten zur Öffentlchkeitsbeteiligung:

Die Unterlagen liegen zur Einsicht für alle Bürgerinnen und Bürger vom 11.5.2017 bis zum 12.6.2017 in der Gemeinde Michendorf, im Haus II (Poststraße 1) während der üblichen Öffnungszeiten aus. Zudem werden sie zu diesem Zeitpunkt bei der Gemeinde Michendorf und dem Landesbergamt auch online gestellt sein.

Von da ab haben alle Bürgerinnen und Bürger Zeit sich die zahlreichen Dossiers des Antrages anzuschauen und ihre Einwendungen und Bedenken gegenüber dem Landesbergamt in einem persönlichen Brief darzulegen.

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Stand des Genehmigungsverfahrens

Trotz wachsenden Widerstands hält die BZR verbissen an ihren Deponie-Plänen in der Fresdorfer Heide fest.

Am 9. Oktober 2016 wurde das Genehmigungsverfahren für die Deponie-Pläne der BZR eröffnet. Weil man seitdem kaum etwas darüber hört, glauben viele , dass die bedrohlichen Pläne für die naturnahen Gemeinden Michendorf und Nuthetal vielleicht doch schon vom Tisch wären.

Leider nicht!

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„Noch nicht am Ziel“

Die Kiesgrube in der Fresdorfer Heide soll in den nächsten 30 Jahren als Mülldeponie genutzt werden. Die Anwälte der Gemeinde Michendorf erklären diesen Plan allerdings für unzulässig….

So titelten die Potsdamer Neusten Nachrichten am 2.Januar 2017 ihren Artikel über die verschiedenen Sichten auf die Deponie-Pläne der BZR GmbH.

Darin wird deutlich, dass wir uns als Bürgerinitiative darüber im Klaren sind, dass es noch ein weiter Weg sein wird, bis die Deponie-Pläne der BZR ein für allemal vom Tisch sein werden.

Jedoch wächst die Unterstützung für unser Ziel, die Fresdorfer Heide wieder als Erholungswald im Landschaftsschutzgebiet zurück zu gewinnen nicht nur unter der Bevölkerung in den Ortsteilen der Gemeinde Michendorf und Nuthetal, auch bei den Behörden werden die Bedenken gegen das BZR-Projekt immer größer.

Der vollständige Artikel kann hier gelesen werden.

aus der MAZ: „Anwalt: Deponie nicht genehmigungsfähig“

„Die Gemeinde Michendorf geht gut gerüstet ins Tauziehen um die geplante Großdeponie auf dem Gelände der Fresdorfer Heide. Für die Kommune hat eine Berliner Anwaltskanzlei ein 28-seitiges Papier erarbeitet, das nun als Stellungnahme der Kommune ans Landesumweltamt geschickt wird. Tenor: Dem Vorhaben stehen unüberwindbare Hindernisse entgegen. “

So titelte die MAZ am 30.11.2016 ihren Bericht über die Abstimmung in der letzten Gemeindevertretersitzung (am 28.11.2016). Dort wurde die ablehnende Stellungnahme der Gemeinde Michendorf gegen die Deponieplanung der BZR in einem einstimmige Votum der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter bestätigt.

Erarbeitet wurde die Stellungnahme von dem renommierten Rechtsanwaltsbüro Geulen&Klinger im Auftrag der Gemeinde und nun beim Landesumweltamt im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens eingereicht.

Damit kann die BZR nun nicht mehr ignorieren, dass ihre Deponieplanung in der Fresdorfer Heide nicht nur am falschen Standort stattfindet, sondern auch unerwünscht ist.

 

Genehmigungsverfahren eröffnet

Die heiße Phase im Kampf gegen die Deponie beginnt

Mit der Beteiligung der „Träger öffentlicher Belange“ (TÖB) – das sind die Gemeinden anerkannte Verbände, Forst und weitere Behörden – hat das Landesumweltamt das Genehmigungsverfahren (genauer gesagt: Planfeststellungsverfahren) eröffnet.Die Pläne vermitteln anschaulich die geplanten Veränderungen im beliebten Naturgebiet, welches eigentlich als Geheimtipp für die Pilze-Sucher gilt.

Während die Behörden bereits jetzt ihre verbindliche Stellungnahme bis zum 9. Dezember 2016 abgeben müssen, ob die Fresdorfer Heide ein geeigneter Standort für eine Deponie der Klasse 1 ist, werden die Bürgerinnen und Bürger erst in einer späteren Phase beteiligt.

Wer sich aber jetzt schon einmal ein Bild über die Planungen der BZR im Detail machen möchte, kann die Informationen über den umfangreichen Antrag der BZR über uns erhalten.

