Gemeinde Nuthetal stärkt der BI den Rücken

Unsere Bürgerinitiative „Depo-Nie in der Fresdorfer Heide“ hat sich seit längerer Zeit bemüht, das Thema auch in der Gemeinde Nuthetal zu verankern. Eine ganze Reihe Nuthetaler Bürgerinnen und Bürger sind unserer Bürgerinitiative beigetreten. Nun haben sich auch die Gemeindevertreter von Nuthetal des Themas angenommen.

Der Hauptausschuss Nuthetal hatte sich bereits am 07. Februar 2017 mit 5 zu 2 Stimmen positioniert, Michendorf bei ihrer Ablehnung gegen die Deponie mit einem politischem Statement zu unterstützen.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 7. März 2017 wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke/ Bündnis 90/Die Grünen ein Beschlussantrag behandelt, in dem das Vorhaben der BZR zur Errichtung einer Mülldeponie in der Fresdorfer Heide abgelehnt wird.

Hier können Sie den Beschlusstext nachlesen.

Herr Hebestreit (Die Grünen) begründete den von ihm initiierten Antrag ausführlich. Er wies u.a. darauf hin, dass es bei der geplanten Baustoffdeponie der Klasse 1 nicht um den Sand- und Ziegelschutt der umliegenden Dörfer gehe, sondern um belastete Abfälle aus Kläranlagen, Müllverbrennungsanlagen und Industrieanlagen, die insbesondere in Großstädten wie Potsdam und Berlin anfallen. Es gäbe andere und bessere Alternativen. Des Weiteren forderte er, dass man bei der Auswahl alternativer Standorte aus ökologischer Sicht insbesondere auf einen Bahnanschluss achten sollte,

Frau Zeeb (SPD) wandte sich dagegen und verwies auf die aus ihrer Sicht prekäre Lage der Müllentsorgung im Land Brandenburg hin. Alle derzeit möglichen Standorte würden nicht ausreichen, den anfallenden Müll aufzunehmen. Das Gebiet befände sich schließlich nicht in den Trinkwasserschutzzonen der umliegenden Wasserwerke (Potsdam V, Wildenbruch, Tremsdorf), sondern mindestens 2km davon entfernt. Die BZR werde nach Stand der Technik bauen und eine Gefährdung des Grundwassers sei damit ausgeschlossen. Der Kiestagebau befände sich auch nicht in einem Erholungsgebiet. Wo schon jetzt schwere Technik im Einsatz sei, könne nichts mehr zerstört werden. Sie erkannte an, dass der Schwerlastverkehr zunehmen würde, aber bei 120 LKW pro Tag auf einer Straße, die täglich 7000 Fahrzeuge passieren, falle das nicht ins Gewicht. Alternative Standorte gäbe es aus ihrer Sicht nicht, am Ende dieses Jahres seien alle bisher betriebenen Deponien voll. Sie bittet die Gemeindevertreter, sich diesem Antrag nicht anzuschließen.

Herr Trabert (CDU) schloss sich den Ausführungen von Frau Zeeb an. Aus Sicht der CDU-Fraktion dürfe es natürlich nicht sein, dass die Schwerlaster durch Rehbrücke, Saarmund, Phillipsthal und Nudow fahren. Hier sollte man ansetzen und Maßnahmen ergreifen, um das zu verhindern. Von wo aus die Deponie beschickt werden soll, wurde nicht erläutert.

Der Antrag wurde schließlich mit einer Mehrheit von 10 Stimmen, bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.

Die Bürgerinitiative „Depo-Nie in der Fresdorfer Heide“ begrüßt dieses Ergebnis und freut sich, dass sich nach dem entsprechenden einstimmigen Beschluss in der Gemeindevertretung Michendorf beide Gemeinden gegen das Vorhaben in der Fresdorfer Heide wenden und hofft, dass diese dabei weitgehendst kooperieren.