Hier zum Einlesen der Erläuterungsbericht für Planfestellung der BZR.

 

 

(K)ein Krimi: Vom Müllskandal zur Deponie

Es könnte ein guter Krimi sein, aber für uns Michendorfer und Nuthetaler ist es Wirklichkeit

Die Firma BZR Bauzuschlagstoffe und Recycling GmbH hatte unter Ausnutzung einer Lücke zwischen Bergrecht und Umweltrecht eine Müllsortierung auf der Sole der Kiesgrube aufgebaut. Seit Anfang der Neunziger unterstützen das Landesbergamt (LBGR) und das Landesumweltamt Brandenburg diese Firma dabei. In der Vergangenheit wurde jeder Antrag auf eine weitere Abfallkategorie genehmigt und bei den jahrelangen „Zwischenlagerungen“ von Müll ein Auge zugedrückt.

Skandalbetrieb wird unterstützt

Einmal wurde gründlich kontrolliert und dabei entdeckt, dass die BZR 45 000 Kubikmeter für das Grundwasser schädlicher Abfall illegal verbuddelt hatte. Geschäftsführer Götz Eckert und der Betriebsleiter wurden wegen dieser Straftat verurteilt. Jedoch unterbanden die Landesbehörden nicht das Sortieren und Zwischenlagern von Abfällen. Sie erlaubten sogar, dass neben den Müllbergen der Sortieranlage auch ein Teil der illegal verbrachten Abfälle in der Kiesgrube als kleine Deponie „zwischengelagert“ wurde. Laut des Flächennutzungsplans der Gemeinde darf es keine neue Deponie in der Fresdorfer Heide geben. Aber mit Hinbiegen des Bergrechtes durch die Landesämter zu Gunsten der BZR  wurde dort ohne Kenntnis der Gemeinde Michendorf und der Anwohner Müll in der Kiesgrube deponiert.

Das haben Mitglieder unserer BI durch Akteneinsicht in den Landesämtern jetzt herausbekommen. Gegenüber den Gemeindevertretern hatte die BZR diese Deponie verschwiegen.

Landesämter drehen die Gesetze so lange, dass es für die Deponie passt

Die gleichen Landesämter unterstützen jetzt die BZR bei ihrem Vorhaben, die zweitgrößte Deponie Brandenburgs der Deponieklasse 1 in der Fresdorfer Heide bauen zu können. Das erlaubt nicht nur Bauschutt und Baumischabfälle, sondern auch nicht gefährliche Industrieabfällen zu deponieren, z.B. Aschen und Schlacken aus Hochöfen, Abfälle aus Gießereien und Stahlindustrie, Bitumenmischungen, Schlämme von Abwasseranlagen, Altlastenbodenaushub.

Das ist in der Kiesgrube nicht erlaubt. Denn der gültige Rahmenbetriebsplan verlangt von der BZR, dass sie das Kiesgrubengelände vollständig mit Wald und Sukzessionsflächen renaturiert. Um diese gesetzliche Pflicht zu umgehen, unterstützen Landesumweltamt und Landesbergamt die BZR dabei, schrittweise vorzugehen. Und das sieht so aus:

Standort mitten im Landschaftsschutzgebiet

Obwohl der Standort mitten in einem Landschaftsschutzgebiet im Naturpark Nuthe-Nieplitz liegt und direkt an ein europäisches Naturschutzgebiet grenzt, kann die BZR auf die Unterstützung der Brandenburger Landesbehörden bauen, was durch ein Gutachten des Landeumweltamtes bekannt wurde. Ein Raumordnungsverfahren mit Alternativstandorten und unter Abwägung der Vor- und Nachteile für einen Mülldeponiestandort mitten im Naturpark hat es nie gegeben. Das Landesumweltamt erließ der BZR sogar das eigentlich notwendige Herausnehmen des Gebietes aus dem Landschaftsschutzgebiet.

Illegalen Müll jetzt offiziell ablagern

Die BZR beantragt erst einmal eine halb so große Deponie. Für so eine „niedliche“ Größe muss ja dann nur eine kleine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden. Das Landesbergamt beendet für diese Teilfläche das Bergrecht, denn sonst hätte die  BZR ja gar nicht den Antrag für eine Deponie stellen dürfen. Das Landesumweltamt wird dann erlauben, dass in die Deponie auch der 2008 illegale verbrachte Abfall ganz offiziell eingebaut wird.

Bergbau- und Abfallrecht auf einem Gelände

Was normalerweise nicht möglich ist, wird durch die Landesämter hingebogen. In der Fresdorfer Heide darf eine Deponie gebaut und gleichzeitig Kies abgebaggert werden. Für die BZR ein doppelter Gewinn. Der verdreifacht sich noch, denn durch das zusätzliche Kiesgewinnen, dem auch bereits renaturierte Flächen wieder zum Opfer fallen, kann die wird die Deponie-Grundfläche später maximal ausgedehnt werden und rückt noch näher an Wildenbruch.  Die Naturzerstörung wird der BZR auch nicht negativ angerechnet. Denn für die Umweltverträglichkeit werden schon jetzt Tagebaugrundflächen als Ausgangspunkt gewählt, die es noch gar nicht gibt.

Jede/jeder Betroffene muss Einwendung schreiben

Wir haben bei der Akteneinsicht erfahren, dass in den beiden Genehmigungsverfahren, das für die Deponie und das für die Erweiterung des Kiessandtagebaus zugunsten der Deponie im Herbst die öffentliche Auslegung der Genehmigungsunterlagen sein wird. Den genauen Zeitplan kennen wir noch nicht. Sie erfahren es aber hier an dieser Seite „Aktuelles“ oder in den Gemeindeämtern Michendorf und Nuthetal. Dann sind Sie gefragt! Dann, und nur dann(!) können Sie schriftlich sich gegen die Deponie-Pläne offiziell wenden. Sie haben dafür nur 6 Wochen Zeit. ABER: Jede, auch Ihre Einwendung muss von den Landesämtern gelesen und bearbeitet werden! Sie müssen  zusätzlich zu ihrer Einwendung mündlich angehört werden. Wir unterstützen Sie dabei! Je mehr Einwender wir sind, um so größer sind die Chancen, dass wir die BZR-Deponie stoppen.

Es wird ein heißer Herbst des Protestes in Michendorf und Nuthetal! Nur unser Bürgerprotest kann die Deponie stoppen! Helfen Sie mit!

 

 

 

Zukunft der Fresdorfer Heide: Keine Deponie, sondern Wald

Heute hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf beschlossen, dass in naher Zukunft in der Fresdorfer Heide Erholungswald wachsen soll und kein Müllberg.
Der Beschluss fiel einstimmig.

(Beschlussvorlage hier)

Mit diesem weitreichendem Beschluss hat die Gemeinde ihrem klaren Planungswillen Ausdruck verliehen. Sie wird alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten gegen die Deponie-Plänen der BZR ausschöpfen. Damit wird es für die BZR eng. Ihre Idee ist weder mit der Planungshoheit der Gemeinde noch mit dem Regionalplan vereinbar.

Dieser Beschluss ist ein großer Erfolg unsere Arbeit als Bürgerinitiative. Viele unserer Mitglieder waren in den letzten Wochen unermüdlich aktiv, um die Gemeindevertreter und den Bürgermeister davon zu überzeugen, dass die Pläne der BZR unvereinbar sind mit einer naturnahen und attraktiven Gemeindeentwicklung. Wir sagen hier ‚Danke‘ dafür! Die Gemeinde Michendorf ist mit diesem Beschluss sehr gut für das Verfahren gewappnet, gegen die Deponiepläne vorzugehen.

Denn  nach wie vor droht die Gefahr, dass die Fresdorfer Heide ein Mülldrehkreuz wird:

Die BZR gibt nicht auf, sie hat die Unterlagen für ihren Antrag, eine Deponie in der Fresdorfer Heide zu bauen, im Sommer im Landesamt für Umwelt eingereicht.

In dem BZR-Antrag steht, dass sie weiß, dass ihre Deponie-Pläne nicht mit dem Flächennutzungsplan und den Entwicklungsplänen der Gemeinde vereinbar sind.

Aber die BZR will die Deponie bauen und kann dabei auf die Unterstützung der Landesämter bauen.

Laut BZR würden für eine Deponie, die mit den Müll aus ganz Brandenburg und den angrenzenden Ländern Berlin und Sachsen-Anhalt gefüllt werden soll, die anders gerichteten Pläne der Gemeinde schließlich keine Rolle spielen.

Das sehen wir Bürgerinnen und Bürger der Gemeinden Michendorf und Nuthetal anders:

Wir werden unser Recht, Einwendungen gegen die Deponie-Pläne im bevorstehenden Planfeststellungsverfahren wahrnehmen und beweisen, dass die Fresdorfer Heide der falsche Platz für eine Deponie ist.

Dafür brauchen wir Jede und Jeden in Michendorf und Nuthetal!

Im Herbst beginnt das Planfeststellungsverfahren – das heißt: Die Pläne werden veröffentlicht!
Jede und Jeder muss sich daran schriftlich beteiligen.

Wann, wissen wir noch nicht genau.

Mehr dazu finden Sie, sobald wir etwas erfahren, auf dieser Webseite, unter Aktuelles!